Gemeinderat

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat

FDP-Fraktion im Gemeinderat

V.l.n.r.: Michael Eckert, Dr. Annette Trabold (Vorsitzende),
Karl Breer, Margret Hommelhoff (stellv. Vorsitzende)


Kommunalwahlprogramm 2009 der FDP Heidelberg (PDF, 273 kB, in neuem Fenster)




Das ist die Spitze
(Rhein-Neckar-Zeitung, 5.11.2009)

Artikel RNZ 5.11.2009



Zur Gemeinderatsitzung am 19.3.09

Zu 6 – Bebauungsplan Östliche Altstadt:
Den Entwurf des Bebauungsplans Östliche Altstadt wird die FDP-Fraktion ablehnen. Die geplanten Festsetzungen sind unseres Erachtens zu restriktiv und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten der Gastronomie ein. Nicht nur die Zulassung neuer Gaststätten wird stark begrenzt, sondern auch neue gastronomische Ideen werden ausgebremst und lassen uns erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen zahlreicher Betriebe befürchten.

Zu 21 – Initiative "Stolpersteine":
Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die Initiative der Bürger zu unterstützen, sogenannte "Stolpersteine" zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus auch in Heidelberg zu verlegen – wie in vielen anderen deutschen Städten auch. Der Initiative liegen Namen von Opfern vor, deren Angehörige bzw. Verbände dieses Gedenken befürworten und ebenso auch entsprechende Spenden. Dieses Gedenken sollte nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Die FDP-Fraktion hat Verständnis, dass es auch Personen und Verbände gibt, die diese Art des Gedenkens ablehnen – deswegen sollte das Engagement der Befürworter aber nicht gebremst werden.

Zu 27 und 33 – Zwei Anträge der FDP:
Besonders wichtig sind der FDP-Fraktion auch die beiden von ihr eingebrachten Anträge zum Erhalt der Freien Reformschule (27) und zur Frage, ob der Wolfsbrunnen wirklich verkauft werden soll (33).

Denn neue zukunftsweisende Schulkonzepte, wie die der "Freien Reformschule Heidelberg" erhöhen die Attraktivität der Stadt durch die schulische Vielfalt und Wahlmöglichkeit der Eltern und schaffen dazu auch noch neue Arbeitsplätze. Daher sollte die Stadt alles dafür tun, die unverschuldet in Raumnot geratene Schule in Heidelberg zu halten. Wir wissen, dass die Stadt hierzu nicht verpflichtet ist, aber eine erfolgreiche Kür weckt mehr Applaus als jede Pflichtübung!

Aufgrund der Entwicklung in Sachen "Wolfsbrunnen" hat die FDP erhebliche Zweifel, ob dieses Kulturgut einfach verkauft werden soll und hat den entsprechenden Antrag gestellt, um mögliche Alternativen zu diskutieren.

Dr. Annette Trabold



Zu den Themen Emmertsgrund und Hortus Palatinus (Gemeinderatsitzung 15.11.07)

Emmertsgrund
Der von der städtischen GGH geplante Verkauf von 600 Wohnungen auf dem Emmertsgrund hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis ausgelöst. Die FDP-Fraktion hat daher beantragt, die Entscheidung über den Verkauf bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen und folgende Punkte zu klären:

  1. Das Belegungsrecht durch die Stadt für öffentliche Einrichtungen in der Passage soll für mindestens 20 Jahre abgesichert werden (Bürgeramt, Kleiderstube, Spielstube, Treff 22 (Stadtteilverein), Jugendräume in EP 31)
  2. Sozialbindungen und individuelle Mieterrechte sollen verbindlich sein, auch wenn der neue Investor die Wohnungen einmal weiterverkauft.
  3. Der Mieterbeirat soll erhalten bleiben, eine Verwaltung der Wohnungen durch die GGH ist anzustreben.
  4. Die Mieterinnen und Mieter sollen zeitnah in mehreren Sprachen (mindestens in deutscher, russischer und türkischer Sprache) über den Verkauf informiert werden.
Nach Klärung der genannten Punkte wird die FDP-Fraktion einem Verkauf der Wohnungen zustimmen. Die Verantwortung für den Stadtteil Emmertsgrund liegt bei der Stadt und muss – auch durch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel – wahrgenommen werden.

