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Pressespiegel ab 7/2009

4/2006 - 6/2009
10/2005 - 3/2006


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Jugendgemeinderat
(Heidelberger Stadtblatt, 15.12.2010)


Den bisherigen Vorstandsmitgliedern, Laura Thimm-Braun, Eva Langowski und Jonas Kloos möchte ich herzlich für ihre engagierte Arbeit für den Jugendgemeinderat danken. Der Gemeinderat könnte sich an diesem Gremium ein Beispiel nehmen: bei den Sitzungen, bei denen ich als gemeinderätliches Mitglied teilnahm, wurde immer ohne große Selbstdarstellungen an der Sache orientiert diskutiert. Es ist beeindruckend zu sehen, wie sich die Mitglieder des JGR in die teilweise schwierige kommunalpolitische Materie auch als Vertreter in den gemeinderätlichen Ausschüssen einarbeiten. So bekommen die Jugendlichen auch einen guten Einblick in demokratische Prozesse, die leider für die kurze Amtszeit im Jugendgemeinderat oftmals viel zu lange dauern (z.B. Bahnbetriebswerk!) und erfahren selbst, dass vieles bei der Abwägung von Argumenten nicht so einfach ist. Ich hoffe, sie lernen dabei auch, die parlamentarische Demokratie zu schätzen und gegen populistische Angriffe zu verteidigen. Den neuen Vorsitzenden Lasse Rad, Vincent Fischer und Lisa Odeleye wünsche ich viel Erfolg bei der Arbeit.

Dr. Annette Trabold

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US oder Tunnel?
(Heidelberger Stadtblatt, 1.12.2010)

Ob private oder öffentliche Haushalte:
man kann nur das Geld ausgeben, das man hat und man kann es nur einmal ausgeben. Ich habe den Neckarufer-Tunnel immer abgelehnt, weil ich befürchtete, dass das Projekt Gelder verschlingt, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und die wir auch an anderer Stelle für tatsächlich nachhaltige Investitionen dringender benötigen werden. Durch den Abzug der Amerikaner stehen wir nun genau vor der Frage, wofür wir unser Geld ausgeben wollen. Am 3.8.10 habe ich im Land bei FDP-Wirtschaftsminister Pfister nachgefragt, ob die Vergabe von Fördermitteln für die Entwicklung der US-Militärflächen Einfluss auf die Förderwürdigkeit dieses Tunnelprojekts samt Neckarufer-Umgestaltung haben könnte. Im Antwortschreiben vom 24.8. wird klar gesagt: "Das Wirtschaftsministerium wird entsprechenden Anträgen der Stadt Heidelberg nach Freiwerden der Liegenschaften im Rahmen der Gesamtschau aller Anträge einen Fördervorrang einräumen. Es muss aber erwartet werden, dass die Stadt ihre Prioritäten entsprechend auf die Konversionsmaßnahmen konzentriert." Für mich sind die Prioritäten klar: Schaffung von günstigem Wohnraum.

Dr. Annette Trabold

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Zur Erinnerung
(Heidelberger Stadtblatt, 10.11.2010)

Zur Erinnerung anlässlich des 70. Jahrestages der Badischen Judendeportation fand in der Sammlung Prinzhorn eine beeindruckende Feierstunde – unter der Federführung von Dr. Maike Rotzoll, Universität Heidelberg, – statt, die die Rolle der Universität und die antijüdische Politik im Nationalsozialismus am Beispiel Heidelbergs beleuchtete. In ansprechenden Vorträgen wurde der jüdischen Studierenden, Leontine Goldschmidt, der Vertreibung jüdischer Dozenten und dem Ehepaar Neu gedacht. Leider fiel das Grußwort der Stadt Heidelberg bei dieser wichtigen Veranstaltung aus. Das habe ich sehr bedauert. Dank der "Initiative Stolpersteine" – auch bei der ersten Stolperstein-Verlegung in Heidelberg gab es leider kein Grußwort der Stadt – gedachte man am ehemaligen Gleis 1 vor der heutigen Stadtbücherei der Deportation nach Gurs. Zahlreiche Heidelberger Schülerinnen und Schüler waren mit Sternmärschen ausgehend von den damals sogenannten "Judenhäusern" beteiligt. Allen Beteiligten muss herzlich für diese würdige Form des Erinnerns an den 22.10.1940 gedankt werden.

Dr. Annette Trabold

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Annette Trabold Beiratsvorsitzende der vhs
(Pressemitteilung der Volkshochschule Heidelberg, 20.10.10)

Neues aus der Volkshochschule Heidelberg
Der Beirat der vhs hat eine neue Vorsitzende: in der konstituierenden Sitzung wurde Dr. Annette Trabold einstimmig gewählt. Ihr Stellvertreter ist Erol Weiß. Der Beirat steht dem vhs-Verein, dem Vorstand und der Direktion der vhs beratend zur Seite und fördert die Zusammenarbeit der vhs mit dem Gemeinderat der Stadt Heidelberg und der Öffentlichkeit.

