Örtliche Organisationen werden differenzierter gefördert

Bundesminister Dirk Niebel zur Entwicklungszusammenarbeit in Heidelberg

(von Moritz Feier, FDP KV Heidelberg)

Bundesminister Dirk Niebel sprach am Dienstagabend in Heidelberg über die Arbeit und Ziele des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im "Forum am Park" hatten sich auf Einladung von FDP-Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold zahlreiche interessierte Zuhörer eingefunden, darunter auch Heidelberger Wissenschaftler und Vertreter von Diasporaverbänden und Nichtregierungsorganisationen. Sie nutzten die Gelegenheit, um mit Niebel über eine nachhaltige und sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren.

Bundesminister Dirk Niebel im Gespräch mit FDP-Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold

FDP-Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold betonte, dass das Thema "Entwicklungszusammenarbeit" für die Landespolitik durchaus relevant ist: "Die Trennung von Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ist gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg überholt", erklärte Trabold. Die Privatwirtschaft in Baden-Württemberg habe mit ihren starken internationalen Beziehungen und vielfältigen Erfahrungen eine besondere Rolle bei der Bekämpfung von Armut.

Die Frage, wie er denn ein Ministerium führen könne, das er habe abschaffen wollen, beantwortete Niebel vorweg: "Wir haben die Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt gefordert - nicht, weil wir gegen Entwicklungspolitik sind, sondern gegen die Entwicklungshilfe meiner Vorgängerin." Allerdings sei dies in den Koalitionsverhandlungen nicht durchzusetzen gewesen. Damit stand man vor der Wahl: "Entweder macht jemand anders weiter wie bisher, oder wir machen es unter Inkaufnahme der medialen Höchststrafe selber und besser - und wir machen es besser!"

Diesem Vorsatz folgten Taten. So gelang mit der Fusion der drei Durchführungsorganisationen InWEnt, Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), was drei Vorgängerregierungen nicht gelungen war. Ziel dieser Strukturreform ist nicht nur eine besser koordinierte Arbeit mit den Partnerländern, sondern auch ein sinnvoller und effizienterer Umgang mit dem Geld der deutschen Steuerzahler.

Niebel ist eine konzeptionelle Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig. Er will den Aspekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wesentlich stärker betonen und vor allem das Entstehen neuer Abhängigkeiten vermeiden: "Wir wollen als souveräne Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten, und dafür erwarten wir auch eine Gegenleistung, nämlich die Einhaltung der Menschenrechte in unseren Partnerländern sowie das Bemühen um gute Regierungsführung."

Niebel will das "Know-how" deutscher Unternehmen einbringen, um Entwicklungsdynamiken in Gang zu setzen. Deutsche Unternehmer sollen dazu ermutigt und unterstützt werden, sich in Partnerländern zu engagieren und dort zu investieren. Eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern darf nicht nur den Menschen vor Ort, sondern auch den Menschen in Deutschland zu Gute kommen. "Wertorientierte Politik darf auch deutschen Interessen nutzen. Das ist nicht das erste Kriterium, aber es schadet auch nichts", so der Minister.

Niebel berichtete über die Ziele seines Ministeriums und stellte viele Einzelprojekte vor. Dabei nahm er auch Bezug auf die Forschungsschwerpunkte der anwesenden Heidelberger Wissenschaftler und sowie die Arbeit der Heidelberger Verbände. Niebel zeigte zahlreiche Wege auf, wie private Akteure wie das "Forum Afrika Diaspora" aus Heidelberg zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit beitragen können. Sie können zum Beispiel ihre Expertise über die jeweiligen Heimatländer einbringen, wenn es darum geht, bei Geldtransfers zu helfen, Transparenz zu schaffen oder maßgeschneiderte Lösungen für Einzelprojekte zu entwickeln. Um solche lokalen und privaten Initiativen erleichtern, hat Niebel die Einrichtung einer neuen Beratungsstelle in seinem Ministerium veranlasst, die bei einzelnen Anträgen und Vorschlägen als Ansprechpartner dienen und die Antragssteller unterstützen soll.

Auch FDP-Landtagskandidatin Trabold betonte, Bezug nehmend auf das Landtagswahlprogramm der FDP, die Bedeutung liberaler Lösungsansätze in der Entwicklungspolitik: "Bei der Bekämpfung der Wurzeln von Armut kann es nicht um Sozialtransfers und mehr Geld gehen, sondern darum, Menschen mit ihren Potenzialen und Talenten Möglichkeiten zu eröffnen, sich selbst zu helfen. Wirtschaftliche Entwicklung verbunden mit dem Erstarken der Zivil- oder Bürgergesellschaft sind die besten Voraussetzungen für die Reduzierung von Armut", so Trabold.