Erfolge Liberaler Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zu Gast in Heidelberg

(von Moritz Feier, FDP KV Heidelberg)

Am vergangenen Freitag sprach Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler auf Einladung von FDP-Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold über die Erfolge liberaler Gesundheitspolitik. Nach dem Vortrag, in dem sich Rösler vor allem mit der Überregulierung des Gesundheitssystems und dem Problem des Ärztemangels auseinandersetzte, hatten die Zuhörer und Gäste in der restlos gefüllten Bibliothek des Deutsch-Amerikanischen Instituts Gelegenheit, dem Minister Fragen zu seiner Politik zu stellen und ihm auch Probleme zu schildern.

FDP-Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold und Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler

Bei der Vorstellung Ihres Gastes wies Trabold auf die vielfältigen Probleme und Herausforderungen im Gesundheitssystem hin und stellte fest, dass der Posten des Gesundheitsministers nicht gerade der einfachste in der Republik ist. "Klar ist eines: Der Job des Gesundheitsministers ist eine undankbare Aufgabe", so die FDP-Politikerin. Zudem machte die FDP-Landtagskandidatin für Heidelberg klar, dass Gesundheitspolitik nicht nur eine Sache der Bundespolitik ist, sondern durchaus auch eine landespolitische Relevanz hat. Als Beispiel hierfür nannte Trabold unter anderem das Problem der Unterversorgung von ländlichen Räumen mit Arztpraxen.

Der Bundesgesundheitsminister räumte zu Beginn seines Vortrages ein, dass das Amt des Gesundheitsministers in der Vergangenheit in der Tat nicht zu steigenden Beliebtheitswerten seiner Inhaber beigetragen hat. Die Herausforderungen, denen sich der FDP-Politiker stellen muss, sind groß. Rösler verwies darauf, dass dem Gesundheitssystem zur Zeit seines Amtsantrittes ein Defizit von 9 Milliarden Euro drohte. Seine Hauptaufgabe sei es daher zunächst gewesen, dieses Defizit zu verhindern. "Das erklärt die unangenehmen Maßnahmen, die getroffen werden mussten", sagte Rösler. Allerdings sei man bemüht gewesen, die Lasten gerecht zu verteilen. "Die Sparpakete haben vor allem die Pharmaindustrie getroffen", so der Gesundheitsminister. Diese teilweise unangenehmen Maßnahmen tragen bereits erste Früchte. Rösler sieht das System momentan ausfinanziert, erwartet gar ein leichtes Plus.

Die größte Problematik sieht Rösler in der planwirtschaftlichen Ausgestaltung und damit einhergehenden Überregulierung des Gesundheitssystems. "Es gibt genaueste Regelungen, wer wem wann an welchem Ort welche Leistungen erbringen muss und darf", so der Minister. Diese Planwirtschaft führe zu extremer Bürokratie, zu Inneffizienz und damit letztlich zu Unzufriedenheit – nicht nur bei den Patienten, sondern auch bei den gut 4,7 Millionen Beschäftigten im Gesundheitssektor. Diesem Problem will Rösler mit einem klassischen liberalen Lösungsansatz begegnen. Durch mehr fairen Wettbewerb sollen die Effizienzmängel und Ungerechtigkeiten des Systems bekämpft werden. "Wir müssen im Gesundheitssystem weg von der Planwirtschaft und hin zur Sozialen Marktwirtschaft", umschreibt der Minister die grundlegende Zielvorgabe seiner Politik.

Einen weiteren Schwerpunkt legte der ehemalige Bundeswehrarzt in seinem Vortrag auf das Problem des Ärztemangels, vor allem im ländlichen Raum. Nach Auffassung des Gesundheitsministers hat dieses Problem zwei Seiten. Zum einen seien die Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland regional unausgeglichen verteilt, zum anderen gebe es schlicht zu wenig Ärzte. Bei letzterer Problematik sieht Rösler auch die Landespolitiker in der Pflicht. Besonders bei der Ausbildung junger Ärzte seien es letztlich die Länder, die über das Studienplatzangebot und damit den Ärztenachwuchs entscheiden. Hier lobte er ausdrücklich die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart: "Das Land Baden-Württemberg hat sich bereiterklärt, mehr Studienplätze für angehende junge Ärzte zu finanzieren, ohne die Garantie zu haben, dass diese später auch in Baden-Württemberg bleiben. Das ist eine erhebliche Vorleistung", so Rösler.

Das Problem der regionalen Verteilung will Rösler nicht durch Zwangsmaßnahmen regeln: "Wir wollen keine Ärztelandverschickung", so der Gesundheitsminister. Vielmehr wolle man positive Anreize setzen, dass sich mehr junge Ärzte dazu entscheiden, eine Praxis auf dem Land zu eröffnen oder zu übernehmen. Für eine vernünftige Verteilung von Ärzten müsse das bisherige System zur Bedarfsfeststellung jedoch noch feiner werden. So ist es bisher möglich, dass ein Landkreis als "gut versorgt" bewertet wird, während ein Teil des Kreises über- und ein Teil unterversorgt ist. "Das ist, als halten Sie den Kopf in den Backofen und die Füße in Eiswasser. Gesund ist das nicht", veranschaulichte der Gesundheitsminister.

Kritisch sieht der FDP-Minister die Praxisgebühr. "Sie hat ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllt", so Rösler. Da man vorerst noch auf die Einnahmen angewiesen sei, will der Minister vorerst an der Praxisgebühr festhalten. Hier sieht Rösler auch die Krankenkassen in der Pflicht. "Es steht den Krankenkassen frei, sinnvolle Anreize zu setzen, dass die Menschen weniger zum Arzt gehen6quot;, sagte er. Eine große Herausforderung sieht Rösler auch bei den komplizierten Regelungen für Arzthonorare, die bisweilen dazu führen, dass Ärzte, die mehr Patienten behandeln, schlechter vergütet werden. "Wir müssen auf Leistungsobergrenzen verzichten. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die mehr leisten, weniger bekommen", erklärte Rösler.