Weitere Mitglieder des Beirats sind Derek Cofie-Nunoo, Gabriele Faust-Exarchos, Ernst Gund, Karsta Holch, Jutta Kristof, Prof. Ulrich Müller, Michael Rochlitz, Prof. Dr. Hartmut Soell, Hildegard Stolz und Stefan Brühl als Vertreter der Stadtverwaltung.

Link zur Originalseite: http://www.vhs-hd.de/news/annette-trabold-beiratsvorsitzende-der-vhs

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Einige kommunalpolitische Anmerkungen
(Heidelberger Stadtblatt, 6.10.2010)

  • Mit einer schwungvollen Hip-Hop Darbietung von "HD Breakdown" am Bismarckplatz, einer Installation am Bismarckgarten und einer anspruchsvollen Performance in der neuen Hebel-Halle läutete das Unterwegstheater "Art-Ort 2010" ein und eröffnete seine neue Spielstätte. Gratulation! Durch die Lichtinstallation wurde mir bewusst, dass der Bismarckgarten als eine der wenigen Grünflächen im Zentrum auch auf Dauer mehr sein sollte als nur eine Hundewiese.
  • Aus der RNZ musste ich als Stadträtin eine wichtige Personalie Im Rathaus erfahren: die Besetzung der Stelle eines Ansprechpartners für Kultur- und Kreativwirtschaft und das auch noch im Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Ich reibe mir verwundert die Augen. Sicherlich ist es sinnvoll, dieses Wirtschaftsgebiet zum Thema zu machen – aber ohne Stellenausschreibung und dann noch in einer Zeit, in der im städtischen Haushalt 107 Millionen Euro wohl auch im Personal- und Kulturbereich eingespart werden müssen? Das kann nicht sein!
  • 20 Jahre deutsche Einheit, die Überwindung der SED-Diktatur und die Partnerschaft mit Bautzen sind – ungeachtet einiger Ost-West-Probleme – ein Grund zum Feiern.


Dr. Annette Trabold

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Amerikanischer Abzug aus Heidelberg
(Heidelberger Stadtblatt, 30.6.2010)

Ein guter Name Heidelbergs aus der Vergangenheit als Stadt der Romantik, als Kulisse des Student Prince und der landschaftlich schönen Lage war sicherlich auch mit ein Grund, dass Heidelberg im Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern nicht bombardiert worden ist. Doch man kann sich auf dieser Vergangenheit nicht ausruhen, heute zählen logistische Fakten – wie z.B. ein Flughafen. Daher haben die Amerikaner schon lange angekündigt, ihren Standort von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen; trotz der vielen guten Absichten unseres Oberbürgermeisters, die Amerikaner hier zu halten – schließlich schaffen sie 1700 Arbeitsplätze und führen zu 7,5 Millionen Schlüsselzuweisungen vom Land, die nun wegfallen werden. Mich überrascht der Abzug daher nicht. Neben den wirtschaftlichen negativen Folgen bietet er aber auch eine Chance für unsere Stadtentwicklung: auf den gut gelegenen Flächen der Amerikaner können wir bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mittlerem Einkommen schaffen, die bisher in Heidelberg wegen der hohen Kosten nichts finden konnten. So steckt in der Krise auch eine Chance.

Dr. Annette Trabold

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Anmerkungen zum Ergebnis des Bürgerentscheids
(Heidelberger Stadtblatt, 28.7.2010)

Ich kann es nach 21 Jahren, die ich ALLE miterlebt und Vorlage um Vorlage als Stadträtin durchgearbeitet habe, nicht begreifen, dass man sich jubelnd in den Armen liegt (Sonntag 25.7. im Rathaus), um das Verhindern der Stadthallen-Ertüchtigung für wissenschaftliche Kongresse und Konzerte zu feiern, als hätte man die Abschaltung eines maroden Kernkraftwerks erreicht. Um diesen für mich befremdlichen Freudentaumel zu begreifen, muss ich annehmen, dass es beim Bürgerentscheid – neben dem problematischen Kriterium "ArchitekturGeschmack" – um eine generelle Machtprobe und generellen Protest ging. Um Protest gegen die Durchsetzung zahlreicher Bauprojekte in Heidelberg (Altes Hallenbad, Justizgebäude Bahnhofstraße, Schlosshotel, Theaterneubau und Planung Neckarufertunnel) und gegen "Euch da oben" (Originalzuruf an mich). Bekanntermaßen sehe auch ich viele dieser Bauprojekte kritisch. Dass man nun deshalb aber ausgerechnet das zukunftssichernde Thema "Wissenschaftskongresse" zu Fall bringt, erschüttert mich zutiefst. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere vom Mythos der Vergangenheit benebelte Stadt ...

