Aktuelles, Presse und Downloads

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Vertreter der Medien,

mein politisches Engagement zeigt sich auch in meinem Pressespiegel. Es ist wichtig, Positionen zu besetzen, die meiner liberalen Vorstellung entsprechen. Die wichtigsten Artikel habe ich Ihnen hier zusammengestellt:

Im Archiv: Pressespiegel bis 12/2010

Geschmacklos. Zum Leserbrief "Fragwürdig", RNZ v. 27.12. 2014
(Rhein-Neckar-Zeitung, 3.1.2015)


Christa Balke schreibt in ihrem Leserbrief: "Ein 'Tipp' für Asylbewerber, die Europa wieder verlassen müssen. Die können dann angeben, dass sie hier in unserem freizügigen Europa auf den Geschmack gekommen sind und jetzt schwul sind." Diese Formulierung empfinde ich als äußerst geschmacklos gegenüber Schwulen allgemein und sie ist der Verfolgung Homosexueller völlig unangemessen.In über 70 Staaten gibt es Gesetze gegen Homosexuelle, davon 40 in Afrika mit teilweise lebenslänglichen Haftstrafen, in 7 Ländern droht die Todesstrafe. Wir können im Namen der Menschlichkeit froh sein, dass Homosexualität als Asylgrund in EU-Mitgliedsstaaten Anerkennung findet. Dass die Verfasserin fortfährt mit der Frage: "Was ist mit den Ehebrechern, Alkoholikern?", entlarvt eine Denkweise, die einem das Weihnachtsplätzchen im Hals steckenbleiben lässt.

Dr. Annette Trabold



Gratulation zur (Wieder-)Wahl
(Heidelberger Stadtblatt, 4.6.2014)


Allen gewählten neuen und alten Mitgliedern des Gemeinderats gratuliere ich herzlich zu ihrer (Wieder-)Wahl. Nach fast 25 Jahren im Gemeinderat habe ich nicht mehr kandidiert und die Wahlen eher von Außen verfolgt. Ich hatte gegen eine Vergrößerung des Rats auf 48 Sitze gestimmt, die nach der Gemeindeordnung ab 150.000 Einwohnern möglich ist. Heidelberg bewegt sich um diese Zahl herum, ich kann den demokratischen Nutzen einer Vergrößerung nicht erkennen. Durch ein neues Auszählverfahren hatten kleine Gruppierungen bei dieser Wahl ohnehin mehr Chancen. Dass 13 Listen je 48 Plätze füllen konnten und nun auch im Gemeinderat vertreten sind, spricht aber für ein großes kommunalpolitisches Interesse. Es bleibt zu hoffen, dass sich im Interesse der Bürger/innen dieser Stadt Mehrheiten bei wichtigen Sachthemen finden und dass man das Gemeinsame, nicht das Trennende im Umgang miteinander betont. Der OB wird hier künftig durch einen umsichtigeren und politisch klügeren Umgang im Gemeinderat gefordert sein.

Dr. Annette Trabold



Gratulation
(Heidelberger Stadtblatt, 26.3.2014)


Gratulation den Schüler/innen der Waldparkschule auf dem Boxberg für ihr tolles und erfolgreiches Projekt! Da ich dort selbst einmal in die Grundschule gegangen bin, freue ich mich natürlich über die gelungenen Aktivitäten dieser – inzwischen – Gemeinschaftsschule ganz besonders. In der Gruppe "Wirtschaft und Information" der 10. Klasse wurde nicht theoretisch gearbeitet, sondern ganz konkret ein fulminanter Auftritt des Kabarettisten Christian "Chako" Habekost als "Palatinator" im neuen Saal im Bürgerhaus Emmertsgrund mit 400 Besucher/innen auf die Beine gestellt. Die Schüler/innen organisierten die gesamte Veranstaltung, machten Werbung, schrieben Rechnungen, mailten mit dem Techniker, um für funktionierendes Licht und Technik zu sorgen, und schenkten am Abend die Getränke aus. In einem kleinen Film beschrieben die Schüler/innen zudem das Projekt und stellten fest: "Kunst ist nicht nur was fürs Gymnasium. So eine Veranstaltung kann man auch planen, wenn man nicht aufs Gymnasium geht, da es nicht auf den Bildungsstand ankommt, sondern darauf, wie man etwas in die Tat umsetzt." Wie wahr!

Dr. Annette Trabold



Kommunalpolitik betrifft uns täglich
(Heidelberger Stadtblatt, 19.2.2014)


Die Frage, ob man bezahlbaren Wohnraum findet, ob die Verkehrssituation zufriedenstellend ist, ob es genügend Betreuungsplätze für Kinder gibt, ob kulturelle Qualität und Vielfalt ermöglicht wird, Vereine und Flächen für sportliche Aktivitäten zur Verfügung stehen, man auch als älterer Mensch Möglichkeiten der Teilhabe bekommt – diese Themen und noch viel, viel mehr betreffen uns Bürgerinnen und Bürger direkt und sie werden alle in erster Linie durch die Kommunalpolitik gestaltet. Politik auf kommunaler Ebene betrifft unsere tägliche Lebenswelt eigentlich am meisten – aber nur 32% der Heidelberger/innen informieren sich regelmäßig darüber, 48% unregelmäßig und 20% gar nicht, so die "Heidelberg Studie 2013" – und das ist kein neuer Trend. Schon lange frage ich mich, wie man Abhilfe schaffen könnte: Sollte die Tageszeitung mehr oder anders über Kommunales berichten, sollten wir Gemeinderatsmitglieder mehr im Internet anbieten und endlich Video-Übertragungen ermöglichen oder müsste in der politischen Bildung allgemein besser über kommunalpolitische Prozesse aufgeklärt werden? Es kann eigentlich nicht sein, dass ein – zugegeben tragischer – Skiunfall eines Rennfahrers unsere eigene Lebenswirklichkeit mehr betreffen soll als das Geschehen vor unserer eigenen Haustür.

Dr. Annette Trabold



Fragliche Gewichtungen
(Heidelberger Stadtblatt, 22.1.2014)


Auch mit medialer Hilfe wurde das Thema Plakatierung in der Stadt zum "Aufreger" gemacht. Mich haben die Ankündigungsplakate für Kulturveranstaltungen, für die es schon immer auch klare Richtlinien gab, noch nie gestört. Im Gegenteil: Ein schönes Plakat ist auch Kunst, und trotz zahlreicher schriftlicher Einladungen sind mir viele Veranstaltungen erst durch ein Plakat ins Auge gefallen. Und der städtebaulich wirklich öde Bismarckplatz kann durch Plakate nur gewinnen. Schade um die Mühe der Ämter und die viele Zeit, die mit diesem Thema verbracht wurde. Viel wichtiger für unsere Stadt ist doch das Thema, das beim Neujahrsempfang im Klinikum angeschnitten wurde: Seit dem Beginn meiner gemeinderätlichen Tätigkeit vor fast 25 Jahren ist die verkehrliche Erschließung der Unikliniken ein wichtiges und durch deren Vergrößerung immer bedeutenderes Thema und wir schaffen es einfach nicht, die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld zu führen, hier ist die Uni immer eine Bedenkenträgerin gewesen und die Stadt hat es ihrerseits nicht geschafft, die Erschließung für den Individualverkehr auf den Weg zu bringen. Das wäre wirklich eine wichtige Aufgabe für den neu zu wählenden Gemeinderat!

Dr. Annette Trabold



Welcome Center
(Heidelberger Stadtblatt, 16.12.2013)


Manchmal fragt man sich, wieso die eine oder andere lückenhafte Vorlage überhaupt in die gemeinderätlichen Gremien gerät und somit ein eigentlich gutes Vorhaben erst einmal negativ erscheinen lässt?

So ging es mir kürzlich im Hauptausschuss mit einer Vorlage zur Einrichtung eines "International Welcome Centers" im Landfriedkomplex in Bergheim. Die eigentliche Idee ist gut: Man führt das Interkulturelle Zentrum, das ohnehin schon dort sitzt, und die Ausländerbehörde, die derzeit noch im Bürgeramt Mitte untergebracht ist, in einem Gebäude zusammen und kann so Flüchtlinge, ausländische Studierende und Fachkräfte an einem zentralen Ort in Bergheim beraten, betreuen und begrüßen. Das soll – laut Verwaltungsvorlage – ab dem Jahr 2015 knapp zusätzlich jährlich 457.000 Euro kosten und für 2014 sollen 176.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt werden. Diese Kosten, die in einem laufenden Haushaltsjahr und dann auch im Vorgriff auf 2015 beschlossen werden sollen, stießen auch bei mir auf Kritik. Fast beleidigt wegen der Kritik, legte man bei der Verwaltung nach, dass man ohnehin neues Personal benötigt hätte, und dass man durch die freiwerdenden Räume im Bürgeramt auch Einnahmen erzielen würde etc. Jetzt soll das alles zum Gemeinderat nachgereicht werden. Wieso nicht gleich eine aussagekräftige Vorlage?

Dr. Annette Trabold



Engagement im Stillen
(Heidelberger Stadtblatt, 20.11.2013)


In meiner direkten Nachbarschaft in der Kaiserstraße liegen 5 Stolpersteine und verdeutlichen mir jeden Tag, dass diese in der Nazizeit Verfolgten und Getöteten mitten in der Heidelberger Bürgerschaft lebten. Öfter bin ich in letzter Zeit daran vorbeigelaufen und dachte: "Die Steine müsste man mal wieder polieren, damit man die Namen besser erkennt." Sie kennen das bestimmt auch: "Man müsste." Und dann verfällt man wieder in die übliche Lethargie. Am 9. November war es in diesem Jahr 75 Jahre her, dass jüdische Geschäfte, Häuser und Synagogen in Deutschland von organisierten Schlägertrupps in Brand gesetzt und tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. An diesem Samstag stand ich nun frühmorgens vor meiner Haustür, da ich auf eine Bekannte wartete, die mich zu einem Termin mitnehmen wollte. Da fiel mir beim Warten ein Mann auf, der einen Stolperstein putzte. Ich sprach ihn an. "Nein", sagte er, er sei nicht von der Stolperstein-Initiative, er sei "nur" ein Bürger der Stadt, der die auf seinem Weg liegenden Stolpersteine heute zum Gedenken putzen wolle. Dieses Engagement im Stillen hat mich sehr beeindruckt und ich wollte es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nicht vorenthalten.

