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Pressespiegel 4/2006 - 6/2009

10/2005 - 3/2006
7/2009 - heute


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Europawahl
(Heidelberger Stadtblatt, 10.6.2009)

Für Ihre Stimmen zur Europawahl an die FDP möchte ich mich bei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sehr herzlich bedanken. In Heidelberg konnten wir unser Ergebnis auf 13,75% der Stimmen erhöhen, das sind 5,52% mehr als bei der letzten Wahl, das ist ein großartiges Ergebnis und das macht die FDP in Heidelberg zur Siegerin der Wahl! Besonders danken möchte ich auch unserer engagierten Kandidatin Annick Moiteaux, die durch ihre Person das Thema Europa glaubwürdig in unserer Stadt präsentierte und auch repräsentierte. An dieser Stelle sei auch der besondere Einsatz der Jungen Liberalen (Julis) gewürdigt, die uns bei der Europa- und Kommunalwahl tatkräftig unterstützten. Während ich diese Zeilen schreibe, werden die Stimmen zur Kommunalwahl noch ausgezählt, daher lässt sich dazu derzeit noch nicht viel sagen. Ich hoffe aber, dass wir wieder mit Fraktionsstärke – also 3 Personen – ins Rathaus einziehen können.

Dr. Annette Trabold

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Bismarckplatz
(Heidelberger Stadtblatt, 22.4.2009)

Die FDP plädiert seit Jahren für einen baldigen Umbau des Bismarckplatzes – doch auch seit Jahren werden wir vertröstet, ohne dass etwas passiert. Busse und Bahnen kommen sich immer wieder in die Quere – das führt zu unnötigen Verzögerungen im Betriebsablauf und ist ärgerlich für die Fahrgäste. Ein- und Umsteigestellen sind unübersichtlich angeordnet und für die Benutzer/innen dieser Verkehrsmittel schwer zu finden. Immer mehr behindertengerechte öffentliche Fahrzeuge werden von HSB/RNV angeschafft, nur am Hauptverkehrsknotenpunkt Bismarckplatz kann man diese Vorteile bisher mangels entsprechend angepasster Haltestellen nicht nutzen. Dass die RNV nun das Kundenzentrum am Bismarckplatz abschaffen und an den Hauptbahnhof verlegen will, das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein, denn mit EU-Mitteln wurde unter dem wohlklingenden Titel "Mobilitätszentrale" das Kundenzentrum für einen sechsstelligen Betrag an zentraler Stelle einst gebaut. Es kann nicht sein, dass an diesem zentralen Heidelberger Umsteigepunkt künftig keine Kundenberatung und kein Fahrscheinverkauf mehr stattfinden sollen. Mehr Infos hier auf dieser Webseite.

Dr. Annette Trabold

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Wahlkampfauftakt
(4.4.2009)

FDP-Infostand Bismarckplatz 4.4.2009
Sonniger Wahlkampfauftakt der FDP in Heidelberg zur Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl am 4. April auf dem Bismarckplatz.
Auf äußerst positive Resonanz bei den Gesprächen mit den Besucherinnen und Besuchern des FDP-Infostandes stießen Margret Hommelhoff (Stadträtin), Annick Moiteaux (Europakandidatin), Dirk Niebel (FDP-Generalsekretär und Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordneter) sowie Dr. Annette Trabold (FDP-Fraktionsvorsitzende).

Dr. Annette Trabold

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Wo ist unser Antrag hin?
(Heidelberger Stadtblatt, 25.3.2009)

Wo ist unser Antrag hin – wo ist er geblieben ...
so könnte ich fast schon anstimmen, wenn ich an unseren FDP-Antrag zur Außenbewirtschaftung zurückdenke. Im Sommer 2008 hatten wir die nötigen Unterschriften zusammen (man benötigt 10), um folgenden Antrag zu stellen, der am 25. September 2008 in der ersten Gemeinderatssitzung nach den Ferien eingebracht wurde:

"Prüfung von Außengastronomie auf diversen Plätzen; 1. Bericht der Verwaltung, 2. Diskussion und Aussprache 3. Ggf. Anträge. Begründung: Seit einigen Jahren möchten bei schönem Wetter immer mehr Besucher von Lokalen und Gaststätten draußen sitzen und nicht in geschlossenen Räumen. Deshalb haben Gaststätten ohne Außenbestuhlung im Frühjahr und Sommer große Einbußen hinzunehmen, weil Gaststätten mit Außengastronomie bevorzugt werden. Außerdem wirken die Plätze mit schönen Sitzgruppen lebendiger und anziehender. Wir bitten deshalb zu prüfen, ob auf dem Karlsplatz, Kornmarkt, Friedrich-Ebert-Platz und gegebenenfalls anderen Plätzen eine Außenbewirtschaftung für die dort ansässigen Gaststätten zulässig ist. Beim Karlsplatz weisen wir daraufhin, dass schon vor Jahren dort an der Westseite eine Außengastronomie zugelassen wurde."

Als ich neulich der RNZ entnahm, dass im Rathaus hinter verschlossenen Türen ein Konzept zur Außenbewirtschaftung herumgeistern soll, fiel mir unser FDP-Antrag wieder ein – hat ihn die Bürokratie zwischenzeitlich gierig verschlungen oder wohin ist er geraten? Ist schon komisch... Wir werden ihn jedenfalls suchen!
Mehr Informationen zu Kommunalem hier auf dieser Webseite.

Dr. Annette Trabold

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"Stolpersteine" sollen in ein Konzept des Erinnerns eingebaut werden
(Rhein-Neckar-Zeitung, 25.3.2009)

Von Timo Teufert.

Eigentlich war das Thema "Stolpersteine" – Metallplatten, die im Straßenbelag vor Häusern eingelassen werden, in denen Opfer der Nationalsozialisten lebten – seit einer Fachkonferenz vor drei Jahren vom Tisch. Damals waren alle Teilnehmer entschlossen, das Projekt nicht weiterzuführen, weil sich die Heidelberger Sinti und Roma und die jüdische Gemeinde dagegen ausgesprochen hatten.

Doch nun hob der Jugendgemeinderat das Thema "Stolpersteine" wieder auf die Agenda. Und auch der Gemeinderat musste sich in seiner letzten Sitzung wieder damit befassen. Doch eine einheitliche Linie wie im Jahr 2006 war diesmal nicht zu erkennen: Die einen wollen mit den "Stolpersteinen" an die Opfer der Nationalsozialisten erinnern, die anderen wollen zunächst lieber mit Rücksicht auf die Betroffenen und ihre Angehörigen ein allgemeines Konzept des Erinnerns von der Stadtverwaltung erarbeiten lassen.

Bei der Fachkonferenz sei die Stimme der Sinti und Roma sowie der jüdischen Gemeinde, die die "Stolpersteine" aus religiösen Gründen zurückwies, ausschlaggebend für die ablehnende Entscheidung gewesen, heißt es in der Stellungnahme des Jugendgemeinderats. Der Landesverband der Sinti und Roma unterstütze aber die Initiative Stolpersteine. Die Motivation der Gruppen sei zwar nachvollziehbar, dürfe aber nicht das Gedenken an andere Verfolgtengruppen wie Homosexuelle, Gewerkschafter oder Zeugen Jehovas einschränken, so die Auffassung der Jugendgemeinderäte. In der Reihe der vorgeschlagenen Gedenksteine seien Juden sowie Sinti und Roma ausgenommen.

Annette Trabold (FDP) sprach sich für die "Stolpersteine" aus und will die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben. Susanne Bock tut sich schwer, die Gedenksteine abzulehnen, wenn Nachfahren so gedenken möchten. "Ich bedaure, dass der Vorschlag auf solche Schwierigkeiten stößt", sagte CDU-Gemeinderat Heinz Reutlinger. Das Projekt sei ein Stein im Mosaik des Gedenkens und Erinnerns. "Wir haben eine Kultur des Erinnerns", meint Judith Markgraf (GAL), es müsse keine einheitliche Form des Erinnerns geben. Vielmehr solle es eine Kultur der Ermöglichung auch in Heidelberg geben.

"Es ist ein ernstes Thema, das hier fast zum Politikum wird", befürchtet FWV-Fraktionschefin Ursula Lorentz. "Die Betroffenen-Gruppen wollen die Stolpersteine nicht", erklärte Karin Werner-Jensen (SPD). Ihre Fraktion sehe sich deshalb nicht in der Lage, darüber zu entscheiden. Vielmehr solle die Verwaltung bis Oktober ein allgemeines Konzept des Erinnerns zusammen mit allen, die beteiligt werden wollen, erarbeiten. Diesem Antrag stimmte schließlich eine Mehrheit der Gemeinderäte zu.