Dr. Annette Trabold

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Amerikanischer Abzug aus Heidelberg
(Heidelberger Stadtblatt, 30.6.2010)

Ein guter Name Heidelbergs aus der Vergangenheit als Stadt der Romantik, als Kulisse des Student Prince und der landschaftlich schönen Lage war sicherlich auch mit ein Grund, dass Heidelberg im Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern nicht bombardiert worden ist. Doch man kann sich auf dieser Vergangenheit nicht ausruhen, heute zählen logistische Fakten – wie z.B. ein Flughafen. Daher haben die Amerikaner schon lange angekündigt, ihren Standort von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen; trotz der vielen guten Absichten unseres Oberbürgermeisters, die Amerikaner hier zu halten – schließlich schaffen sie 1700 Arbeitsplätze und führen zu 7,5 Millionen Schlüsselzuweisungen vom Land, die nun wegfallen werden. Mich überrascht der Abzug daher nicht. Neben den wirtschaftlichen negativen Folgen bietet er aber auch eine Chance für unsere Stadtentwicklung: auf den gut gelegenen Flächen der Amerikaner können wir bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mittlerem Einkommen schaffen, die bisher in Heidelberg wegen der hohen Kosten nichts finden konnten. So steckt in der Krise auch eine Chance.

Dr. Annette Trabold

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Rechtsberatung bleibt Herzstück
(Rhein-Neckar-Zeitung, 28.6.2010)

Mietervereins-Versammlung

RNZ. Der Vorsitzende des Mietervereins Heidelberg, Lothar Binding (MdB), betonte bei der Jahreshauptversammlung, dass die Rechtsberatung in den Außenstellen Wiesloch, Walldorf, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach weiter ausgebaut werde. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums – Höhepunkt wird die Festveranstaltung am 12. November in der Stadthalle sein – werde es ein neues Erscheinungsbild des Mietervereins geben.

Binding berichtete von einer Reihe von Gesprächen mit Politik, Verbänden und Kirchen und Gewerkschaften sowie der Presse, bei denen er betont habe, dass der Mieterverein bei der hochqualifizierten Rechtsberatung, aber auch im Bereich der Wohnungspolitik immer für den Grundsatz "Fair Wohnen für alle" eintrete. Für die ausscheidende Waltraud Burger wurde die Heidelberger FDP-Stadträtin und Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold in den Vorstand gewählt. Sie will sich dafür einsetzen, dass "der Mietwohnungsbau mit mehr entsprechenden Landesfördermitteln vorangetrieben wird".

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Wolfsbrunnen
(Heidelberger Stadtblatt, 18.5.2010)

Heidelberg kann froh sein, dass mit dem Ehepaar Marion und Andreas Hauschild Nachbarn und Freunde des historischen Wolfsbrunnens als Pächter für den Erbpachtvertrag gewonnen werden konnten. Heidelberg und der Gemeinderat können auch froh sein, dass das Ehepaar Hauschild sich nicht entmutigen ließ, weil die zuerst von ihnen geplante Stiftung beim Gemeinderat auf keine Gegenliebe stieß und es sich dennoch für die Erbpacht bewarb. Die Wolfsbrunnenanlage soll nun gründlich saniert werden, weiter als Ausflugsziel mit Biergarten dienen, Platz für ein gehobenes Restaurant bieten und Räume für kulturelle Aktivitäten schaffen. So konnten mit dem Beschluss im Haupt-und Finanzausschuss auch die umfangreichen Aktivitäten der Schlierbacher Bürger/-innen und des Freundeskreises Wolfsbrunnen zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden, denn ohne dieses beherzte Engagement, so fürchte ich, wäre dieses für Heidelberg historisch bedeutende Kulturdenkmal weiter verfallen.

Dr. Annette Trabold

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Kulturförderabgabe
(Heidelberger Stadtblatt, 14.4.2010)

Eine Kulturförderabgabe, oder auch Übernachtungssteuer genannt, halte ich für ein falsches kommunales Ansinnen einiger Gruppierungen im Gemeinderat. Man tut auch der Kultur keinen Gefallen, wenn man eine Abgabe, die die Bürger zusätzlich belasten soll, als Kulturförderabgabe bezeichnet. Das Ansinnen kommt nämlich nicht aus der Kultur, sondern aus der Politik. Im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Es konnte durch eine Umfrage in Erfahrung gebracht werden, dass nur 20 Prozent des Hotelgewerbes die Steuersenkung in Form eines verminderten Übernachtungspreises an den Endverbraucher weitergeben.

Der überwiegende Teil der Hotelbetreiber wird die eingesparten Finanzmittel für Investitionen und Lohnerhöhungen nutzen (60 %). Eine eventuelle Kulturförderabgabe/Übernachtungssteuer würde entweder auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen oder durch entsprechende Einsparungen im Bereich der Investitionen/Lohnerhöhungen finanziert. Das können wir doch nicht ernsthaft in Heidelberg wollen, wo wir hier ohnehin im Jahre 2009 einen Gästerückgang von über sechs Prozent haben. Außerdem bestehen über die rechtliche Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer unter verschiedenen Aspekten Bedenken, die auch vom Städtetag Baden-Württemberg geteilt werden.