Dr. Annette Trabold



Datenschutz – absurd
(Heidelberger Stadtblatt, 16.10.2013)


In einem ARD-Interview am 18. August formulierte Hans Magnus Enzensberger zum NSA-Skandal und zum Datenschutz: "Wir leben in postdemokratischen Zuständen. In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter. Das ist abgeschafft." Und? War das ein Wahlkampfthema? Ziemlich einsam haben die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum diese Bespitzelung der Bürger/innen angeprangert, während der Rest der FDP, anstatt dies zum Wahl-Thema zu machen, peinlich um Zweitstimmen bettelte. Darüber hinaus liefern Facebook, Google, What's Up etc. die Daten ihrer Nutzer an kommerzielle Anbieter. Nach dem derzeit gültigen Landesdatenschutzgesetz dürfen hingegen Audio- und Video-Aufzeichnungen von öffentlichen!! Gemeinderatssitzungen nicht ohne Weiteres durch die Stadt ins Internet gestellt werden. Die Erstellung und Bereitstellung der Aufzeichnungen stelle, so die Rechtslage, eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Wie absurd ist denn das: Auf der einen Seite werden die persönlichen Daten schamlos ausspioniert und wenn es der kommunalpolitischen Transparenz für Bürger/innen dienen soll, wird bei öffentlichen Sitzungen der Datenschutz vorgeschoben!

Dr. Annette Trabold



Ansprechende Stadtgestaltungen
(Heidelberger Stadtblatt, 25.09.2013)


Vor den Sommerferien hat der Gemeinderat neue Lampen, Papierkörbe und Bänke für die Altstadt beschlossen. Ich habe gegen diese Vorlage gestimmt, weil mir die ausgewählten Modelle alle nicht gefallen. Besonders die historisierenden Straßenlaternen finde ich nicht ansprechend. Natürlich lässt sich über Geschmack nicht streiten – aber ich empfehle in ästhetischen und gestalterischen Fragen einmal einen Blick in unser Nachbarland Frankreich. Dort habe ich bei einigen Reisen festgestellt: fast in jeder Stadt gibt es im Stadteingangsbereich und in den Fußgängerzonen ansprechende und einladende Blumenarrangements bzw. Blumenampeln – und das auch in Regionen, die wesentlich trockener sind als hier. Dass man Papierkörbe auch vom Design ansprechend und dennoch funktional gestalten kann, konnte ich auch oftmals feststellen. Es finden sich überall in den Zentren der Städte öffentliche, ordentlich gepflegte und kostenlose (!) Toilettenanlagen. Ansprechende Lichtkonzepte beleuchten vielerorts historisch bedeutende Bauwerke. Und wenn ich minutenlag vor den roten Ampeln im Römerkreis stehe, denke ich mit Wehmut an die Kreisverkehre zurück. Vielleicht könnten wir ja auch einmal von anderen Ländern etwas annehmen...

Dr. Annette Trabold



Künftige Größe des Gemeinderats
(Heidelberger Stadtblatt, 17.07.2013)


Sicherlich regelt § 25 II der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, dass "in Gemeinden mit mehr als 150.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 400.000" die Zahl der zu wählenden Stadträtinnen und Stadträte 48 betragen soll – aber sollen wir in Heidelberg die Anzahl daher auch schon für die nächste Wahlperiode von 2014 bis 2019 von 40 auf 48 Sitze erhöhen? Oder sollen wir zunächst bei 40 Sitzen bleiben, was rechtlich auch möglich wäre. Ich persönlich meine, wir sollten erst ab 2019 die Zahl der Gemeinderatsmitglieder erhöhen, wenn vielleicht schon Teile der Konversionsflächen erschlossen und mit neuen Einwohner/-innen bewohnt sind. Finanzielle Aspekte (jährlich entstehen Mehrkosten von knapp 50.000 Euro) spielen bei meinen Überlegungen allerdings keine Rolle, denn demokratische Prozesse sind immer "aufwändiger" und strukturell auf den ersten Blick auch "teurer" als andere Staatsformen – daher trägt bei mir das Kostenargument nicht. Im Moment liegen wir aber von der Einwohnerzahl gerade so knapp um die 150.000 und mir erschließt sich nicht – auch im Vergleich mit Mannheim mit knapp 300.000 Einwohnern – worin angesichts unserer derzeitigen Stadtgröße der Vorteil für die gemeinderätliche Arbeit in einem größeren Gremium liegen soll.

Dr. Annette Trabold



Zwei renommierte Heidelberger Einrichtungen
(Heidelberger Stadtblatt, 19.06.2013)


Zwei renommierte Heidelberger Einrichtungen aus dem Sozial- und dem Kulturbereich feierten und feiern in diesen Tagen ihren 25. Geburtstag: Das Heidelberger Selbsthilfebüro beging am vergangenen Freitag mit einem Festakt sein 25-jähriges Bestehen. Selbsthilfegruppen sind eine erfolgreiche und bewährte Möglichkeit, sich mit den Begleiterscheinungen von chronischen Krankheiten, Behinderung, Sucht, Abhängigkeit, psychischen oder sozialen Problemen sowie Missständen auseinander zu setzen und das seelische Gleichgewicht wieder zu finden. Dazu leistet das Heidelberger Selbsthilfebüro seit Jahren eine ausgezeichnete Arbeit. Ebenso exzellente Arbeit im Kulturbereich leistet das UnterwegsTheater. Es feiert seine Jubiläumstage zum 25-Jährigen vom 21.6. bis 7.7. 2013 in der Hebelhalle mit einem Blumenstrauß an Choreographien, die seine Mitbegründerin und ideenreiche Choreografin Jai Gonzales erarbeitet hat (www.art-ort.net/ahablog/). Schon jetzt kann man sich auch auf die Eröffnung des choreografischen Zentrums im Herbst freuen, das dank der Kooperation mit der Tanzsparte des Heidelberger Theaters ermöglicht wurde. Herzlichen Glückwunsch beiden Einrichtungen zum Vierteljahrhundert!

Dr. Annette Trabold



Rollstuhl-Erfahrung
(Heidelberger Stadtblatt, 08.05.2013)


Jährlich am 5. Mai findet seit 1992 der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt, der von den Interessenvertretungen "Selbstbestimmt Leben Deutschland" (ISL) ins Leben gerufen wurde. In Heidelberg wurden wir Stadträtinnen und -räte zu diesem Tag zu einer "Rollstuhl-Erfahrung" in der Altstadt durch den Beirat von Menschen mit Behinderungen (bmb) eingeladen. Der Beirat existiert seit 2008 und ist eine kontinuierliche und organisierte kommunale Interessenvertretung der über 20.000 Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung, die in Heidelberg leben. Diese im doppelten Wort-Sinne "Rollstuhl-Erfahrung" hat uns am eigenen Leib spüren lassen, mit welchen Problemen man als Mensch konfrontiert ist, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Die Pflastersteine in der Altstadt durchrütteln einen heftig und die geringste Unebenheit kann zu einem großen Hindernis werden. Von noch so kleinen Türschwellen an Haus-, Restaurant- und Geschäftseingängen ganz zu schweigen, die einem außerhalb des Rollstuhls gar nicht aufgefallen wären. Sicherlich gibt es baurechtliche Regelungen zur Barrierefreiheit – aber eine solche eigene Erfahrung kann für dieses Thema erheblich sensibilisieren. Danke allen Beteiligten für diese Aktion!

Dr. Annette Trabold



Frühlingsgefühle
(Heidelberger Stadtblatt, 10.04.2013)


Frühlingsgefühle klimatischer Art kommen nun endlich auch in Heidelberg auf – der "Heidelberger Frühling" hingegen erwärmt uns schon seit Wochen. Unter dem Motto "Perspektiven" gibt es viel Neues zu entdecken. Dabei hat der "Frühling" einmal mehr die Grenzen der sogenannten klassischen Musik wohltuend überschritten. Durch Konzerte zeitgenössischer Musik wie im Konzert von Walter Nußbaum und seinem Ensemble "Aisthesis". Durch die musikalische Begegnung zwischen Orient und Okzident, wie sie das Pera-Ensemble eindrucksvoll demonstrierte. Durch die Akademien, in denen junge Sänger und Musiker mit renommierten Künstlern zusammenarbeiten. Durch die Produktion des Bundesjugendballetts mit den Stipendiaten der Festivalakademie in der Hebelhalle des UnterwegsTheaters. Grenzüberschreitungen führen auch die Jugend an Musik heran. Das demonstrierte der Schlagzeuger Martin Grubinger in der mehr als ausverkauften Stadthalle. Vor allem junge Menschen beklatschten begeistert die Mischung aus komplexen zeitgenössischen Werken und nicht minder komplexen afrikanischen und brasilianischen Rhythmen. Ich freue mich auf weitere zwei Wochen neuer "Perspektiven". Selbst wenn die Außentemperaturen noch kühl sind – in Heidelberg ist der "Frühling" schon lange bestens angekommen.

Dr. Annette Trabold



Spatenstiche und Gesprächsrunden
(Heidelberger Stadtblatt, 27.02.2013)


Liebe Leserinnen und Leser,
wie Sie ja wissen: Das Stadtratsamt ist ein Ehrenamt, d.h. neben dem eigentlichen Beruf sind die Sitzungen, diverse Termine und Anfragen zu bewältigen. Ich stelle in letzter Zeit nun vermehrt fest, dass von der Stadt und anderen Vereinigungen zu Spatenstichen und Feierstunden an Werktagen um 12 Uhr vormittags eingeladen wird – oder zu Begehungen und Gesprächsrunden ab 14 Uhr. Diese Termine sind für Berufstätige nicht machbar! So auch nicht für mich in meiner Funktion als Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit am Institut für Deutsche Sprache in Mannheim. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir Berufstätigen die Tagestermine unter der Woche auf das absolut Notwendigste beschränken müssen. Das heißt nicht, dass wir entsprechende Termine nicht registrieren und würdigen – wir können aber im Gegensatz zu den Rentnerinnen und Rentnern, Pensionären und Pensionärinnen, Hausmännern und Hausfrauen des Gemeinderats zu diesen Terminen nicht erscheinen! Ungeachtet dessen wissen Sie aber, dass Sie bei all Ihren Anliegen und Problemen stets ein offenes Ohr bei mir finden, auch wenn wir manches per Telefon oder E-Mail abwickeln müssen. Und zum Trost: Ein direkter Zusammenhang zwischen stadträtlichem Einsatz und dem Abgebildetsein bei einem Fassanstich besteht nicht zwingend...