Hortus Palatinus
Zum Thema "Hortus Palatinus" erhielt ich kürzlich eine sehr aufschlussreiche Stellungnahme vom Landesverein Badische Heimat (Dr. Christoph Bühler). Ich zitiere daraus folgende m. E. zentrale Passagen: "(...) Den Hortus Palatinus wiederherzustellen würde bedeuten, einen einzelnen geschichtlichen Aspekt der Entwicklung herauszugreifen und über die gesamte Geschichte des Ensembles zu stellen. Der Garten des Kurfürsten Friedrich V. wurde auf der Grenze zwischen Renaissance und Barock geplant. Der Grad seiner Fertigstellung ist nicht dokumentiert, es existieren nur zwei idealisierende Darstellungen (Merian und Fouquier) sowie die Planzeichnungen des Architekten Salomon de Caus. Mit der Eroberung Heidelbergs kam die Ausführung zum Erliegen. (...) Dieser äußerst kurzen Geschichte der Gartenanlage steht die lange Geschichte des Ensembles von Schlossruine und Garten als Haupt-Blickpunkt der Romantik sowohl auf das Schloss als auch über die Stadt und in die Ferne der Rheinebene gegenüber. Sie beginnt mit der Umgestaltung der bereits in einen Wirtschaftsgarten umgewandelten barocken Anlage unter den neuen Kurfürsten von Baden 1804. Der Blick von diesem Landschaftsgarten aus ist entscheidend für eine ganze Folge von Schlossansichten der romantischen Maler. (...) Die Badische Heimat e.V. erkennt an, dass es im Bereich des Schlossgartens bei Pflege und Infrastruktur erheblichen Nachholbedarf gibt. Pflege des Ensembles kann durchaus (...) Rekonstruktion einzelner Elemente des Gartens bedeuten. Das schließt auch die vorsichtige Andeutung von Strukturen des alten Hortus Palatinus nicht aus. Der romantische Charakter der Gartenanlage im englischen Stil ist jedoch als das prägende Charakteristikum des Gartens ohne alle Abstriche zu erhalten."

Pressemitteilung und Stellungnahme "Landesverein Badische Heimat e.V." (PDF, ca. 47kB, in neuem Fenster)



Zum Thema Wild-Werke (Gemeinderatsitzung 11.10.07)

Die Metropolregion wird gerne in Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren zitiert – wenn es aber wirklich zu Taten kommen soll, ist davon nicht mehr viel übrig. Meine Kollegen von der FDP-Fraktion und ich finden es sehr bedauerlich, dass die Erweiterung der Wild Werke letztendlich am Kirchturmsdenken des Heidelberger Gemeinderats und an "alten Rechnungen" wegen des durch Wild verhinderten Hopp-Stadions gescheitert ist. Ich persönlich kann es nicht verstehen, dass außer der FDP und der CDU keine weitere Fraktion für die Erweiterung der Wild-Werke auf Heidelberger Gemarkung gestimmt hat. Diese grundsätzliche Entscheidung war in meinen Augen auch völlig unabhängig von der endgültigen Aufteilung der Gewerbesteuer. Die Chance zur Erhaltung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen wurde vertan und schließlich ging es auch um die sonst so gerne gepriesenen Perspektiven für die Jugend.

Für Heidelberg und die Metropolregion wirtschaftspolitisch wahrlich kein Ruhmesblatt.

Dr. Annette Trabold

Liebe Leserinnen und Leser,

vor 25 Jahren – im Jahr 1982 – habe ich meine politischen ersten Gehversuche im kommunalpolitischen Arbeitskreis der FDP gemacht. Dort war auch damals Margrit Nissen anfänglich engagiert, die dann mit mir 1989 in den Heidelberger Gemeinderat – allerdings als Stadträtin der SPD – gewählt wurde. Seitdem haben wir besonders in Fragen der Kulturpolitik oftmals sehr gut zusammengearbeitet.

Ich erlaube mir daher aus alter kommunalpolitischer Verbundenheit die Rücktrittsrede von Margrit Nissen vom 11.10.2007 hier auf meiner Homepage zum Nachlesen und Diskutieren wiederzugeben.