Dr. Annette Trabold

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Stadthalle
(Heidelberger Stadtblatt, 17.3.2010)

Ich verstehe die, die sich vor anstehenden Baumaßnahmen und deren Unannehmlichkeiten fürchten. Ich kann auch nachvollziehen, dass man über Geschmack trefflich streiten kann: Was der eine schön findet, findet der andere scheußlich. Ich muss auch akzeptieren, dass es Bürger/-innen gibt, die der Meinung sind, dass wir keine Steigerung im Kongresswesen benötigen. Ich bitte aber darum, auch mir zuzugestehen, dass ich diese Dinge anders sehe: In meinen Augen muss ich Heidelberg als Wissenschafts- und Kongressstandort zukunftsfähig machen. Da wir schon ein Kongresshaus haben, muss dies an dieser Stelle erweitert und fit gemacht werden, zwei räumlich entfernte Standorte können wir uns nicht leisten. In Heidelberg hängen vom Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe 7.000 Arbeitsplätze ab, darunter auch viele einfachere Arbeitsplätze, von denen wir nicht so viele haben. Die Stadthallenerweiterung ist unabhängig von einem Neckarufertunnel, diesen lehne ich bekanntermaßen ab. Ich muss als gewählte Vertreterin die gesamte Stadt und deren Entwicklung im Auge behalten und halte nach 20 Jahren gemeinderätlicher Stadthallen-Diskussion, die ich Stunde um Stunde miterlebt habe, die Zeit für diese Erweiterung nun endlich für gekommen.

Dr. Annette Trabold

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Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn

Der Geist der Vorsicht macht jeden Bürger verdächtig
(Epoch Times Deutschland, 26.2.2010)
Elisabeth Burkhart / Gastautorin.

Gerhart Baum über den Präventionsstaat, Symbolgesetze und die Chance der Bürger ihre Freiheit zu wahren.

Dr. Annette Trabold und Gerhart Baum

Dr. Annette Trabold und Gerhart Baum (Foto: privat)

Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Luftsicherheitsgesetz – er hat sie zu Fall gebracht. Ein Kämpfer für Freiheit in unserer Demokratie: Gerhart Baum, Bundesinnenminister der FDP im Kabinett Schmidt (1978-1982) und deutscher Vertreter in internationalen Menschenrechtsgremien. Gestern Abend sprach er im deutsch-amerikanischen Institut in Heidelberg über sein Lebensthema, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Ein Abend unter dem Motto: Rettet die Grundrechte! – Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn.

Der Veranstaltungssaal war wie zu einer Lesung gestaltet: eine Bühne mit Tisch, Wasserglas und Mikrofon, davor Stuhlreihen für ein zahlreiches Publikum. Die Stimmung war eine andere. Das wurde schon bei der Ankündigung des Gastes durch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Heidelberger Stadtrat Dr. Annette Trabold deutlich. Sichtlich angetan vom Lebenswerk des 77-Jährigen warf sie ihre eigenen Interessen als Bürgerin an diesen brisanten Themen in den Raum. Sie berichtete empört von Fingerabdrücken, die sie im vergangenen Jahr bei der Beantragung ihres neuen Reisepasses hinterlassen musste. Dass das ein Präventivschlag des Staates gegen den Bürger – einen potentiellen Terroristen – sei, bemerkten die Wenigsten. 86% der Deutschen, so Trabold, zeigten kein Interesse an ihren Rechten. Das Aufgebot an Engagement für die Demokratie, das sich am gestrigen Abend in Heidelberg zeigte, sei eine Seltenheit. Obgleich für die Veranstalter der Eindruck entstand, dass sich vermehrt FDP-Freunde einfanden, wurde beim Auftritt Gerhart Baums klar, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung handelte. Baum ist, wie er selbst betonte, politisch selbstständig.

Dabei ist er trotz seiner forschen Art und dem Kampfgeist, der in seiner Rede liegt, keineswegs ein Revolutionär. Er lobt die Verfassung des deutschen Staates. Sie gäbe dem Bürger viel Raum, der oft ungenutzt bliebe. Sein Wirken als Autor und Verfassungsbeschwerdenführer ziele auf eine Demokratiebewegung um diese Verfassung bewusster zu leben.

Baum ist dabei gewesen als die Bekämpfung der RAF eine neue Herausforderung darstellte. Damals sei unverhältnismäßig gehandelt worden: "Die Demokratie war nie in Gefahr", schätzt Baum ein. "Das Eindämmen der RAF zog aber eine Serie von Sicherheitsgesetzen nach sich." Mit Blick auf den Terrorismus würde heute noch ein Ausnahmezustand beschworen, den es gar nicht gebe. Baum wünscht sich ein differenzierteres Agieren des Parlaments, eine bessere Prüfung der Gesetze. Der Präventionsstaat erlasse Symbolgesetze als Allheilmittel. Doch was steckt hinter einem Vermummungsverbot oder der Onlinedurchsuchung? Der Gesetzgeber solle deren Bedeutung den Bürgern vermitteln.