Dr. Annette Trabold



"Dem Geist verpflichtet in schöpferischem Sinn"
(Heidelberger Stadtblatt, 16.01.2013)


Herzlichen Glückwunsch an Ute Richter für die Ehrung mit der Richard-Benz-Medaille, einer der höchsten Auszeichnungen unserer Stadt! Ute Richter begann ihr Engagement für das Zimmertheater 1967 und ist seit 1985 dort Intendantin. Das Theater wurde 1950 gegründet und ist heute das älteste private Theater Deutschlands. Ute Richter ist verantwortlich für den Zimmertheater-Spielplan, die einzelnen Inszenierungen, die Gestaltung der Bühne, die Auswahl der Musik und die Programmhefte. Ihrem ausgezeichneten Gespür für herausragende Qualität ist es zu verdanken, dass die Stücke fast immer mit mehr als 90% ausgelastet sind. Das ist eine beeindruckende Leistung gerade auch in der heutigen Zeit, die vielerlei kulturelle Angebote bereit hält. Höchstens zehn lebende Personen können Träger der Medaille sein. Derzeit sind das Peter Anselm Riedl, Viktor Dulger, Michael Buselmeier, Manfred Lautenschläger, Klaus Tschira und nun Ute Richter. Die Medaille ist beschriftet mit dem Satz: "Dem Geist verpflichtet in schöpferischem Sinn". Heidelberg kann stolz auf dieses Theater und dessen Schauspieler/-innen und dankbar für den unermüdlichen Einsatz von Ute Richter sein.

Dr. Annette Trabold



Stolpersteine
(Heidelberger Stadtblatt, 21.11.2012)


Am 15. November wurden 24 Heidelberger Opfern des NS-Regimes bei der dritten Stolpersteinverlegung in Heidelberg "die Namen zurückgegeben", wie es der Künstler Gunter Demnig formuliert. Stolpersteine sind kleine Gedenksteine, die vor den einstigen Wohnhäusern von NS-Opfern in das Straßenpflaster verlegt werden. In die 10 mal 10 Zentimeter großen Messingplatten sind die Namen, Lebensdaten und Hinweise auf das Schicksal des jeweiligen Opfers eingraviert. So erinnert jeder Stein an einen Menschen. Jeder Stein schärft auch das Bewusstsein für die "Zerbrechlichkeit der Zivilisation", wie es Jutta Limbach formulierte. Seit März 2008 gibt es in Heidelberg eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich regelmäßig trifft, die sich dafür einsetzt und Spenden sammelt, dass auch in unserer Stadt Stolpersteine zum Gedenken an verfolgte und ermordete ehemalige Bürgerinnen und Bürger verlegt werden. In meiner direkten Nachbarschaft in der Kaiserstraße liegen inzwischen 6 Stolpersteine und verdeutlichen mir jeden Tag, wie sehr die Verfolgten Teil der Heidelberger Bürgerschaft waren. Sie lebten in unserer Nachbarschaft mitten in unserer Stadt.

Dr. Annette Trabold



Großes Interesse am Thema Konversion
(Heidelberger Stadtblatt, 17.10.2012)


Das große Interesse der Bevölkerung am Thema "Konversion" zeigte sich dadurch, dass an einem Freitagabend(!) über 350 Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerforum in die Aula des Helmholtz-Gymnasiums gekommen waren, um über Planungen, Ideen und Konzepte der nach dem Abzug der Amerikaner freiwerdenden Flächen in der Südstadt zu diskutieren. Die große Teilnehmerzahl verdeutlicht auch, dass das Thema "Wohnen" die Bürger/-innen in Heidelberg beschäftigt, wo wir doch bei Mieten und Immobilien zu den teuersten Städten der Bundesrepublik gehören. Die Südstädter, die bisher im Gegensatz zu den anderen Stadtteilen über keinen zentralen Platz verfügen, wünschen sich neben preisgünstigem Wohnraum, z.B. den bisherigen Paradeplatz zu einer Art "Piazza" umzugestalten und auch mehr grüne Flächen für den Stadtteil. Eines ist aber deutlich: bevor wir als Stadt die Wünsche der Bürger/-innen verwirklichen können, müssen wir durch eine kluge und umsichtige Politik alle an einem Strang ziehen – denn noch gehören alle Flächen der Bundesimmobilienagentur und diese möchte die Flächen so teuer wie möglich vermarkten ...

Dr. Annette Trabold



Gratulation an die Universität
(Heidelberger Stadtblatt, 27.06.2012)


Der Universität Heidelberg möchte ich herzlich dazu gratulieren, dass sie im Wettbewerb der Exzellenzinitiative erneut erfolgreich war. Das freut mich natürlich auch besonders, da es "meine" Uni ist, an der ich studiert, promoviert und als wissenschaftliche Hilfskraft in der Pressestelle viele Jahre gearbeitet habe. Vor diesem Hintergrund schmerzen mich die gegenseitigen Vorbehalte zwischen Uni und Stadt umso stärker und wir müssen kontinuierlich daran arbeiten, dass sich das Verhältnis verbessert, der Gemeinderat zum Beispiel dem Mathematikon zustimmt aber hoffentlich bald auch eine Straßenbahn fährt ... Besonders erfreulich finde ich es daher, dass die Universität eine künstlerische Begehung des Campus und einiger Gebäude im Neuenheimer Feld im Rahmen von "Artort 2012" des Unterwegs Theaters genehmigt hat. Zauberhaft: der Jugendchor der Musik- und Singschule auf den illuminierten Balkonen der alten Kinderklinik, witzig: die an überraschendsten Orten gestapelten, geschichteten, höchst gelenkigen, buntgekleideten Personen, nachdenklich: die Choreografie "AufWand" von Jai Gonzales im Foyer der "Hörsäle Chemie", faszinierend: der Tanz am Vertikalseil an der Wand des Südasieninstituts und vieles mehr.

Dr. Annette Trabold



Neue Perspektiven für den Tanz in Heidelberg
(Heidelberger Stadtblatt, 18.04.2012)


"Tanz ist die versteckte Sprache der Seele" sagte treffend Martha Graham, eine der bedeutendsten Choreografinnen des 20. Jahrhunderts und entscheidende Neuerin des Modern Dance. Doch in Heidelberg wurde der Tanzsparte durch die glatte Fehlentscheidung, eine Kooperation des Heidelberger Tanzes mit Freiburg einzugehen, die Seele geraubt. Sie erinnern sich an die Geschichte? Ich habe immer vergeblich dagegen gekämpft. Umso erfreulicher ist es nun, dass der Tanz unter der Intendanz von Holger Schultze wieder eine eigenständige Sparte werden soll. In der aktuellen Theatersaison konnte unsere neue Heidelberger Choreografin Nanine Linning mit ihrem eindrucksvollen "Requiem" bereits ein größeres Publikum begeistern als alle Produktionen der Kooperation zwischen Freiburg und Heidelberg in der letzten Spielzeit zusammen. Erfreulich ist auch, dass das Theater zur Stärkung des Tanzes alle zwei Jahre in Heidelberg Tanztheatertage in Kooperation mit dem UnterwegsTheater durchführen möchte und beide Institutionen nun auch gemeinsam an einem Tanzproduktionszentrum arbeiten. Alle Tanzliebhaber/-innen können sich über diese positive Entwicklung nur sehr freuen!

Dr. Annette Trabold



20. Geburtstag des Internationalen Frauen- und Familienzentrums
(Heidelberger Stadtblatt, 16.05.2012)


Zum 20. Geburtstag des Internationalen Frauen- und Familienzentrums gratuliere ich sehr herzlich. Die sozialmedizinische und psychosoziale Beratungsstelle für Migrantinnen und ihre Familien wurde von einer Gruppe (selbst eingewanderter) Fachfrauen gegründet. Viele Migrantinnen hatten es schwer, Zugang zum hiesigen Gesundheitssystem zu finden. Arbeitsmigrantinnen, ausländische Studentinnen, Flüchtlinge etc. mit körperlichen, psychosomatischen und sozialen Problemen stießen auf Hindernisse, wenn es darum ging, die notwendige Versorgung oder Beratung zu bekommen.

Die Fachfrauen stellten auch fest, dass sie selbst aufgrund der eigenen Biografien die Bedürfnisse der Migrantinnen gut kannten und definieren konnten. Sie waren in der Lage, passende Antworten auf die Bedürfnisse dieser Gruppe zu entwickeln, auf diese Weise die Gesundheits- und psychosoziale Versorgung von eingewanderten Frauen und ihren Familien zu verbessern und gleichzeitig ihre Integration zu fördern. Heute werden Ratsuchende von einem interkulturellen Team in 24 Sprachen beraten. Ich freue mich sehr über den Erfolg dieses Projektes, das ich all die Jahre gerne politisch unterstützt und begleitet habe.

Dr. Annette Trabold



Neue Perspektiven für den Tanz in Heidelberg
(Heidelberger Stadtblatt, 18.04.2012)


"Tanz ist die versteckte Sprache der Seele" sagte treffend Martha Graham, eine der bedeutendsten Choreografinnen des 20. Jahrhunderts und entscheidende Neuerin des Modern Dance. Doch in Heidelberg wurde der Tanzsparte durch die glatte Fehlentscheidung, eine Kooperation des Heidelberger Tanzes mit Freiburg einzugehen, die Seele geraubt. Sie erinnern sich an die Geschichte? Ich habe immer vergeblich dagegen gekämpft. Umso erfreulicher ist es nun, dass der Tanz unter der Intendanz von Holger Schultze wieder eine eigenständige Sparte werden soll. In der aktuellen Theatersaison konnte unsere neue Heidelberger Choreografin Nanine Linning mit ihrem eindrucksvollen "Requiem" bereits ein größeres Publikum begeistern als alle Produktionen der Kooperation zwischen Freiburg und Heidelberg in der letzten Spielzeit zusammen. Erfreulich ist auch, dass das Theater zur Stärkung des Tanzes alle zwei Jahre in Heidelberg Tanztheatertage in Kooperation mit dem UnterwegsTheater durchführen möchte und beide Institutionen nun auch gemeinsam an einem Tanzproduktionszentrum arbeiten. Alle Tanzliebhaber/-innen können sich über diese positive Entwicklung nur sehr freuen!