Dr. Annette Trabold

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FDP-Kreisvorstand neu gewählt
(Pressemitteilung, 9.3.2009)

Heidelberg. Bei der Jahreshauptversammlung der Heidelberger FDP im Gasthaus Hutzelwald hob der FDP-Kreisvorsitzende Michael Eckert in seinem Rückblick über die Arbeit des Vorstands hervor, dass der Mitgliederzuwachs der FDP Heidelberg auf mittlerweile 164 Parteimitglieder "selbst für altgediente Liberale als ein neues Langzeithoch" zu werten sei. "Die Akzeptanz", so der Kreisvorsitzende, "für liberale Lösungsansätze" sei auf allen politischen Ebenen derzeit sehr hoch.

Dr. Annette Trabold appellierte als FDP-Fraktionsvorsitzende, diesen "Schwung" auch bei der Kommunalwahl am 7. Juni zu nutzen, "damit mindestens wieder die Fraktionsstärke mit 3 FDP- Gemeinderatsmitgliedern" erreicht werde.

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel berichtete von den überaus positiven Reaktionen auf die Rede von Guido Westerwelle auf der Mittelstandskundgebung auf dem Mathaisemarkt. Niebel unterstrich: "Die Menschen wollen diesen Politikmurks von Gesundheitsfonds bis zu Verstaatlichungsphantasien der schwarz-roten Koalition nicht mehr." Niebel ermunterte die Heidelberger Liberalen, sich insbesondere im Superwahljahr 2009 mit allen verfügbaren Kräften zu engagieren.

Erwartungsgemäß wurde Michael Eckert mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzender bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Dr. Annette Trabold, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, und Dr. Rolf Steltemeier. Der Schatzmeister und Gemeinderatskandidat, Tobias Weisbrod, wurde einstimmig wiedergewählt. Den Kreisvorstand komplettieren für die kommenden 12 Monate als Beisitzer Gemeinderat Karl Breer, die Heidelberger Europakandidatin Annick Moiteaux, Prof. Dr. Gert Benz, Dr. Dr. Thomas Fröhlich, Christian Berberich, Sebastian Romainczyk und Ulrich Mayerhöfer.

Kreisvorstand der FDP
obere Reihe (von links nach rechts): Ulrich Mayerhöfer, Dr. Dr.Thomas Fröhlich, Dr. Rolf Steltemeier, Michael Eckert, Dirk Niebel, Tobias Weisbrod, Karl Breer, Prof. Dr. Gert Benz, Sebastian Romainczyk, Christian Berberich
untere Reihe: Annick Moiteaux, Dr. Annette Trabold, Margret Hommelhoff

Dr. Annette Trabold

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Nachlesen
(Heidelberger Stadtblatt, 4.3.2009)

Unser Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordneter Dirk Niebel und ich waren bei einer der Prunksitzungen der Ziegelhäuser-Karneval-Gesellschaft begeistert von der ausgezeichneten Unterhaltung, die im Show-Block geboten wurde. Das ehrenamtliche Engagement bei allen Heidelberger Fastnachtsvereinen und auch die Jugendarbeit sind beeindruckend! ++ Unverständlich ist mir persönlich, dass für 20 gefällte Bäume in der Bahnhofstraße im Gemeinderat im Herbst eine Kondolenzliste abgegeben wurde, der respektlose Umgang mit Toten in der "Körperwelten-Ausstellung" aber bis auf die Kirchen kaum erkennbaren Protest nach sich zieht. Wo sind hier die Maßstäbe? ++ Das Ausmaß der Finanzkrise wird erst ganz langsam deutlich. Auch in Heidelberg werden wir mit realistischerem Blick aus finanziellen Gründen Wünschenswertes von Notwendigem zu unterscheiden haben! Das ist besonders in einem Wahljahr nicht populär – aber leider notwendig zu sagen. ++ Bitte haben Sie Verständnis: Als Stadträte sind wir ehrenamtlich tätig. Ich arbeite in Mannheim und kann insbesondere keine Termine am Vormittag wahrnehmen oder sofort auf alle Briefe und Mails antworten. Herzlichen Dank! ++ Unsere Kandidatenliste zur Kommunalwahl 2009 und weitere meiner Stellungnahmen zur Kommunalpolitik finden Sie hier auf meiner Webseite.