Die gefestigte, geglückte Demokratie, die wir heute haben, sei nicht ein Produkt, sondern ein immerwährender Prozess. Der Mensch müsse frei sein um in dieser Demokratie wirken zu können. Hier zitiert Baum Baruch de Spinoza in Anlehnung an John Locke: "Der Zweck des Staates ist es, die Freiheit zu gewähren." Der Staat stelle heute vermehrt die Sicherheit vor die Freiheit.

Ein anderes Beispiel zeigt die informationelle Selbstbestimmung des Menschen. Wirken wir im Internet, hinterlassen wir digitale Spuren, die verknüpft und aus denen Profile erstellt werden könnten. So könne man beispielsweise zusammenführen, dass Leute, die Dienstagabends ins Kino gehen, eine Affinität zu roter Unterwäsche haben. Der Bürger zeige sich darüber gleichgültig – man habe ja ohnehin nichts zu verbergen. Aber will er wirklich, dass jedermann in seine privaten Bereiche spitzeln kann?

Baum verwies auf die Welle der neuen Entwicklungen in Technologie und Kommunikation, so der Ausbau der Sozialen Netzwerke im Onlineraum oder auch Googles Streben nach immer genauerer Informationsvernetzung. Dies müsse zwingend eine Reform des Datenschutzrechtes mit sich führen. Die Antwort auf den technischen Fortschritt käme meist in Form neuer Gesetze, die die Freiheitsrechte der Bürger nur noch mehr beschnitten.

In der hitzigen Diskussion mit dem Publikum kristallisierte sich eine Frage besonders heraus: Was ist Baums Lösung für das Spannungsverhältnis Sicherheit gegenüber Freiheit? Baum stellte klar: "Freiheit ist ohne Risiko nicht möglich." Auch wenn es für den Staat von Vorteil sei, dürfe er in private Bereiche nicht eingreifen.

Sei ein Nacktscanner eine treffliche Waffe gegen den Terror? Wonach entscheide sich, wann der Staat handeln darf? Wann sei eine konkrete Gefahr gegeben, die einen Eingriff des Staates rechtfertigt? "Dafür gibt es keine konkreten Maßstäbe", machte Baum deutlich. "Es wird nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entschieden." Das bedeutet, dass der Zweck immer in Relation zum Mittel gesetzt werden muss – Terrorbekämpfung in Relation zu Freiheitsbeschneidung. Doch wann rechtfertigt eine Sicherheit, die niemals absolut ist, die komplette Aufgabe der Freiheit eines jeden Bürgers?

Eine Forderung nach politischer Aufklärung wird laut. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema weiter behandelt wird. Auch die jüngere Generation sollte sich neben Protesten gegen Studiengebühren und Bolognaprozess offen für den Kampf für die bürgerliche Freiheit zeigen.

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Gericht verurteilt die Stadt zu Schadenersatzzahlung
(Stuttgarter Zeitung, 17.2.2010)

Heidelberg: Das Landgericht bemängelt das Vorgehen des Rathauses beim Verkauf des Alten Hallenbades. Von Johanna Eberhardt.

Der umstrittene Verkauf des Alten Hallenbades könnte die Stadt Heidelberg noch teuer zu stehen kommen. In einem Zivilverfahren hat das dortige Landgericht dem Hockenheimer Unternehmen Weidenhammer dem Grundsatz nach Schadenersatzansprüche für monatelange vergebliche Arbeit und andere "kostenträchtige Maßnahmen" zur Vorbereitung der Sanierung des Gebäudes zugesprochen. Über die Höhe muss noch entschieden werden. Im Raum steht die Forderung von gut 150 000 Euro.

Hintergrund des Rechtsstreits, der in den vergangenen Monaten von beiden Seiten in aller Stille geführt worden ist, sind die Umstände beim Verkauf des denkmalgeschützten Alten Hallenbades. Über dessen Verwendung war in Heidelberg jahrzehntelang gestritten worden, während das Gebäude mehr und mehr herunterkam. Oberbürgermeister Eckart Würzner hatte nach seinem Amtsantritt 2006 den Gemeinderat dazu gebracht, sich endgültig von dem Wunsch vieler Bürger nach einer erneuten "Nassnutzung" des Gründerzeitbaus zu verabschieden. Anschließend wollte er das Gebäude ohne Ausschreibung an den ihm auch persönlich bekannten Heidelberger Immobilienunternehmer und Investor Hans-Jörg Kraus verkaufen, der eine Markthalle aus dem Bad machen wollte.

Erst auf Druck des Gemeinderats wurde der Verkauf des Objekts national ausgeschrieben. Anschließend entschied das Gremium im Juli 2007, das Bad an das Hockenheimer Unternehmen Weidenhammer zu verkaufen. Dies wollte dort – entsprechend des Wunsches einer Ratsmehrheit – den Schwerpunkt auf eine künstlerische Nutzung mit dem Heidelberger Unterwegs-Theater setzen.