Dr. Annette Trabold



Jugendgemeinderat
(Heidelberger Stadtblatt, 01.02.2012)


Den bisherigen Vorstandsmitgliedern Lasse Rad, Vincent Fischer und Lisa Odeleye möchte ich herzlich für ihre engagierte Arbeit für den Jugendgemeinderat danken. Bei den Sitzungen, bei denen ich als gemeinderätliches Mitglied teilnahm, wurde immer an der Sache orientiert diskutiert. Die Mitglieder des JGR haben sich in die teilweise schwierige kommunalpolitische Materie auch als Vertreter in den gemeinderätlichen Ausschüssen beeindruckend gut eingearbeitet. So bekommen die Jugendlichen auch einen Einblick in demokratische Prozesse, die leider für die kurze Amtszeit im Jugendgemeinderat oftmals viel zu lange dauern (z.B. Jugendzentrum), und erfahren selbst, dass Vieles bei der Abwägung von Argumenten nicht so einfach ist. Ich hoffe, sie lernen dabei auch, die parlamentarische Demokratie zu schätzen und gegen populistische Angriffe zu verteidigen. Den neuen Vorsitzenden Mamdouh Butt, Amanda Mullaj und Max Ferroud wünsche ich viel Erfolg bei der Arbeit. Dass sich für die Wahlgänge der Vorstandswahlen immer sehr viele Kandidat/-innen beworben haben, spricht für die hohe Motivation. Wir Stadträtinnen und Stadträte – da sind wir uns über die Parteigrenzen hin weg einig – werden die Arbeit weiterhin nach Kräften unterstützen.



Zur Straßenbahn in der Ebert-Anlage
(Heidelberger Stadtblatt, 07.03.2012)


Bekanntermaßen bin ich eine Befürworterin des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere von Straßenbahnen – aber immer nur dann, wenn sie auch eine sinnvolle Kosten-Nutzenrelation ergeben.

So halte ich eine Straßenbahn ins Neuenheimer Feld für dringend nötig – aber eine "alternativlose" Straßenbahn in der Friedrich-Ebert-Anlage ist unangebracht. Die Mehrheit von SPD/GAL/Grüne/Gen.hd und BL hat im letzten Hauptausschuss beschlossen, dass eine Straßenbahn in die Altstadt ausschließlich durch die Ebert-Anlage gehen soll, der Prüfauftrag von CDU/FDP/HDer und FWV: "Erweiterung der Prüfung auf Planvarianten, die als Schienennetzergänzung eine Beziehung zum S-Bahnhof Altstadt herstellen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Individualverkehrs" wurde abgelehnt. Man will also nur eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung, die auf eine Führung durch die Ebert-Anlage festgelegt wird, das entmündigt in meinen Augen die Bürger/-innen in hohem Maße. Dazu kommt auch: Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen durch die Erschließung der amerikanischen Liegenschaften ist diese Ebert-Straßenbahn finanziell genauso unrealistisch wie ein Neckarufertunnel.

Dr. Annette Trabold



Jugendgemeinderat
(Heidelberger Stadtblatt, 01.02.2012)


Den bisherigen Vorstandsmitgliedern Lasse Rad, Vincent Fischer und Lisa Odeleye möchte ich herzlich für ihre engagierte Arbeit für den Jugendgemeinderat danken. Bei den Sitzungen, bei denen ich als gemeinderätliches Mitglied teilnahm, wurde immer an der Sache orientiert diskutiert. Die Mitglieder des JGR haben sich in die teilweise schwierige kommunalpolitische Materie auch als Vertreter in den gemeinderätlichen Ausschüssen beeindruckend gut eingearbeitet. So bekommen die Jugendlichen auch einen Einblick in demokratische Prozesse, die leider für die kurze Amtszeit im Jugendgemeinderat oftmals viel zu lange dauern (z.B. Jugendzentrum), und erfahren selbst, dass Vieles bei der Abwägung von Argumenten nicht so einfach ist. Ich hoffe, sie lernen dabei auch, die parlamentarische Demokratie zu schätzen und gegen populistische Angriffe zu verteidigen. Den neuen Vorsitzenden Mamdouh Butt, Amanda Mullaj und Max Ferroud wünsche ich viel Erfolg bei der Arbeit. Dass sich für die Wahlgänge der Vorstandswahlen immer sehr viele Kandidat/-innen beworben haben, spricht für die hohe Motivation. Wir Stadträtinnen und Stadträte – da sind wir uns über die Parteigrenzen hin weg einig – werden die Arbeit weiterhin nach Kräften unterstützen.



Weihnachtsgruß
(Heidelberger Stadtblatt, 21.12.2011)


Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen auch im Namen der gesamten FDP-Fraktion erholsame Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr 2012. Ich möchte mich auch im neuen Jahr nach Kräften für Ihre Probleme und Wünsche einsetzen und gerne Ihre Anregungen aufgreifen – bitte aber um Verständnis dafür, dass ich als ehrenamtliche Stadträtin nicht alles sofort erledigen kann. Die Anforderungen als Stadträtin nehmen inhaltlich und zeitlich immer mehr zu – der Beruf muss aber vorgehen.

Ich werde Ihnen auch – wie bisher – sagen, wenn ich Ihre Meinung nicht teilen kann, hoffe aber, dass wir dabei auch weiterhin dies mit dem nötigen Respekt voreinander tun werden. Bedauerlicherweise hat sich der politische Umgangston in Heidelberg rundrum unnötig verschärft.

Und noch etwas: Falls Sie ratlos das Treiben der FDP auf Bundesebene betrachten – ich tue es auch, ja mir ist es regelrecht peinlich! Ich kann nur hoffen, dass man in schwierigen Zeiten auch dort zur Sacharbeit zurückkehrt.

In diesem Sinne mit den besten Wünschen

Ihre Annette Trabold



Kino-Zukunft weiter ungewiss
(Weinheimer Nachrichten/Odenwälder Zeitung, 20.12.2011)



Das Harmonie/Lux in der Hauptstraße soll möglichst noch ein Jahr in Betrieb bleiben. Spätestens 2013 gehen wegen der Insolvenz der Ufa aber die Lichter aus. Bild: Rothe

Heidelberg. Das Ringen um das letzte große Kino in Heidelberg ist derzeit fast so dramatisch wie die finalen Minuten eines Hollywood-Krimis. Das Harmonie/Lux in der Hauptstraße ist das einzig verbliebene kommerzielle Lichtspielhaus in der Stadt. Mit seinen sechs Leinwänden und rund 1100 Sitzplätzen deckt es den Markt für den Massengeschmack ab. Wegen der Insolvenz der Ufa muss das Kino aber schließen – spätestens Ende 2013. Zuletzt hieß es aber, der letzte Vorhang falle bereits am 31. Dezember dieses Jahres. Die Stadt will dies verhindern und betätigt sich als Mediator. Ziel ist es, den Betrieb zumindest noch für ein Jahr aufrecht zu erhalten.

Galgenfrist wohl möglich

In der Gemeinderatssitzung wollte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner in dieser Hinsicht einen Erfolg vermelden – dann sagte das Stadtoberhaupt aber, die Gespräche mit den Verantwortlichen würden fortgesetzt. Hinter den Kulissen hört man hingegen, dass die Chancen für ein weiteres Jahr Mainstream-Kino in der Altstadt ganz gut stehen würden.

Aber selbst wenn es diese Galgenfrist noch geben sollte: Wenn in Heidelberg weiterhin große Produktionen – sogenannte Blockbuster – gezeigt werden sollen, muss ein neues Großkino gebaut werden. Im Gespräch ist eine Dimension von sieben bis zehn Sälen mit insgesamt 1600 bis 2000 Sitzplätzen.

Die Verwaltung hat ein Gutachten anfertigen lassen und Gespräche mit Experten und potenziellen Betreibern geführt. Alle teilen demnach die Auffassung, "dass Heidelberg als Oberzentrum, trotz der Konkurrenz in der Region, durch seine Einwohner und ein gewisses Einzugsgebiet ausreichend Kinobesucher besitzt". Entsprechend gibt es auch im Gemeinderat den Konsens, dass ein neues kommerzielles Kino wünschenswert sei. "Wir brauchen diesen Baustein", sagte stellvertretend für viele die FDP-Fraktionschefin Dr. Annette Trabold.

Strittig ist unter den Räten nur die Frage des Standorts. Das Verwaltungsgutachten nennt fünf mögliche Bauplätze: eine bisher als Parkplatz genutzte Fläche an der Friedrich-Ebert-Anlage in der Altstadt, ein noch nicht näher spezifiziertes Grundstück in der Bahnstadt sowie drei Plätze im Stadtteil Bergheim; den Landfried-Komplex in der Bergheimer Straße, ein Freigelände zwischen HSB-Betriebshof und Kurfürstenanlage sowie die Alte Feuerwache, wo derzeit das Theater eine Ausweichspielstätte hat.

Ein Antrag der SPD, den Standort in der Friedrich-Ebert-Anlage auszuschließen, fand keine Mehrheit. "Wir wollen nicht noch 2000 zusätzliche Nachtschwärmer in der Altstadt", erklärte Dr. Karin Werner-Jensen, die auch als Mitglied der Bürgerinitiative LindA (Leben in der Altstadt) stets den Lärm im Zentrum anprangert.