Ihre
Annette Trabold




Zu den Themen Altes Hallenbad und Theatersanierung (Gemeinderatsizung 25.07.07)
Mit klarer Mehrheit von 22 : 17 Stimmen hat sich der Gemeinderat beim Verkauf des Alten Hallenbads für die Investoren Weidenhammer und ihr dem Gebäude angemessenes und urbanes Aha-Kulturkonzept entschieden. Ein Baustein dabei wird das Unterwegstheater sein, das als Mieter im Hallenbad endlich nun eine Spielstätte hat, wie es auch die Förderung durch das Land Baden-Württemberg vorschreibt. Die Stadt verkauft das Alte Hallenbad für 508.000 Euro, es wird endlich für rund 4 Millionen Euro saniert und die Stadt muss sich nicht mehr um eine Spielstätte kümmern. Ein großer Gewinn für die Metropolregion, wie ich finde, die FDP-Fraktion hat dem daher zugestimmt. Wie man bei der Gemeinderatssitzung allerdings diese weltweit agierenden Unternehmer/Investoren behandelt hat, hat mich zutiefst schockiert, das habe ich noch nie in einer Sitzung erlebt.

Für einen Fehler halte ich bei der Sanierung des Stadttheaters die Festlegung auf Variante 2c, diese Variante ist m.E. ein politischer Kompromiss, der hoffentlich nicht noch so hohe Folgekosten nach sich zieht, dass die künstlerischen Produktionen darunter leiden, weil man dann einsparen muss. Wichtiger als bequeme Sitze ist ohnehin, dass man gutes Theater geboten bekommt.

Dr. Annette Trabold



FDP-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 8.11.06

Wiederöffnung des Unteren Nikolausweges dringend notwendig
Nun sollen auch noch – nachdem das Neuenheimer Feld mit seinen Kliniken und Universitätsinstituten nur mühsam zu erreichen ist - das international renommierte Europäische Molekular-Biologische Laboratorium (EMBL), das Max-Planck-Institut für Kernphysik und das Krankenhaus Speyererhof vom Verkehr abgeschnitten werden. Der Untere Nikolausweg, seit 1985 für den Verkehr frei gegeben, darf seit kurzem nur noch von Linienbussen, Taxen und Fahrzeugen mit Sondergenehmigung benutzt werden. Von 500 Ausnahmeanträgen wurden bisher 280 genehmigt (was für ein Papierkrieg). Und was ist mit all' den internationalen, oft wechselnden Gastwissenschaftern und Besuchern der Institute, die riesige Umwege durch den Wald fahren müssen, weil sie natürlich keine Ausnahmegenehmigung haben? Ein Beispiel einer typisch deutschen Regelungswut und das für eine Straße, die wegen des Busverkehrs sowieso gepflegt werden muss. Die FDP-Fraktion stimmt für eine sofortige Wiederöffnung des Unteren Nikolausweges für den allgemeinen Verkehr.

Theatersanierung jetzt auf den Weg bringen
Es ist schon ziemlich erschreckend, in welchem baulichen Zustand sich das Theater befindet. Besorgt fragt man sich, ob andere städtische Liegenschaften auch so heruntergekommen sind, eigentlich sollte man sich als Stadträtin darauf verlassen können, dass die Stadt sich um ihre Gebäude kümmert, welche Überraschungen warten noch auf uns? Die FDP hat zum ersten Mal über einen Sanierungsbedarf im Herbst 2003 bei der 150-Jahrfeier des Theaters in der Rede von dem damaligen Intendanten Beelitz erfahren. Ansonsten kam aus der Stadtverwaltung dazu kein Ton. Wir müssen nun schleunigst den Architektenwettbewerb ausschreiben, damit wir sehen können, welche Vorschläge zur Sanierung gemacht werden und ob möglicherweise durch andere Konzepte die Sanierungskosten verringert werden können. Auf keinen Fall darf es bei der Ausschreibung zu Verzögerungen kommen, das kann man den Mitarbeitern, dem neuen Leitungsteam und den Zuschauer/innen nicht zumuten. Nach der Vorlage der Entwürfe müssen die Finanzierungskonzepte diskutiert werden. Es ist sehr bedauerlich, daß Peter Spuhler und Cornelius Meister mit ihrem hervorragenden inhaltlichen Schwung für unser Theater nun auch diese bauliche Last noch zu tragen haben.