Der Favorit des OB war bei dieser Abstimmung nur auf Platz zwei gelandet. Dennoch kam Weidenhammer am Ende doch nicht zum Zug. Nach einem erst im Nachhinein bekannt gewordenen Urteil des OLG Düsseldorf hätte ein Immobilienverkauf wie der des Heidelberger Bades europaweit ausgeschrieben werden müssen. Mit dieser Begründung brachten Kraus" Befürworter den Vergabebeschluss zugunsten des Hockenheimer Unternehmens wieder zu Fall.

Der Verkauf wurde erneut ausgeschrieben, diesmal europaweit. Weidenhammer und mit ihm andere Interessenten der ersten Runde wollten sich darum allerdings nicht mehr bewerben. Sie hätten den Eindruck gewonnen, dass man im Heidelberger Rathaus "nicht ernstlich mit ihnen zusammenarbeiten wollen", ließen sie verlauten. Den Zuschlag erhielt daraufhin im zweiten Anlauf der Immobilienmann Kraus. "So plump", kommentierte damals die FDP-Stadträtin Annette Trabold, sei der Heidelberger Gemeinderat "noch nie über den Tisch gezogen worden".

Die zuständige Kammer sei zu dem Urteil gekommen, die Stadt Heidelberg habe gegenüber Weidenhammer ihre Pflichten schuldhaft verletzt, erklärte der Sprecher der Gerichts. Denn obwohl das Düsseldorfer Urteil bereits Ende 2007 bekannt geworden sei, habe die Verwaltung dem siegreichen Investor erst Monate später im Jahr 2008 mitgeteilt, dass man Probleme sehe und das ganze Projekt noch europaweit ausschreiben wolle. Für die "kostenträchtigen Maßnahmen", die der Unternehmer in der Zwischenzeit im Vertrauen auf den Bestand der Vergabe getätigt habe, stehe ihm daher Schadenersatz zu.

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Zunächst und dann...
(Heidelberger Stadtblatt, 17.2.2010)

Zunächst möchte ich allen Ehrenamtlichen, die sich in der Fastnacht engagieren, ganz herzlich für Ihre Arbeit danken. Besonders die Jugendarbeit beeindruckt mich immer wieder und zeigt sich bei vielen gelungenen Veranstaltungen. Und dann zurück zum politischen Alltag: wir benötigen m.E. dringend die Erweiterung der Stadthalle als Konferenzzentrum. Nachdem Mannheim mit der Rosengartenerweiterung ein großes Konferenzzentrum in der Metropolregion geschaffen hat, ergänzen wir mit einer erweiterten Stadthalle sinnvoll das regionale Angebot. Weitere Standortdiskussionen sind völlig unnötig: wir haben ja die Stadthalle schon mit ihrer einmaligen Lage am Fluss im Herzen Heidelbergs. Ein zweites und getrenntes Kongresszentrum würde sich m. E. negativ auf die Auslastung beider Einrichtungen auswirken. Nach einer Untersuchung des Europäischen Instituts für Tagungswirtschaft geben Geschäftsreisende 220 Euro in der Stadt aus und noch durchschnittlich 130 Euro an Übernachtungskosten. Wir sollten m. E. nun endlich der Erweiterung der Stadthalle zustimmen, um Heidelberg auch für Kongresse wieder attraktiv zu machen. Tun wir das jetzt nicht, dann ist der Zug für ein Kongresszentrum in Heidelberg ein für allemal abgefahren…

Dr. Annette Trabold

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Cambridge
(Heidelberger Stadtblatt, 27.1.2010)

Cambridge und Heidelberg sind seit 45 Jahren Partnerstädte. Bei einer Delegationsreise mit OB Dr. Würzner, Prof. Dr. med. Jochen Troeger (Ruprecht-Karls-Universität), Ursula Liedvogel (Freundeskreis Heidelberg-Cambridge) und Angelika Magin (Stadt Heidelberg) hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, den Heidelberger Gemeinderat zu vertreten. Ich konnte mich davon überzeugen, wie gut die beiden Städte gerade durch die wichtige und bedeutende Stellung der Universität zusammenpassen. Ebenso wie in der Bahnstadt vorgesehen, entsteht aktuell in Cambridge ein neues Campus-Gelände, das gemeinsam mit internationalen Konzernen entwickelt wird. Im Labor für Nanotechnologie und im Zentrum für Medizinische Physik konnten wir Eindrücke des neuen Geländes West-Cambridge sammeln. Nach dem offiziellen Empfang der Stadt, bei dem die zahlreich erschienen Cambridger Stadträtinnen und -räte ihr großes Interesse an Heidelberg zeigten (besonders erfreulich ist außerdem für mich, dass die Liberalen in Cambridge die absolute Mehrheit im Stadtrat haben...), war der Abschluss der der 800-Jahrfeier der Universität Cambridge u.a. mit einer beeindruckenden Lasershow ein weiterer Höhepunkt unseres Besuchs. Fazit: Bildung und Wissenschaft bringen Städte voran.