Die "üblichen Bedenken"

Eine deutliche Mehrheit entschied sich aber dafür, alle Standorte weiterhin zu berücksichtigen. "Wir legen einen Angebotskatalog vor und lassen dann die Betreiber entscheiden", sagte Würzner. Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) sprach sich ebenfalls dafür aus, ergebnisoffen zu bleiben und nicht mit den "üblichen Bedenken" an die Standortfrage heranzugehen. Möglicherweise werde sich angesichts der hohen Grundstückspreise ein Neubau in der City schnell erledigen.

Bei den befragten möglichen Betreibern ist eine "zentrale Stadtlage" aber durchaus gewünscht. Von fünf Unternehmen würde nur eines einen Standort auf der "grünen Wiese" bevorzugen. tir

Treitschkestraße
(Heidelberger Stadtblatt, 23.11.2011)


Endlich ...
... hat der Gemeinderat beschlossen die Treitschkestraße in Goldschmidtstraße umzubenennen und so das Ehepaar Leontine und Victor Goldschmidt zu ehren, das Wissenschaft und Kunst in Heidelberg gefördert hatte, ehe die Nationalsozialisten an die Macht kamen. Leontine Goldschmidt nahm sich 1942 in Heidelberg das Leben, um dem Transport nach Theresienstadt zu entgehen. In einem lesenswerten Gutachten arbeitet Prof. Heil, Prorektor der Hochschule für jüdische Studien, zu Treitschke heraus, dass dieser die Mittelschicht und die Führungseliten im deutschen Kaiserreich in ihrem antisemitischen Weltverständnis maßgeblich geprägt hat, dessen zerstörerisches Potenzial sich dann später offenbarte. Und er fasst zusammen: "Nach gründlicher Abwägung ist festzuhalten, dass der Name Treitschke heute keinerlei positive Anknüpfungspunkte bietet. Aus der Person Treitschkes heraus ist nichts zu gewinnen, was für eine Beibehaltung der Straßenwidmung spräche. Mit der Problematik seiner Person ist Treitschke auch deutlich über andere Persönlichkeiten des 19. Jahrhunderts herausgehoben." Treitschke war eben nicht einer unter vielen Antisemiten seiner Zeit. Er keine Ehrung durch eine Straße verdient.

Dr. Annette Trabold



Warum immer negativ?
(Heidelberger Stadtblatt, 19.10.2011)


Warum, so frage ich mich...
...muss gleich alles niedergemacht werden, anstatt dass man sich über ein Projekt oder einen Vorschlag zunächst umfassend informiert und sich danach erst eine Meinung bildet.

Beispiel 1: Fast reflexartig begegnet man jedem Neubau in dieser Stadt mit Ablehnung. Da will die Klaus-Tschira-Stiftung der Universität der Mathematischen Fakultät mit dem "Mathematikon" im Neuenheimer Feld ein neues Seminar- und Institutsgebäude für Forschung, Lehre und Studium schenken!! (das ist doch klasse) und zusätzlich noch ein – dort auch nötiges – Angebot für Handel und Gewerbe schaffen: schon liest man in der RNZ (6.10.), die Bezirksbeiräte befürchteten dort den Bau einer "Berliner Mauer". Welch absurder Vergleich. Nicht besser geht es – Beispiel 2 – unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, der ein Alzheimerdorf nach dem niederländischen Vorbild von Hogeway im Patrick-Henry-Village vorschlägt. Anstatt sich zunächst über dieses interessante Konzept umfassend zu informieren, unterstellt man ihm – wohl weil er ein Politiker ist – nur böse und ausgrenzende Absichten.

Geben wir einer neuen Idee doch erst einmal eine Chance!

Dr. Annette Trabold



Zum Tod von Gladys Fischer
(Heidelberger Stadtblatt, 28.9.2011)


Mit Gladys Fischer ist am 4. August 2011 im segensreichen Alter von 97 Jahren eine bedeutende Persönlichkeit gestorben, die vor allem das schulische Leben der Stadt über 65 Jahre geprägt hat. Gladys Fischer hat am 11. Juli 1945 in Heidelberg das Englische Institut (EI) gegründet, das zunächst als Dolmetscherschule seinen Anfang nahm, dann auch zum Gymnasium ausgebaut wurde und nun noch zusätzlich eine Grundschule beherbergt. Als Engländerin war ihr nach den schrecklichen Geschehnissen im Zweiten Weltkrieg die demokratische und persönlichkeitsbildende Erziehung der Schüler/innen in Deutschland ein besonderes Anliegen. Als ich sie nach der "Wende" zu Beginn der Städtepartnerschaft Heidelbergs mit Bautzen ansprach, ob das EI dem dortigen Gymnasium mit Schulbüchern helfen könnte, war es auch fast nicht anders zu erwarten, dass sie persönlich im EI-Keller Bücher für Bautzen zusammenpackte. Unvergessen bleibt auch ihre Rede zum städtischen Neujahrsempfang 1999, in der sie – gespickt mit ihrem unnachahmlichen britischen Humor – die Jugendlichen zu gesellschaftlichem Engagement ermutigte. Sie war Gründungsmitglied (1948) und mehrmalige Präsidentin des Deutsch-Amerikanischen-Frauenclubs, ihrer Initiative ist die Einrichtung des "Pfennigbasars" in HD zu verdanken. Heidelberg und viele Schülergenerationen werden sie in dankbarer Erinnerung behalten.

Dr. Annette Trabold



Artort 2011
(Heidelberger Stadtblatt, 20.7.2011)


Die Bahnstadt künstlerisch erschlossen hat in diesem Jahr das Unterwegstheater mit seinem urbanen und qualitätsvollen "Artort" 2011. Er begann mit der ansprechenden Choreographie "Interferenz" von Jai Gonzales, begleitet von dem ausgezeichneten Pianisten David Serebrjanik, kombiniert mit der Raumintervention von Georges Rousse in der HebelHalle. Dann verschlug es einem am Autohaus Dechent den Atem als – wie bei "Spiderman" – von Künstlern aus Paris bzw. Barcelona ein Tanz am Vertikalseil gezeigt wurde. Das Roland Ernst Forum war Schauplatz der Videoarbeit von Lillevan, Berlin, dann konnte man vor dem Turm der Firma Glycotope ein spanisches bzw. Kölner Tanz-Duo sehen. Im Rohbau des "skylab" am Baufeld zur Bahnstadt war die Videoinstallation "RaumZeit11" von simraysir zu erleben, auf den dahinter liegenden Baufeldern hatte die Architektenkammer die Erdhügel in ein "neues Licht" gerückt. Gegen Ende wurde romantisches Liedgut witzig aus einem Cabrio inszeniert, gesungen von Matthias Horn, Eva Lebherz-Valentin bzw. Cornelia Winter. Den Abschluss des Artort-Parcours bot ein zärtlicher Tanz zwischen Bagger und einer Tänzerin, der mich an "King Kong und die weiße Frau" erinnerte. Höchstes Niveau. Wahre Kunst. Kein Gedöns.

Dr. Annette Trabold



Verhärtete Fronten
(Heidelberger Stadtblatt, 1.6.2011)


Kommunalpolitik in Baden-Württemberg zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass dank des Wahlsystems keine starren Regierungs- und Oppositionsrituale nötig sind. In Bundes- und Landespolitik stößt einem oftmals ab, dass die Regierung aus Prinzip alles ablehnt, was von der Opposition kommt und umgekehrt. Manchmal werden wortgleiche Anträge aus diesen Gründen abgelehnt. In Baden-Württembergischen Kommunen hat man die Chance, nach Inhalten und Themen sachbezogene Mehrheiten im Gemeinderat zu suchen. Das wurde in der Vergangenheit auch immer praktiziert – doch im Moment geht gar nichts. Ich frage mich wirklich, was zu dieser Verhärtung geführt hat. Die Mehrheit aus Grün/genHD, SPD, GAL/HD Pflegen und Erhalten und Bunte Linke zieht bei allen Themen ihre Mehrheit durch, selbst bei Prüfaufträgen (Straßenbahnvarianten Altstadt) oder bei dem harmlosen Wunsch, eine Sache nochmals in einen Ausschuss zurückzuverweisen, um vielleicht ein gemeinsames Paket zu schnüren (Liniennetzoptimierung und Beschleunigungsprogramm in sinnvoller Abstimmung aufeinander), wird man gnadenlos abgeschmettert. Das finde ich sehr schade und würde es im Interesse unserer Stadt begrüßen, wenn wieder mehr sachbezogene Beweglichkeit einkehren würde.

Dr. Annette Trabold



Liniennetzoptimierung und Beirat US-Flächen
(Heidelberger Stadtblatt, 11.05.2011)


Was den Bürgerinnen und Bürgern unter der missverständlichen Überschrift "Liniennetzoptimierung" in Heidelberg im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) präsentiert wurde, fand im letzten Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss keine Zustimmung und ist dann hoffentlich auch nach der nächsten Gemeinderatssitzung endgültig vom Tisch. Die in dem besagten Papier zusammengestellten Maßnahmen hätten den ÖPNV in Heidelberg nämlich nicht verbessert, wie das beschönigende Wort "Optimierung" vorgeben will, sondern in vielen Bereichen erheblich verschlechtert. Die Empfehlungen für die Bergstadtteile Boxberg und Emmertsgrund oder gar die Einstellung der direkten Buslinie vom Bahnhof zum Uniplatz – um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen – zeugten von großer Realitätsferne. Unnötigen Ärger hätte man sich auch erspart, wenn die erste Beiratssitzung über die Zukunft der amerikanischen Liegenschaften von Anfang an öffentlich gewesen wäre, wie es zum Glück nun ab der zweiten Sitzung geplant ist. Es spricht in meinen Augen gar nichts dagegen, dass interessierte Bürger/innen bei den Sitzungen über dieses wichtige Thema der Stadtentwicklung zuhören können.