FDP-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 23.5.06

FDP-Fraktion zu Stadionbau

Es ist positiv zu bewerten, dass Herr Hopp Heidelberg ein Fußballstadion schenken will. Fußball begeistert viele Menschen und motiviert Jugendliche zu sportlichen Aktivitäten. Wenn man die Gewichtsprobleme vieler Kinder heute betrachtet, wünschte man sich, es würde wieder mehr in der Freizeit "gekickt". Man sollte bei der Diskussion auch aufhören, zwischen Wissenschaft und Fußball einen Gegensatz zu konstruieren. Wenn es hilft: auch Adorno hat bekanntermaßen seine Vorlesungen nach wichtigen Fußballspielen gerichtet...

Die Debatte verliert dann auch an Sachlichkeit und Realitätssinn, wenn man Herrn Hopp Ratschläge geben will, wofür er stattdessen in unserer Stadt besser sein Geld ausgeben sollte. Nachdem das gemeinsame Gebiet von Eppelheim und Heidelberg nicht mehr zur Debatte steht, wird die FDP Fraktion zustimmen, dass ein Aufstellungsbeschluss für die Heidelberger Gemarkung gefasst wird. Das vorgesehene Gebiet liegt südlich von dem ehemaligen Standort. Die Verwaltung soll prüfen, wo genau in diesem Gebiet ein Stadionbau möglich wäre. Entscheidend für unsere abschließende Position wird dann sein:
a) dass keine Folgekosten auf die Stadt zukommen, die können wir uns wegen zahlreicher dringlicher anstehender Aufgaben nicht leisten.
b) dass die Fläche ökologisch vertretbar ist
c) dass das Sportförderprogramm und die Zuschüsse an die existierenden Heidelberger Sportvereine nicht gekürzt oder "umgeleitet" werden.


FDP- Fraktion zu Ladenöffnung bei der WM

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass den Geschäften wenigstens zur Zeit der Fußball WM gestattet wird, unter der Woche bis 24 Uhr offen zu haben. Die Landesregierung legt diese Entscheidung in die Hände der jeweiligen Gemeinde. Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass Geschäftsleute selbst am besten wissen, wann sie ihre Geschäfte offen haben wollen und daher sollen sie möglichst frei über die entsprechenden Zeiten entscheiden können


Außerhalb des Gemeinderats: FDP-Fraktion zu Förderung des Theaterprojektes "Das neue Wunderhorn"

Als ein weiteres Zeichen eines erfolgreichen Aufbruchs betrachtet die FDP-Fraktion, dass das Theater und Philharmonische Orchester eines von 15 Theatern sein wird, die aus dem Heimspielfonds der Bundeskulturstiftung gefördert werden. Das Projekt "Das neue Wunderhorn" wird mit der Höchstsumme von 40.000 € unterstützt. Hierbei wird mit einer Vielzahl von Institutionen in Heidelberg zusammengearbeitet mit dem Ziel, gerade die Jugendlichen für das Theater zu gewinnen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, die sonst nicht erreicht werden können.



FDP-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 13.10.05

Konferenzzentrum

Der Gemeinderat "darf" erneut (!) über ein Konferenzzentrum diskutieren, und zwar nicht nur über den Ort sondern auch über die Größe und vor allem die Finanzierung. Genau in diesen Punkten unterscheiden sich die sechs vorliegenden Bewerbungen, die die FDP-Fraktion deshalb gerne alle anhören will. Schließlich hat der Gemeinderat darauf bestanden, dass diese neue Ausschreibung für das Kongresszentrum nicht so eng gefasst wird wie seinerzeit, um vielleicht gute Anregungen von den Anbietern zu bekommen.


Verkaufsoffener Sonntagnachmittag,

darum und nicht mehr dreht es sich, wenn am 27.11. von 13 Uhr bis 18 Uhr die Geschäftsleute in der Innenstadt die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Läden zu öffnen. Nach der Umfrage zum verkaufsoffenen Sonntagnachmittag am 10. April, halten 75% der beteiligten Unternehmen verkaufsoffene Sonntage für wichtig, dies weniger wegen der Umsatzsteigerung, sondern wegen des Images der Stadt als Einkaufsstadt. 75% der Unternehmen befürworten daher auch einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2005. Dies befürwortet und unterstützt auch die FDP.