Dr. Annette Trabold

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Hockenheimring
(Heidelberger Stadtblatt, 9.12.2009)

Meine Begeisterung für den Rennsport tendiert aus vielerlei Gründen absolut gegen Null. Ich habe aber im Finanzausschuss dafür gestimmt, dass sich auch Heidelberg wie andere Kommunen in der Metropolregion mit 50.000 € an einem Zuschuss im Jahr 2010 am Hockenheimring für das Formel-1-Rennen beteiligt. Der Zuschuss erfolgt ausschließlich aus Mitteln der Sport- und der Wirtschaftsförderung. Wenn die SPD nun öffentlich behauptet, dieser Zuschuss sei bis 2018 beschlossen und den Eindruck erweckt, dies gehe zu Lasten sozialer Projekte, entspricht das also nicht den Tatsachen. Das Formel-1-Rennen und seine ca. 62.000 Besucher sind ein enormer Faktor für die Wirtschaft der Region, auch Heidelberg profitiert an diesen Wochenenden bei den Übernachtungen, in Gastronomie und Handel. Davon hängen auch überall wieder Arbeitsplätze ab und man muss sich fragen, ob man gerade in Krisenzeiten darauf so leichtfertig verzichten kann. Ich finde, man kann nicht. Außerdem sollten wir den Gemeinschaftsgedanken in der Metropolregion stärken und so unsere Nachbarn langfristig auch für eine Unterstützung für beispielsweise den einzigen Zoo in der Region gewinnen.

Dr. Annette Trabold

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Werkrealschulen
(Heidelberger Stadtblatt, 9.11.2009)

Bei der Diskussion über Werkrealschulen in Heidelberg müssen wir mit der gebotenen Sorgfalt vorangehen und handeln. Unbestritten ist die Einführung der Werkrealschule im Falle der IGH und der Geschwister-Scholl-Schule. Nach Meinung der Eltern und Lehrer sollte die Waldparkschule am Boxberg als Hauptschule aber unbedingt erhalten bleiben. Es wurde nun auch ein Antrag als Werkrealschule gestellt, die Stadt wollte eigentlich den Hauptschulzweig dort schließen. Diese Hauptschule ist aber gut mit anderen Institutionen im Stadtteil verknüpft, es gibt alleine 11 Kooperationen mit Sportvereinen. Die FDP hält eine Schließung auf dem Boxberg für problematisch. Nach Meinung des Gesamtelternbeirats sollte auch in Handschuhsheim die Heiligenberghauptschule verbleiben, hier wurde nun auch ein Antrag auf eine Werkrealschule gestellt. Auch die Heiligenbergschule hat ein hervorragendes Schulkonzept – alleine, wenn ich nur an die beeindruckende "Schülerfirma" Ragazzeria und ihren Austausch mit Sizilien und Simferopol denke! Außerdem hätten wir bei einer Schließung im Norden Heidelbergs dann keine Hauptschule mehr. Eine sorgfältige Diskussion tut also Not und wir sollten im Interesse der Jugendlichen nichts hastig übers Knie brechen.

Dr. Annette Trabold

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Das ist die Spitze
(Rhein-Neckar-Zeitung, 5.11.2009)

Artikel RNZ 5.11.2009

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Trabold für stadträtliche Tätigkeit geehrt
(Pressemeldung, 15.10.2009)

Trabold für stadträtliche Tätigkeit geehrt

Für die 20-jährige Zugehörigkeit zum Heidelberger Gemeinderat wurde FDP-Stadträtin Dr. Annette Trabold vom deutschen Städtetag geehrt. Die Auszeichnung nahm Heidelbergs Oberbürgermeister Eckard Würzner am 23. September vor.

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Für klare Verhältnisse...
(Heidelberger Stadtblatt, 23.9.2009)

Für klare Verhältnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl am 27.9. sorgte der FDP-Parteitags-Beschluss vom letzten Sonntag. Darin heißt es u.a.: "Wir Freie Demokraten wollen eine neue Mehrheit, weil Deutschland einen Neuanfang braucht. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm. Nur die Stimme für die FDP beendet die große Koalition und verhindert eine rot-rot-grüne Regierung. Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. Wir werben für eine starke FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden. Wir wollen einen Regierungswechsel, weil Deutschland einen Politikwechsel braucht. Wir bitten um Ihre Stimme für eine starke FDP."

Wahlendspurt mit Guido Westerwelle und Dirk Niebel am 24.9. um 20 Uhr in der halle_02 (Güteramtsstraße 2, Einlass ab 19.00). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Dr. Annette Trabold

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Ärger über neue Partner
(Mannheimer Morgen, 18.7.2009)

Stadtrat: Bündnisgrüne gehen mit generation.HD zusammen

Im frisch gewählten Gemeinderat sorgt die neue "Fraktionsgemeinschaft" zwischen Bündnisgrünen und generation.HD für Wirbel. Die beiden Gruppen haben zusammen nach der CDU die meisten Sitze in dem Gremium, die SPD rutscht auf den dritten Platz. Aber auch die FDP reagiert alles andere als erfreut.