Dr. Annette Trabold



Der städtische Haushalt
(Heidelberger Stadtblatt, 16.03.2011)


Der städtische Haushalt 2011/12 soll am Donnerstag verabschiedet werden. 95 Millionen Euro sind einzusparen. Dennoch wird die Kleinkindbetreuung ausgebaut, die dann 47% erreicht haben wird, die Schulsanierungen werden weiter vorangetrieben, in den Jahren 2007-2012 sind das Investitionen von über 100 Millionen Euro und z.B. ein Seniorenzentrum für den Boxberg/Emmertsgrund wird geplant. Angesichts der angespannten Haushaltslage hat sich die FDP mit Anträgen sehr zurückgehalten. Die geplanten Einsparungen im Bereich Bildung, Kultur und Sport lehnen wir jedoch rundweg ab. Daher hat die FDP den Antrag gestellt, die Zuschüsse an Privatschulen, die Volkshochschule und die Akademie für Ältere nicht um 10% zu kürzen und wie 2010 auszuzahlen. Gleiches gilt für die Zuschüsse im Kulturbereich, im Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt in der Metropolregion wären Kürzungen ein falsches Signal, außerdem zögen sie bei vom Land geförderten Einrichtungen auch Kürzungen der Landeszuschüsse nach sich. Auch der Sport soll die gleichen Zuschüsse wie 2010 erhalten, er leistet wichtige Jugend- und Integrationsarbeit. Eine Gewerbesteuererhöhung tragen wir nicht mit.

Dr. Annette Trabold



Fastnacht
(Heidelberger Stadtblatt, 02.03.2011)


Ich möchte allen Ehrenamtlichen, die sich in der Heidelberger Fastnacht engagieren, ganz herzlich für ihren Einsatz und ihre Arbeit danken. In Heidelberg gibt es sieben große Fastnachtsvereine, die sich im Heidelberger Karneval Komitee (HKK) zusammengeschlossen haben und in den "närrischen Tagen" Vieles auf die Beine stellen. Besonders die Jugendarbeit in Musikzügen und Tanzgarden ist in meinen Augen besonders hervorzuheben und die Früchte des Erfolgs zeigen sich bei vielen gelungenen Veranstaltungen. Als Freundin des Tanzes finde ich die vielfältigen Tanzdarbietungen immer besonders beeindruckend, sie erfordern viel Trainingsfleiß über das ganze Jahr und ein hohes Maß an Disziplin. In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch eine vergnügliche Zeit! Vieles im Leben lässt sich ohnehin nur mit Humor ertragen und den braucht man auch dann ganz besonders, wenn man sich politisch engagiert oder gar für Ämter kandidiert...

Dr. Annette Trabold



"Liniennetzoptimierung"
(Heidelberger Stadtblatt, 23.02.2011)


In meinen Augen stehen die geplanten Maßnahmen der sogenannten "Liniennetzoptimierung", die zwischen 1,5 und 2,2 Millionen Euro einsparen sollen, in keinem Verhältnis zur verursachten Verschlechterung des ÖPNV. Insgesamt sollen 20 % der Straßenbahn- und 13 % der Busfahrleistungen gestrichen werden. Außerdem werden die Verbindungen der S-Bahn nicht berücksichtigt. Besonders problematisch werden z.B. vom Behindertenbeirat folgende Optimierungsvorschläge angesehen: Streichung der Linie 29, da Rohrbach Süd nicht barrierefrei ist, Wegfall der Linie 32 als direkte Strecke vom Hbf. zum Uniplatz, Umleitung der Linie 35 über Hauptbahnhof ohne direkte Anbindung der VHS/Akademie für Ältere. Für die Stadtteile Boxberg und Emmertsgrund, die nur äußerst schwer, nicht mit dem Fahrrad angefahren werden können, gilt beispielsweise: Die Fahrgäste der Bergstadtteile müssen mehr umsteigen, die Direktanbindung an S-Bahnhof "Südstadt/Weststadt" fällt weg, Menschen mit Behinderungen, ältere Fahrgäste oder Eltern mit Kindern sind in der Mobilität stark eingeschränkt. Vielfaches Umsteigen bedeutet gerade für diese Gruppen mit Einschränkungen einen erheblichen Zeitaufwand. Fazit: Optimierungen und Einsparungen ja – aber nicht so.

Dr. Annette Trabold



Jugendgemeinderat
(Heidelberger Stadtblatt, 15.12.2010)


Den bisherigen Vorstandsmitgliedern, Laura Thimm-Braun, Eva Langowski und Jonas Kloos möchte ich herzlich für ihre engagierte Arbeit für den Jugendgemeinderat danken. Der Gemeinderat könnte sich an diesem Gremium ein Beispiel nehmen: bei den Sitzungen, bei denen ich als gemeinderätliches Mitglied teilnahm, wurde immer ohne große Selbstdarstellungen an der Sache orientiert diskutiert. Es ist beeindruckend zu sehen, wie sich die Mitglieder des JGR in die teilweise schwierige kommunalpolitische Materie auch als Vertreter in den gemeinderätlichen Ausschüssen einarbeiten. So bekommen die Jugendlichen auch einen guten Einblick in demokratische Prozesse, die leider für die kurze Amtszeit im Jugendgemeinderat oftmals viel zu lange dauern (z.B. Bahnbetriebswerk!) und erfahren selbst, dass vieles bei der Abwägung von Argumenten nicht so einfach ist. Ich hoffe, sie lernen dabei auch, die parlamentarische Demokratie zu schätzen und gegen populistische Angriffe zu verteidigen. Den neuen Vorsitzenden Lasse Rad, Vincent Fischer und Lisa Odeleye wünsche ich viel Erfolg bei der Arbeit.

Dr. Annette Trabold



US oder Tunnel?
(Heidelberger Stadtblatt, 1.12.2010)

Ob private oder öffentliche Haushalte:
man kann nur das Geld ausgeben, das man hat und man kann es nur einmal ausgeben. Ich habe den Neckarufer-Tunnel immer abgelehnt, weil ich befürchtete, dass das Projekt Gelder verschlingt, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und die wir auch an anderer Stelle für tatsächlich nachhaltige Investitionen dringender benötigen werden. Durch den Abzug der Amerikaner stehen wir nun genau vor der Frage, wofür wir unser Geld ausgeben wollen. Am 3.8.10 habe ich im Land bei FDP-Wirtschaftsminister Pfister nachgefragt, ob die Vergabe von Fördermitteln für die Entwicklung der US-Militärflächen Einfluss auf die Förderwürdigkeit dieses Tunnelprojekts samt Neckarufer-Umgestaltung haben könnte. Im Antwortschreiben vom 24.8. wird klar gesagt: "Das Wirtschaftsministerium wird entsprechenden Anträgen der Stadt Heidelberg nach Freiwerden der Liegenschaften im Rahmen der Gesamtschau aller Anträge einen Fördervorrang einräumen. Es muss aber erwartet werden, dass die Stadt ihre Prioritäten entsprechend auf die Konversionsmaßnahmen konzentriert." Für mich sind die Prioritäten klar: Schaffung von günstigem Wohnraum.

Dr. Annette Trabold



Zur Erinnerung
(Heidelberger Stadtblatt, 10.11.2010)

Zur Erinnerung anlässlich des 70. Jahrestages der Badischen Judendeportation fand in der Sammlung Prinzhorn eine beeindruckende Feierstunde – unter der Federführung von Dr. Maike Rotzoll, Universität Heidelberg, – statt, die die Rolle der Universität und die antijüdische Politik im Nationalsozialismus am Beispiel Heidelbergs beleuchtete. In ansprechenden Vorträgen wurde der jüdischen Studierenden, Leontine Goldschmidt, der Vertreibung jüdischer Dozenten und dem Ehepaar Neu gedacht. Leider fiel das Grußwort der Stadt Heidelberg bei dieser wichtigen Veranstaltung aus. Das habe ich sehr bedauert. Dank der "Initiative Stolpersteine" – auch bei der ersten Stolperstein-Verlegung in Heidelberg gab es leider kein Grußwort der Stadt – gedachte man am ehemaligen Gleis 1 vor der heutigen Stadtbücherei der Deportation nach Gurs. Zahlreiche Heidelberger Schülerinnen und Schüler waren mit Sternmärschen ausgehend von den damals sogenannten "Judenhäusern" beteiligt. Allen Beteiligten muss herzlich für diese würdige Form des Erinnerns an den 22.10.1940 gedankt werden.

Dr. Annette Trabold



Annette Trabold Beiratsvorsitzende der vhs
(Pressemitteilung der Volkshochschule Heidelberg, 20.10.10)

Neues aus der Volkshochschule Heidelberg
Der Beirat der vhs hat eine neue Vorsitzende: in der konstituierenden Sitzung wurde Dr. Annette Trabold einstimmig gewählt. Ihr Stellvertreter ist Erol Weiß. Der Beirat steht dem vhs-Verein, dem Vorstand und der Direktion der vhs beratend zur Seite und fördert die Zusammenarbeit der vhs mit dem Gemeinderat der Stadt Heidelberg und der Öffentlichkeit.

Weitere Mitglieder des Beirats sind Derek Cofie-Nunoo, Gabriele Faust-Exarchos, Ernst Gund, Karsta Holch, Jutta Kristof, Prof. Ulrich Müller, Michael Rochlitz, Prof. Dr. Hartmut Soell, Hildegard Stolz und Stefan Brühl als Vertreter der Stadtverwaltung.

Link zur Originalseite: http://www.vhs-hd.de/news/annette-trabold-beiratsvorsitzende-der-vhs



Einige kommunalpolitische Anmerkungen
(Heidelberger Stadtblatt, 6.10.2010)



Dr. Annette Trabold



Amerikanischer Abzug aus Heidelberg
(Heidelberger Stadtblatt, 30.6.2010)

Ein guter Name Heidelbergs aus der Vergangenheit als Stadt der Romantik, als Kulisse des Student Prince und der landschaftlich schönen Lage war sicherlich auch mit ein Grund, dass Heidelberg im Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern nicht bombardiert worden ist. Doch man kann sich auf dieser Vergangenheit nicht ausruhen, heute zählen logistische Fakten – wie z.B. ein Flughafen. Daher haben die Amerikaner schon lange angekündigt, ihren Standort von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen; trotz der vielen guten Absichten unseres Oberbürgermeisters, die Amerikaner hier zu halten – schließlich schaffen sie 1700 Arbeitsplätze und führen zu 7,5 Millionen Schlüsselzuweisungen vom Land, die nun wegfallen werden. Mich überrascht der Abzug daher nicht. Neben den wirtschaftlichen negativen Folgen bietet er aber auch eine Chance für unsere Stadtentwicklung: auf den gut gelegenen Flächen der Amerikaner können wir bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mittlerem Einkommen schaffen, die bisher in Heidelberg wegen der hohen Kosten nichts finden konnten. So steckt in der Krise auch eine Chance.