Dem letzten Beschluss und auch dem aktuellen für November gehen uns völlig unverständliche Grundsatzdebatten voran, die den Eindruck erweckten als habe man es mit einer Entscheidung von großer Tragweite zu tun. Es geht tatsächlich aber nur um die Frage, ob wir dem Einzelhandel auch im zweiten Halbjahr 2005 ermöglichen, einen halben Sonntag für seinen Standort zu werben. Wir wissen ja, dass der Einzelhandel in Heidelberg angesichts sinkender Umsatzzahlen derartige Werbemaßnahmen dringend nötig hat. Um mehr geht es nicht. Nicht um einen Dammbruch oder Sonstiges. Gerade kleineren Geschäften in Heidelberg kommt eine solche Werbemaßnahme zugute und dadurch werden wiederum auch Arbeitsplätze und Existenzen gesichert!


Zweitwohnungssteuer

Am Donnerstag berät der Gemeinderat über die Einführung einer Zweitwohnungsteuer, die Verwaltung hat hierzu einen Satzungsentwurf vorgelegt: Zweitwohnungen sollen ab dem 01.01.2006 mit einer Steuer in Höhe von 8% der jährlichen Miete belegt werden.
Für die Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ist der Hauptwohnsitz von entscheidender Bedeutung. Denn für die Höhe der Zuweisungen kommt es nur auf die Anzahl der Einwohner mit Erstwohnsitz an. Personen mit Zweitwohnsitz nutzen zwar die Infrastruktur und Angebote in Heidelberg, die Stadt erhält jedoch für diesen Personenkreis keine Zuweisungen aus dem Finanzausgleich.

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat möchte diejenigen, die bisher "nur" einen Zweitwohnsitz in Heidelberg unterhalten, durch ein Anreizsystem motivieren, ihren Hauptwohnsitz nach Heidelberg zu verlagern. Die Einführung einer Zweitwohnungsteuer, um so als "Nebeneffekt" Druck hinsichtlich der Verlagerung des Hauptwohnsitzes auszuüben, halten wir für falsch. Heidelberg ist ein Standort von hervorragender Lebensqualität und davon sollten wir die Personen mit Zweitwohnsitz – durch Anreize und nicht durch die Drohung mit Besteuerung – überzeugen!



FDP-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 27.07.05

Die FDP hat einen Antrag mit auf den Weg gebracht, die "Sondernutzungssatzung" in der Altstadt zu überprüfen. Der Antrag wird aber erst nach den Ferien auf der Tagesordnung des Gemeinderates sein. Es geht nicht an, dass die Geschäftsleute hier zu sehr gemaßregelt werden, wie kürzlich bei den Keramik-Katzen vor Lilis Laden, die nach all den Jahren auf einmal stören sollen. Derartige Satzungen werden seitens der Stadt immer als notwendig erklärt, um Auswüchse zu vermeiden, wir müssen aber feststellen, dass sie viel zu eng ausgelegt werden und unternehmerische Aktivitäten im Keim ersticken. Außerdem haben wir einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderates auf Kurzdebatte zur "Wochenend-Randale" in der Altstadt gestellt, um die Problematik genauer unter die Lupe zu nehmen.

Für das Haushaltsjahr bleibt die FDP-Fraktion bei ihrer Ansicht, dass Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer fälschlicherweise die tragende Säulen des städtischen Haushalts 2005/2006 sind. Daher hatte die FDP-Fraktion ja auch den Hauhalt abgelehnt. Bevor man den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift, hätten wir stattdessen in erster Linie bei den eigenen städtischen Betrieben gespart. Der so genannte"Zukunftsfonds", in den die Gelder aus der Steuererhöhung fließen sollen, ist eine Mogelpackung.

Die FDP unterstützt den Antrag von FWV und SPD, für den Kinderspielplatz am Theaterplatz den gesamten Platz zu überplanen und die baurechtlich notwendigen Stellplätze an anderer Stelle nachzuweisen. Ein entsprechender Arbeitsauftrag soll wegen der nicht Größe und des nicht geklärten Parkproblems an die Stadt zurückverwiesen werden.