"So ein falsches Spiel habe ich in meinen 20 Jahren im Gemeinderat noch nicht erlebt", schäumt Annette Trabold, die Fraktionsvorsitzende. Am 2. Juli, wenige Tage vor dem Zusammenschluss, hatten die Räte noch die Sitze in den Ausschüssen untereinander aufgeteilt und dabei auch die kleineren Gruppen berücksichtigt. "Da wussten die Grünen und die generation.hd schon, dass sie zusammengehen", so Trabold.

Geht es um "Pöstchen"?

Gerade ihre Partei und die CDU seien bereit gewesen, Sitze in den Ausschüssen den kleinen Gruppen zur Verfügung zu stellen, ärgert sich SPD-Frontfrau Anke Schuster. Die Grünen hätten dies nicht getan. Es könne bei der "ungleichen Ehe" nur um "Pöstchen" gehen, vermutet sie: "Konkret um Aufsichtsratsposten in den städtischen Gesellschaften, die weder den Grünen noch generation.HD aufgrund ihrer jeweiligen Wahlergebnisse zustehen würden."

Trabold kritisiert, dass die beiden Gruppen die Karten nicht offen auf den Tisch legten: "Dieser Stil ist unter aller Kanone." Das Klima im Rat habe unter dem Vorfall gelitten. Die FDP-Chefin ist fest entschlossen: "Wir holen uns die Sitze zurück."

Am 2. Juli sei nur ein "erstes Sondierungsgespräch" geführt worden, verteidigen sich Grüne und generation.HD in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Räte hätten unter dem Vorbehalt daran teilgenommen, "dass auch noch Gespräche zwischen den Fraktionen stattfinden und dadurch neue Situationen entstehen könnten". kjs

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Machtpolitik pur
(Heidelberger Stadtblatt, 15.7.2009)

Zum Zusammenschluss von Grünen und generation.hd

Alle 10 gemeinderätlichen Gruppierungen trafen sich am 2.7.09 zu einem – leider im Nachhinein nur dem Anschein nach – sehr konstruktiven Gespräch. Dort gaben alle Gruppen mit Fraktionsstärke Sitze in den Ausschüssen ab, damit auch die kleineren Gruppierungen vertreten sein können. Die generation.hd kam mit 14 abgegebenen Sitzen ganz besonders gut weg. Man ging mit einem positiven Grundgefühl auseinander und wollte die Vorschläge in den Fraktionen besprechen. Zu diesem Zeitpunkt wussten aber Christian Weiss, Barbara Greven-Aschoff von den Grünen und Derek Cofie-Nunoo (gen.hd) – wie sie selbst im Nachhinein bestätigten – schon längst, dass die Grünen am 7.7.09 das Zusammengehen von generation.hd und Grünen zu einer Fraktion absegnen sollten. Die eifrige Beteiligung an der Runde war eine einzige Täuschung der übrigen Gemeinderatsmitglieder, die man fleißig über Ausschüsse verhandeln ließ, während man innerlich eine andere Richtung eingeschlagen hatte, ohne einen Ton darüber zu verlieren. Das ist absolut unkollegial und macht mich völlig fassungslos. Außerdem verfälscht dieser "Deal" Wahlergebnis und Wählerwille vom 7. Juni in den Gremien zu Lasten von SPD und FDP.

Dr. Annette Trabold

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Kulturelle Leckerbissen
(Heidelberger Stadtblatt, 1.7.2009)

Kulturelle Leckerbissen

bot musikalisch erneut die Heidelberger "Schola" unter der Leitung von Walter Nussbaum. Matthias Roth titelte dazu in der RNZ am 25.6.09 zu Recht über das Ensemble "Weltklasse made in Heidelberg". Und das Unterwegstheater zeigt mit "Artort 09" Kunst im öffentlichen Raum von höchster Qualität und erneut ein alle Sinne ansprechendes ästhetisches Gesamtkunstwerk. Hier haben wir in Heidelberg zwei Ensembles, die sich auf internationalem Niveau bewegen – ob es wohl auch unsere Stadtverwaltung 'mal endlich merkt??

Ich möchte meinen Stadtblatt-Beitrag noch nutzen und mich bei Ihnen ganz herzlich für meine persönliche Stimmenzahl bei der Kommunalwahl bedanken. Sie macht deutlich, dass mich auch viele Heidelberger(innen) gewählt haben, die sonst nicht FDP wählen würden. Das Ergebnis ermutigt mich auch, den von mir für richtig gehaltenen Weg fortzusetzen – auch, wenn es nicht immer einfach ist.

Dr. Annette Trabold

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