Dr. Annette Trabold



Anmerkungen zum Ergebnis des Bürgerentscheids
(Heidelberger Stadtblatt, 28.7.2010)

Ich kann es nach 21 Jahren, die ich ALLE miterlebt und Vorlage um Vorlage als Stadträtin durchgearbeitet habe, nicht begreifen, dass man sich jubelnd in den Armen liegt (Sonntag 25.7. im Rathaus), um das Verhindern der Stadthallen-Ertüchtigung für wissenschaftliche Kongresse und Konzerte zu feiern, als hätte man die Abschaltung eines maroden Kernkraftwerks erreicht. Um diesen für mich befremdlichen Freudentaumel zu begreifen, muss ich annehmen, dass es beim Bürgerentscheid – neben dem problematischen Kriterium "ArchitekturGeschmack" – um eine generelle Machtprobe und generellen Protest ging. Um Protest gegen die Durchsetzung zahlreicher Bauprojekte in Heidelberg (Altes Hallenbad, Justizgebäude Bahnhofstraße, Schlosshotel, Theaterneubau und Planung Neckarufertunnel) und gegen "Euch da oben" (Originalzuruf an mich). Bekanntermaßen sehe auch ich viele dieser Bauprojekte kritisch. Dass man nun deshalb aber ausgerechnet das zukunftssichernde Thema "Wissenschaftskongresse" zu Fall bringt, erschüttert mich zutiefst. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere vom Mythos der Vergangenheit benebelte Stadt ...

Dr. Annette Trabold



Rechtsberatung bleibt Herzstück
(Rhein-Neckar-Zeitung, 28.6.2010)

Mietervereins-Versammlung

RNZ. Der Vorsitzende des Mietervereins Heidelberg, Lothar Binding (MdB), betonte bei der Jahreshauptversammlung, dass die Rechtsberatung in den Außenstellen Wiesloch, Walldorf, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach weiter ausgebaut werde. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums – Höhepunkt wird die Festveranstaltung am 12. November in der Stadthalle sein – werde es ein neues Erscheinungsbild des Mietervereins geben.

Binding berichtete von einer Reihe von Gesprächen mit Politik, Verbänden und Kirchen und Gewerkschaften sowie der Presse, bei denen er betont habe, dass der Mieterverein bei der hochqualifizierten Rechtsberatung, aber auch im Bereich der Wohnungspolitik immer für den Grundsatz "Fair Wohnen für alle" eintrete. Für die ausscheidende Waltraud Burger wurde die Heidelberger FDP-Stadträtin und Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold in den Vorstand gewählt. Sie will sich dafür einsetzen, dass "der Mietwohnungsbau mit mehr entsprechenden Landesfördermitteln vorangetrieben wird".



Wolfsbrunnen
(Heidelberger Stadtblatt, 18.5.2010)

Heidelberg kann froh sein, dass mit dem Ehepaar Marion und Andreas Hauschild Nachbarn und Freunde des historischen Wolfsbrunnens als Pächter f├╝r den Erbpachtvertrag gewonnen werden konnten. Heidelberg und der Gemeinderat können auch froh sein, dass das Ehepaar Hauschild sich nicht entmutigen ließ, weil die zuerst von ihnen geplante Stiftung beim Gemeinderat auf keine Gegenliebe stieß und es sich dennoch für die Erbpacht bewarb. Die Wolfsbrunnenanlage soll nun gründlich saniert werden, weiter als Ausflugsziel mit Biergarten dienen, Platz für ein gehobenes Restaurant bieten und Räume für kulturelle Aktivitäten schaffen. So konnten mit dem Beschluss im Haupt-und Finanzausschuss auch die umfangreichen Aktivitäten der Schlierbacher Bürger/-innen und des Freundeskreises Wolfsbrunnen zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden, denn ohne dieses beherzte Engagement, so fürchte ich, wäre dieses für Heidelberg historisch bedeutende Kulturdenkmal weiter verfallen.

Dr. Annette Trabold



Kulturförderabgabe
(Heidelberger Stadtblatt, 14.4.2010)

Eine Kulturförderabgabe, oder auch Übernachtungssteuer genannt, halte ich für ein falsches kommunales Ansinnen einiger Gruppierungen im Gemeinderat. Man tut auch der Kultur keinen Gefallen, wenn man eine Abgabe, die die Bürger zusätzlich belasten soll, als Kulturförderabgabe bezeichnet. Das Ansinnen kommt nämlich nicht aus der Kultur, sondern aus der Politik. Im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Es konnte durch eine Umfrage in Erfahrung gebracht werden, dass nur 20 Prozent des Hotelgewerbes die Steuersenkung in Form eines verminderten Übernachtungspreises an den Endverbraucher weitergeben.

Der überwiegende Teil der Hotelbetreiber wird die eingesparten Finanzmittel für Investitionen und Lohnerhöhungen nutzen (60 %). Eine eventuelle Kulturförderabgabe/Übernachtungssteuer würde entweder auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen oder durch entsprechende Einsparungen im Bereich der Investitionen/Lohnerhöhungen finanziert. Das können wir doch nicht ernsthaft in Heidelberg wollen, wo wir hier ohnehin im Jahre 2009 einen Gästerückgang von über sechs Prozent haben. Außerdem bestehen über die rechtliche Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer unter verschiedenen Aspekten Bedenken, die auch vom Städtetag Baden-Württemberg geteilt werden.

Dr. Annette Trabold



Stadthalle
(Heidelberger Stadtblatt, 17.3.2010)

Ich verstehe die, die sich vor anstehenden Baumaßnahmen und deren Unannehmlichkeiten fürchten. Ich kann auch nachvollziehen, dass man über Geschmack trefflich streiten kann: Was der eine schön findet, findet der andere scheußlich. Ich muss auch akzeptieren, dass es Bürger/-innen gibt, die der Meinung sind, dass wir keine Steigerung im Kongresswesen benötigen. Ich bitte aber darum, auch mir zuzugestehen, dass ich diese Dinge anders sehe: In meinen Augen muss ich Heidelberg als Wissenschafts- und Kongressstandort zukunftsfähig machen. Da wir schon ein Kongresshaus haben, muss dies an dieser Stelle erweitert und fit gemacht werden, zwei räumlich entfernte Standorte können wir uns nicht leisten. In Heidelberg hängen vom Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe 7.000 Arbeitsplätze ab, darunter auch viele einfachere Arbeitsplätze, von denen wir nicht so viele haben. Die Stadthallenerweiterung ist unabhängig von einem Neckarufertunnel, diesen lehne ich bekanntermaßen ab. Ich muss als gewählte Vertreterin die gesamte Stadt und deren Entwicklung im Auge behalten und halte nach 20 Jahren gemeinderätlicher Stadthallen-Diskussion, die ich Stunde um Stunde miterlebt habe, die Zeit für diese Erweiterung nun endlich für gekommen.

Dr. Annette Trabold



Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn

Der Geist der Vorsicht macht jeden Bürger verdächtig
(Epoch Times Deutschland, 26.2.2010)
Elisabeth Burkhart / Gastautorin.

Gerhart Baum über den Präventionsstaat, Symbolgesetze und die Chance der Bürger ihre Freiheit zu wahren.

Dr. Annette Trabold und Gerhart Baum

Dr. Annette Trabold und Gerhart Baum (Foto: privat)

Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Luftsicherheitsgesetz – er hat sie zu Fall gebracht. Ein Kämpfer für Freiheit in unserer Demokratie: Gerhart Baum, Bundesinnenminister der FDP im Kabinett Schmidt (1978-1982) und deutscher Vertreter in internationalen Menschenrechtsgremien. Gestern Abend sprach er im deutsch-amerikanischen Institut in Heidelberg über sein Lebensthema, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Ein Abend unter dem Motto: Rettet die Grundrechte! – Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn.

Der Veranstaltungssaal war wie zu einer Lesung gestaltet: eine Bühne mit Tisch, Wasserglas und Mikrofon, davor Stuhlreihen für ein zahlreiches Publikum. Die Stimmung war eine andere. Das wurde schon bei der Ankündigung des Gastes durch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Heidelberger Stadtrat Dr. Annette Trabold deutlich. Sichtlich angetan vom Lebenswerk des 77-Jährigen warf sie ihre eigenen Interessen als Bürgerin an diesen brisanten Themen in den Raum. Sie berichtete empört von Fingerabdrücken, die sie im vergangenen Jahr bei der Beantragung ihres neuen Reisepasses hinterlassen musste. Dass das ein Präventivschlag des Staates gegen den Bürger – einen potentiellen Terroristen – sei, bemerkten die Wenigsten. 86% der Deutschen, so Trabold, zeigten kein Interesse an ihren Rechten. Das Aufgebot an Engagement für die Demokratie, das sich am gestrigen Abend in Heidelberg zeigte, sei eine Seltenheit. Obgleich für die Veranstalter der Eindruck entstand, dass sich vermehrt FDP-Freunde einfanden, wurde beim Auftritt Gerhart Baums klar, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung handelte. Baum ist, wie er selbst betonte, politisch selbstständig.

Dabei ist er trotz seiner forschen Art und dem Kampfgeist, der in seiner Rede liegt, keineswegs ein Revolutionär. Er lobt die Verfassung des deutschen Staates. Sie gäbe dem Bürger viel Raum, der oft ungenutzt bliebe. Sein Wirken als Autor und Verfassungsbeschwerdenführer ziele auf eine Demokratiebewegung um diese Verfassung bewusster zu leben.

Baum ist dabei gewesen als die Bekämpfung der RAF eine neue Herausforderung darstellte. Damals sei unverhältnismäßig gehandelt worden: "Die Demokratie war nie in Gefahr", schätzt Baum ein. "Das Eindämmen der RAF zog aber eine Serie von Sicherheitsgesetzen nach sich." Mit Blick auf den Terrorismus würde heute noch ein Ausnahmezustand beschworen, den es gar nicht gebe. Baum wünscht sich ein differenzierteres Agieren des Parlaments, eine bessere Prüfung der Gesetze. Der Präventionsstaat erlasse Symbolgesetze als Allheilmittel. Doch was steckt hinter einem Vermummungsverbot oder der Onlinedurchsuchung? Der Gesetzgeber solle deren Bedeutung den Bürgern vermitteln.