Die Einrichtung einer – wenn auch nur "teilgebundenen" – Ganztagsgrundschule auf dem Emmertsgrund kommt nun endlich in Gang und wir sind sehr froh darüber, dass dieses Projekt starten kann. Es kommt den Kindern mit ihren unterschiedlichen Migrationshintergründen bestimmt zugute, die Pisa-Studie zeigt ja, wie wichtig eine bessere Förderung von Kindern mit Nicht-Deutschsprachigem Elternhaus ist.

Die Aufgabe des Standortes des Heidelberger Tanztheaters und die Verlagerung nach Freiburg war und bleibt kulturpolitisch ein großer Fehler, der uns in Zukunft bestimmt noch große Sorgen machen wird. Die Entscheidung erfolgte ohne Aufzeigen struktureller oder finanzieller Alternativen und die Kooperation soll nun um zwei weitere Jahre verlängert werden, dass hat die Arbeitszeit von 5!! Intendanten gekostet. Die FDP wird sich wegen der grundsätzlichen Bedenken aber auch der derzeitigen alternativlosen Situation enthalten

Dr. Annette Trabold für die FDP-Fraktion



FDP-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 30.06.05

Ausscheiden Niebel:

Die FDP-Stadträtinnen Margret Hommelhoff und Dr. Annette Trabold gratulieren Ihrem Fraktionskollegen Dirk Niebel sehr herzlich zu seiner Wahl zum Generalsekretär der FDP. Das ist das höchste Amt, das ein Heidelberger Liberaler in den letzten Jahren erlangen konnte. Wir sind sicher, dass Dirk Niebel liberale Positionen mit Elan und Sachverstand bundesweit vertreten wird und sich auch weiterhin für Heidelberger Belange besonders einsetzt. Leider lässt sich diese Aufgabe aber zeitlich nicht mit dem kommunalen Mandat vereinbaren, so verliert der Gemeinderat durch Niebels Weggang einen kenntnisreichen Experten in den Politikfeldern Arbeitsmarkt und Hartz IV-Gesetzgebung, dies sind gerade auch kommunale Themen von hoher Brisanz. Die FDP-Stadträtinnen freuen sich aber, dass mit Uwe Morgenstern ein Fachmann für soziale und jugendpolitische Fragen nachrückt, der als Vertreter des Stadtjugendrings bereits im Jugendhilfeausschuss der Stadt kompetent mitgearbeitet hat.


Erdgasleitung:

Ein Streifen von der fünffachen Breite der Leimer Straße würde durch die Gasleitung, die vom südhessischen Lampertheim bis nach Amerdingen in Bayern reichen soll, würde für die geplante Erdgasleitung der süddeutschen Erdgasleitung benötigt werden. Am Dormenacker und Dachsbuckel würde eine ebenso breite Schneise quer durch die Weinberge geschlagen. Das darf nach Auffassung der FDP-Fraktion auf keinen Fall passieren! Der Gemeinderat ist sich hier einig, dass man den Charme Rohrbachs als Winzerdorf durch eine solche Baumaßnahme nicht zerstören darf. Deshalb unterstützen wir die Stellungnahme der Stadt Heidelberg im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.



FDP-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 28.04.05

1. Verkehrskonzept Rohrbach/Neugestaltung Rohrbach-Markt

Die FDP-Fraktion hat sich seit Jahren für die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes Rohrbach Markt eingesetzt. So verdeutlichten viele Rohrbacher Bürgerinnen und Bürger auch einhellig den dringenden Handlungsbedarf bei einer gut besuchten Veranstaltung vom Stadtteilverein im Vorfeld der Kommunalwahlen. Es besteht hier dreifacher Handlungsbedarf: 1. wegen der hohen Schadstoffbelastung an dem Platz, 2. zur Verkehrsberuhigung des Ortszentrums und 3. für die Bewohner des neuen Wohngebietes auf dem Furukawa- Gelände, die durch eine breite Querungsmöglichkeit über die Römerstraße den Ortskern Rohrbachs und die Straßenbahnhaltestelle besser erreichen sollen. Auch wir haben die sofortige Bereitstellung der Finanzmittel im Haushalt befürwortet. Allerdings sind die Fördermittel nach dem GVFG (Gemeindefinanzierungsgesetz) noch nicht gesichert.


