Politischer Cocktail mit Dirk Niebel

(von Moritz Feier, FDP KV Heidelberg)

Bundesminister Dirk Niebel und FDP-Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold luden zum "Politischen Cocktail mit Dirk Niebel" in den Stadtgarten. Der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sprach nicht nur über Vorzeigeprojekte des BMZ, sondern auch über den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Dabei nahm er sich auch SPD und Grüne zur Brust.
Bundesminister Dirk Niebel und FDP-Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold

Bundesminister Dirk Niebel und
FDP-Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold


Auch die FDP-Landtagskandidatin wandte sich bei der Vorstellung ihres Gastes kurz dem politischen Gegner zu. Trabold sprach vor allem die wachsende poltische Gewalt gegen Plakate und Einrichtungen der FDP und ihres Koalitionspartners an: "Der extreme Vandalismus, unter dem wir momentan zu leiden haben, ist ein sicheres Indiz dafür, dass einige unserer politischen Gegner nervös werden. Meine Chancen, für Heidelberg in den Landtag einzuziehen, sind dank des neuen Wahlrechtes nämlich gut", erläuterte Trabold ihre Einschätzung der Situation.

Zu Beginn seines Vortrages wandte sich Niebel zunächst an seine Kritiker und griff deren Lieblingsargument, dass er sein Ministerium eigentlich habe abschaffen wollen, auf. "Wir haben die Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt gefordert – nicht, weil wir gegen Entwicklungspolitik sind, sondern gegen die Entwicklungshilfe meiner Vorgängerin", so Niebel. Gegen den Willen des Koalitionspartners sei diese Forderung jedoch nicht durchzusetzen gewesen, was die Liberalen vor die Wahl stellte: "Entweder macht jemand anders weiter wie bisher, oder wir machen es unter Inkaufnahme der medialen Höchststrafe selber und besser", erklärte der Minister.

Als Beleg dafür, dass das Ministerium besser geführt wird als die vielen Jahre zuvor zieht Niebel nicht nur die unter seiner Ägide geglückte Zusammenlegung der drei Durchführungsorganisationen InWEnt, Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an. Niebel unterstrich zudem die erfolgreiche und wichtige Rolle, welche sein Ministerium bei der Förderung von mittelständischen Unternehmen bei Projekten in Entwicklungsländern spielt. So konnte beispielsweise mit Hilfe des Entwicklungshilfeministeriums ein mittelständisches schwäbisches Unternehmen in Namibia ein Zementwerk errichten. Dadurch wurden nicht nur über 2000 Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die Infrastruktur in Teilen des Landes massiv ausgebaut – von Straßen bis hin zu Glasfaserleitungen. Namibia ist dadurch über Nacht zum einzigen Exporteur von Zement in Zentralafrika geworden.

Solche Erfolge sind für Niebel der Nachweis, dass die FDP den entscheidenden Unterschied macht – und das nicht nur in der Entwicklungshilfepolitik. So habe zum Beispiel das gescheiterte schwarz-grüne Projekt der Einheitsschule in Hamburg gezeigt, dass liberale Impulse notwendig für eine erfolgreiche Politik sind. Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen betonte Niebel nicht nur die gute Arbeit der Landesregierung im Allgemeinen und der FDP-Fraktion im Besonderen. Er machte zugleich klar, dass baden-württembergische Erfolge, wie zum Beispiel die europaweit geringste Jugendarbeitslosigkeit und die deutschlandweit größte Durchlässigkeit im Bildungssystem, unter einer rot-grünen oder gar rot-rot-grünen Landesregierung nicht von Dauer sein würden. "In Rheinland-Pfalz stellt man kostenlose Kindergartenplätze zur Verfügung, finanziert über den Länderfinanzausgleich, mit Geldern der baden-württembergischen Steuerzahler", so Niebel über die Haushaltspolitik einiger Länder. Ein weiteres Beispiel für unsauberes Wirtschaften auf Kosten anderer sieht der Minister in der nordrheinwestfälischen Landesregierung. "Die rot-grüne Regierung hat dort mit den Kommunisten als Reserve so lange an der Schuldenschraube gedreht, bis der Staatsgerichtshof ein Einsehen hatte", so Niebel. Auch die Politik der Grünen sieht der Minister mehr als kritisch: "Moralinsaure Grüne waren in der Geschichte gegen jeden technologischen Fortschritt: Gegen das Handy, gegen die Frankfurter Skyline, gegen Nanotechnologie und jetzt gegen Stuttgart 21", so Niebel, "hätte es die Grünen schon gegeben, als 1835 die erste Dampflok gebaut wurde, wir würden heute noch in Ochsenkarren durch die Gegend fahren."