Die gefestigte, geglückte Demokratie, die wir heute haben, sei nicht ein Produkt, sondern ein immerwährender Prozess. Der Mensch müsse frei sein um in dieser Demokratie wirken zu können. Hier zitiert Baum Baruch de Spinoza in Anlehnung an John Locke: "Der Zweck des Staates ist es, die Freiheit zu gewähren." Der Staat stelle heute vermehrt die Sicherheit vor die Freiheit.

Ein anderes Beispiel zeigt die informationelle Selbstbestimmung des Menschen. Wirken wir im Internet, hinterlassen wir digitale Spuren, die verknüpft und aus denen Profile erstellt werden könnten. So könne man beispielsweise zusammenführen, dass Leute, die Dienstagabends ins Kino gehen, eine Affinität zu roter Unterwäsche haben. Der Bürger zeige sich darüber gleichgültig – man habe ja ohnehin nichts zu verbergen. Aber will er wirklich, dass jedermann in seine privaten Bereiche spitzeln kann?

Baum verwies auf die Welle der neuen Entwicklungen in Technologie und Kommunikation, so der Ausbau der Sozialen Netzwerke im Onlineraum oder auch Googles Streben nach immer genauerer Informationsvernetzung. Dies müsse zwingend eine Reform des Datenschutzrechtes mit sich führen. Die Antwort auf den technischen Fortschritt käme meist in Form neuer Gesetze, die die Freiheitsrechte der Bürger nur noch mehr beschnitten.

In der hitzigen Diskussion mit dem Publikum kristallisierte sich eine Frage besonders heraus: Was ist Baums Lösung für das Spannungsverhältnis Sicherheit gegenüber Freiheit? Baum stellte klar: "Freiheit ist ohne Risiko nicht möglich." Auch wenn es für den Staat von Vorteil sei, dürfe er in private Bereiche nicht eingreifen.

Sei ein Nacktscanner eine treffliche Waffe gegen den Terror? Wonach entscheide sich, wann der Staat handeln darf? Wann sei eine konkrete Gefahr gegeben, die einen Eingriff des Staates rechtfertigt? "Dafür gibt es keine konkreten Maßstäbe", machte Baum deutlich. "Es wird nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entschieden." Das bedeutet, dass der Zweck immer in Relation zum Mittel gesetzt werden muss – Terrorbekämpfung in Relation zu Freiheitsbeschneidung. Doch wann rechtfertigt eine Sicherheit, die niemals absolut ist, die komplette Aufgabe der Freiheit eines jeden Bürgers?

Eine Forderung nach politischer Aufklärung wird laut. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema weiter behandelt wird. Auch die jüngere Generation sollte sich neben Protesten gegen Studiengebühren und Bolognaprozess offen für den Kampf für die bürgerliche Freiheit zeigen.



Gericht verurteilt die Stadt zu Schadenersatzzahlung
(Stuttgarter Zeitung, 17.2.2010)

Heidelberg: Das Landgericht bemängelt das Vorgehen des Rathauses beim Verkauf des Alten Hallenbades. Von Johanna Eberhardt.

Der umstrittene Verkauf des Alten Hallenbades könnte die Stadt Heidelberg noch teuer zu stehen kommen. In einem Zivilverfahren hat das dortige Landgericht dem Hockenheimer Unternehmen Weidenhammer dem Grundsatz nach Schadenersatzansprüche für monatelange vergebliche Arbeit und andere "kostenträchtige Maßnahmen" zur Vorbereitung der Sanierung des Gebäudes zugesprochen. Über die Höhe muss noch entschieden werden. Im Raum steht die Forderung von gut 150 000 Euro.

Hintergrund des Rechtsstreits, der in den vergangenen Monaten von beiden Seiten in aller Stille geführt worden ist, sind die Umstände beim Verkauf des denkmalgeschützten Alten Hallenbades. Über dessen Verwendung war in Heidelberg jahrzehntelang gestritten worden, während das Gebäude mehr und mehr herunterkam. Oberbürgermeister Eckart Würzner hatte nach seinem Amtsantritt 2006 den Gemeinderat dazu gebracht, sich endgültig von dem Wunsch vieler Bürger nach einer erneuten "Nassnutzung" des Gründerzeitbaus zu verabschieden. Anschließend wollte er das Gebäude ohne Ausschreibung an den ihm auch persönlich bekannten Heidelberger Immobilienunternehmer und Investor Hans-Jörg Kraus verkaufen, der eine Markthalle aus dem Bad machen wollte.

Erst auf Druck des Gemeinderats wurde der Verkauf des Objekts national ausgeschrieben. Anschließend entschied das Gremium im Juli 2007, das Bad an das Hockenheimer Unternehmen Weidenhammer zu verkaufen. Dies wollte dort – entsprechend des Wunsches einer Ratsmehrheit – den Schwerpunkt auf eine künstlerische Nutzung mit dem Heidelberger Unterwegs-Theater setzen.

Der Favorit des OB war bei dieser Abstimmung nur auf Platz zwei gelandet. Dennoch kam Weidenhammer am Ende doch nicht zum Zug. Nach einem erst im Nachhinein bekannt gewordenen Urteil des OLG Düsseldorf hätte ein Immobilienverkauf wie der des Heidelberger Bades europaweit ausgeschrieben werden müssen. Mit dieser Begründung brachten Kraus" Befürworter den Vergabebeschluss zugunsten des Hockenheimer Unternehmens wieder zu Fall.

Der Verkauf wurde erneut ausgeschrieben, diesmal europaweit. Weidenhammer und mit ihm andere Interessenten der ersten Runde wollten sich darum allerdings nicht mehr bewerben. Sie hätten den Eindruck gewonnen, dass man im Heidelberger Rathaus "nicht ernstlich mit ihnen zusammenarbeiten wollen", ließen sie verlauten. Den Zuschlag erhielt daraufhin im zweiten Anlauf der Immobilienmann Kraus. "So plump", kommentierte damals die FDP-Stadträtin Annette Trabold, sei der Heidelberger Gemeinderat "noch nie über den Tisch gezogen worden".

Die zuständige Kammer sei zu dem Urteil gekommen, die Stadt Heidelberg habe gegenüber Weidenhammer ihre Pflichten schuldhaft verletzt, erklärte der Sprecher der Gerichts. Denn obwohl das Düsseldorfer Urteil bereits Ende 2007 bekannt geworden sei, habe die Verwaltung dem siegreichen Investor erst Monate später im Jahr 2008 mitgeteilt, dass man Probleme sehe und das ganze Projekt noch europaweit ausschreiben wolle. Für die "kostenträchtigen Maßnahmen", die der Unternehmer in der Zwischenzeit im Vertrauen auf den Bestand der Vergabe getätigt habe, stehe ihm daher Schadenersatz zu.



Zunächst und dann...
(Heidelberger Stadtblatt, 17.2.2010)

Zunächst möchte ich allen Ehrenamtlichen, die sich in der Fastnacht engagieren, ganz herzlich für Ihre Arbeit danken. Besonders die Jugendarbeit beeindruckt mich immer wieder und zeigt sich bei vielen gelungenen Veranstaltungen. Und dann zurück zum politischen Alltag: wir benötigen m.E. dringend die Erweiterung der Stadthalle als Konferenzzentrum. Nachdem Mannheim mit der Rosengartenerweiterung ein großes Konferenzzentrum in der Metropolregion geschaffen hat, ergänzen wir mit einer erweiterten Stadthalle sinnvoll das regionale Angebot. Weitere Standortdiskussionen sind völlig unnötig: wir haben ja die Stadthalle schon mit ihrer einmaligen Lage am Fluss im Herzen Heidelbergs. Ein zweites und getrenntes Kongresszentrum würde sich m. E. negativ auf die Auslastung beider Einrichtungen auswirken. Nach einer Untersuchung des Europäischen Instituts für Tagungswirtschaft geben Geschäftsreisende 220 Euro in der Stadt aus und noch durchschnittlich 130 Euro an ├ťbernachtungskosten. Wir sollten m. E. nun endlich der Erweiterung der Stadthalle zustimmen, um Heidelberg auch für Kongresse wieder attraktiv zu machen. Tun wir das jetzt nicht, dann ist der Zug für ein Kongresszentrum in Heidelberg ein für allemal abgefahren...

Dr. Annette Trabold



Cambridge
(Heidelberger Stadtblatt, 27.1.2010)

Cambridge und Heidelberg sind seit 45 Jahren Partnerstädte. Bei einer Delegationsreise mit OB Dr. Würzner, Prof. Dr. med. Jochen Troeger (Ruprecht-Karls-Universität), Ursula Liedvogel (Freundeskreis Heidelberg-Cambridge) und Angelika Magin (Stadt Heidelberg) hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, den Heidelberger Gemeinderat zu vertreten. Ich konnte mich davon überzeugen, wie gut die beiden Städte gerade durch die wichtige und bedeutende Stellung der Universität zusammenpassen. Ebenso wie in der Bahnstadt vorgesehen, entsteht aktuell in Cambridge ein neues Campus-Gelände, das gemeinsam mit internationalen Konzernen entwickelt wird. Im Labor für Nanotechnologie und im Zentrum für Medizinische Physik konnten wir Eindrücke des neuen Geländes West-Cambridge sammeln. Nach dem offiziellen Empfang der Stadt, bei dem die zahlreich erschienen Cambridger Stadträtinnen und -räte ihr großes Interesse an Heidelberg zeigten (besonders erfreulich ist außerdem für mich, dass die Liberalen in Cambridge die absolute Mehrheit im Stadtrat haben...), war der Abschluss der der 800-Jahrfeier der Universität Cambridge u.a. mit einer beeindruckenden Lasershow ein weiterer Höhepunkt unseres Besuchs. Fazit: Bildung und Wissenschaft bringen Städte voran.

Dr. Annette Trabold



Zuletzt geändert: 9.6.2015