Dr. Annette Trabold

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Kandidatenliste
(Heidelberger Stadtblatt, 11.2.2009)

Unsere Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 7.6. 2009 lautet wie folgt:

  1. Dr. Annette Trabold, Weststadt
  2. Margret Hommelhoff, Neuenheim
  3. Karl Breer, Rohrbach
  4. Tobias Weisbrod, Neuenheim
  5. Michael Eckert; Südstadt
  6. Annick Moiteaux, Handschuhsheim
  7. Dr. Rolf Steltemeier, Altstadt
  8. Hannelore Beust, Kirchheim
  9. Peter Baumgärtner, Kirchheim
  10. Dr. Lieselotte Ernst, Neuenheim
  11. Dr. Letizia Mancino-Cremer, Emmertsgrund
  12. Dr. Andreas Dienerowitz, Weststadt
  13. Prof. Dr. Gert Benz, Ziegelhausen
  14. Wiebke Ruda, Wieblingen
  15. Herbert A. Jung, Altstadt
  16. Konrad Duden, Weststadt
  17. Dr. Everhard Zurmeyer, Weststadt
  18. Klaus-Dieter Sütterlin, Bergheim
  19. Matthias Niebel, Neuenheim
  20. Delaram Saber-Motamedi, Bergheim
  21. Jan-Dirk Auffermann, Ziegelhausen
  22. Dr. Christian Albrecht, Südstadt
  23. Almuth Giulini, Neuenheim
  24. Dr. Peter Schneider, Neuenheim
  25. Alexander Winkler, Schlierbach
  26. Carolina Carbuccia-Hinderer, Handschuhsheim
  27. Dr. Manfred Hanke, Neuenheim
  28. Dr. Tilman Segler, Neuenheim
  29. Michael von Taschitzki, Kirchheim
  30. Diana Schneider, Altstadt
  31. Dr. Klaus Buhl, Rohrbach
  32. Dr. Dr. Thomas Fröhlich, Weststadt
  33. Axel-Stephan Meisen, Altstadt
  34. Maryam Shariat-Razavi, Südstadt
  35. Christian Graffelder, Weststadt
  36. Stephanie Griffin, Handschuhsheim
  37. Henrik Schmoll, Neuenheim
  38. Bernd Betz, Kirchheim
  39. Ioannes Tarnanidis, Altstadt
  40. Dr. Dietrich Götze, Neuenheim

    Ersatzkandidaten:
  41. Thomas Ruda, Wieblingen
  42. Dr. Tanja Benedict, Neuenheim
  43. Dr. Klaus Diekmann, Rohrbach
  44. Christian Berberich, Altstadt
  45. Matthias Schupeta, Altstadt
Dr. Annette Trabold

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Zum neuen Jahr...
(Heidelberger Stadtblatt, 21.1.2009)

ist das Wahlergebnis der FDP in Hessen ein erfreulicher Auftakt für die Liberalen. Rund 16 Prozent für die FDP sind ein ausgezeichnetes Ergebnis. Sie wissen ja: Am 7. Juni finden Kommunal-und Europawahlen statt und am 27. September die Bundestagswahl. Wir müssen auf allen politischen Ebenen die Politik der Vernunft in Deutschland wieder stärken. Gerade liberale Kommunalpolitik muss die praktischen Erfordernisse vor Ort ohne weltanschauliche Scheuklappen erkennen. Sie ermöglicht den Ausgleich zwischen Interessen, vermittelt zwischen Extremen. Liberale Kommunalpolitik gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, ihr Leben vor Ort selbst in die Hand zu nehmen und nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Die FDP im Gemeinderat setzt sich ein für: eine Finanzpolitik mit Augenmaß, eine Verkehrspolitik der Vernunft, eine Kulturpolitik der Vielfalt, für mehr Ermutigung zum Ehrenamt in Verbänden und Vereinen, für eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze erhält und neue schafft. Eigenverantwortung und Gemeinsinn brauchen wieder mehr Gewicht! Bauen wir eine starke Bürgergesellschaft auf! Als Teil einer bundesweit agierenden Partei kann die Heidelberger FDP auch die politischen Rahmenbedingungen in Land und Bund zur erfolgreichen Umsetzung dieser Ziele mitgestalten. 2009 ist daher ein wichtiges Wahljahr.