2. Bebauungsplan Bahnstadt

Aus rechtlichen Gründen muss ein Bebauungsplan für dieses Gebiet aufgestellt werden, damit die Eingrenzung dieses Gebietes vorgenommen werden kann und die vorgesehenen Planungen umgesetzt werden können. Die Grundstücke hier befinden sich fast alle im Besitz der Bahntochter Aurelis und werden derzeit noch gewerblich genutzt. Diese Gewerbebetriebe müssen umgesiedelt werden, damit die Erschließung mit Straßen, Grünflächen und Gebäuden im Sinne der Bahnstadtrahmenplanung erfolgen kann. Es geht hierbei aber noch nicht um eine Detail-Planung.


5. Parkraumsituation INF

Die Universität plant in nächster Zeit alle vorhandenen 5500 landeseigenen Parkplätze im Neuenheimer Feld zu bewirtschaften. Diese Maßnahme wird sich sicherlich sofort auf die umliegenden städtischen, bisher nicht bewirtschafteten Parkflächen auswirken, in dem sie unverzüglich durch verdrängte PKW-Fahrer zugeparkt werden. So entsteht insbesondere am Tiergartenschwimmbad Handlungsbedarf für die Stadt, die jetzt Lösungsmöglichkeiten mit Parkscheinautomaten oder Ein- Und Ausfahrschranken sucht.


6. Amerikaner-Abzug

Seit mehreren Jahren wird über eine Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte in Europa und damit auch über eine Reduzierung der Truppen in Heidelberg diskutiert. In wie weit sich der Heidelberger Wohnungsmarkt entspannen könnte, wenn die Amerikaner Mark-Twain-Village verlassen, ist bisher weder zeitlich noch räumlich abschätzbar. Wir FDP-Stadträtinnen und -räte sehen aber dem Truppenabzug der Amerikaner auch mit Sorge entgegen, denn sie und ihre Angehörigen sind auch ein stabiler und nicht geringer Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Wir wünschten uns außerdem eine bessere Informationspolitik bei diesem Thema, denn all zu vieles ist hier spekulativ.


7. Vertraulichkeit von Sitzungsunterlagen

Selbstverständlich müssen Personalfragen oder beispielsweise Bau- oder Immobilien-Angelegenheiten vertraulich behandelt werden. Mit Tagesordnungspunkte aus nicht öffentlichen Ausschusssitzungen, die aber später in öffentlichen Sitzungen beraten werden, soll aber offener verfahren werden, damit betroffene Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich über die Themen zu informieren und an den Diskussionen teilzunehmen. Nach Auffassung der FDP verfährt die Stadt hier mit Ihrem Stempel "Vertraulich zu behandeln bis zu öffentlichen Beratungen in den Gremien des Gemeinderates" zu restriktiv. Die FDP fordert hier Veränderungen im bisherigen Verfahren, damit eine bessere Bürgerbeteiligung gewährleistet werden kann.


8. "Aktion Völkerrecht"-Unterstützung

Das Engagement der Heidelberger Schülerinnen und Schüler ist nach Auffassung der FDP-Fraktion beispielhaft. Diese Aktivitäten zeugen nicht nur von einem großen politischen Verantwortungsbewusstsein der Schüler, sie sind außerdem auch noch eine hervorragende Werbung für Heidelberg in der Welt.

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollte man nach nicht immer nur nach der Unterstützung durch die Stadt rufen, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangehen und durch eigene Spenden das Projekt unterstützen. Die FDP-Fraktion hat das sofort gerne getan.


9. Bauliche Veränderungen in der Hauptstraße

und Verschönerungsmaßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels sind oft schon vorgeschlagen worden. Wir erinnern uns z.B. an das Grünkonzept " Bäume, Banner Bänke" des Heidelberger Architektenbüros Topos. Die FDP befürwortet derartige Aktivitäten. Allerdings müssten nach Auffassung der FDP dann auch geprüft werden, ob die kommunalen Einschränkungen und Auflagen für den Einzelhandel und Gastronomie nicht gelockert werden können.



Zuletzt geändert: 20.08.2014