Dr. Annette Trabold

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Anträge der FDP zum Haushalt
(Heidelberger Stadtblatt, 3.12.2008)

(hier in Kurzfassung, meine vollständige Rede finden Sie unter "Gemeinderat")

Wir möchten den Etat der Wirtschaftsförderung um 50.000 Euro erhöhen, damit die Rezession mit kleinen Maßnahmen vor Ort besser aufgefangen werden kann (HD Unternehmen, Tourismus, Abzug Amerikaner etc.). Im Bereich Kultur wollen wir das Zimmertheater (plus 30.000),das Klangforum (plus 15.000), die Literaturtage (plus10.000), die Sammlung Prinzhorn (neu 20.000), das Jubiläum des Posaunenchors Wieblingen (plus 10.000) die Gedok (plus 1720) und die Volkshochschule (Personalkostenausgleich (34.000) mit Anträgen unterstützen. Wir denken, dass eine Erhöhung des Filmfestivals um 15.000 (statt 30.000) ausreichend ist und denken außerdem, dass wir nicht mit 50.000 Euro in ein Fotofestival MA, LU, HD einsteigen sollten, das gar nicht aus HD gewachsen ist. Wir sollten in der Kultur unsere Stärken stärken samt Festivals (HD Frühling, Schlossfestspiele, Enjoy Jazz, ArtOrt Tanz International, Literaturtage) und mit diesen hervorragenden Festivals können wir selbstbewusst in der Metropolregion bestehen!! Nicht umgekehrt.

Im Bereich Prävention wollen wir die Zuschüsse jeweils um 10.000 Euro für das Mädchenhaus und Jedermann e.V. für die hervorragende Arbeit an den Schulen erhöhen und bei den Frauenprojekten die Zuschüsse für die Kinderbetreuung im Frauenhaus und bei der Beratungsstelle Courage in der Nachbetreuung um 6000 bzw. 5000 Euro anheben. Außerdem soll die Ehe-Familien -und Lebensberatung im internationalen Frauenzentrum um eine halbe Stelle angehoben werden. Bei den Seniorenzentren wollen wir als Maßnahme verankern, dass bis zur Vorlage der Evaluation der Zentren und zur Umsetzung von Maßnahmen, keine Stellen wegfallen (z.B. wie im Seniorenzentrum Ziegelhausen vorgesehen).

Dr. Annette Trabold

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Bebauungsplan Bahnhofstraße und Justizzentrum
(Heidelberger Stadtblatt, 19.11.2008)

"Bebauungsplan Bahnhofstraße und Justizzentrum"
Gemeinsamer Beitrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Heidelberger, FDP und FWV im Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in einem Verfahren über mehrere Jahre letztendlich die Entscheidung getroffen, einen Bebauungsplan für die Bahnhofstraße einschließlich Justizzentrum aufzustellen und zu verabschieden. Dem vorausgegangen sind heftige Diskussionen, sowohl in den zuständigen gemeinderätlichen Gremien, als auch in der Öffentlichkeit.

"Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen", so der Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Dies gilt innerhalb des Entscheidungsfindungsprozesses ebenso wie für die endgültig mit Mehrheit getroffene Entscheidung.

Die Plakataktion gegen einzelne Stadträtinnen und Stadträte in der Weststadt zur Bebauung Bahnhofstraße lassen diesen Respekt unserer Ansicht nach leider vermissen. Wir bedauern dies außerordentlich und hoffen, dass sich die Diskussion im Sinne von Richard von Weizsäcker wieder versachlicht. Denn "Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg".

Dr. Annette Trabold

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Simferopol
(Heidelberger Stadtblatt, 29.10.2008)

Der Städtepartnerschaft mit Simferopol, die nun schon 17 Jahre alt ist, kommt gerade angesichts der schwierigen politischen Situation in und um die Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Davon konnte man sich bei einer Delegationsreise Anfang Oktober bei einem dicht gedrängten Programm überzeugen. Manche Probleme in Heidelberg wurden in meinen Augen mit dem Blick über den Tellerrand auch zu Problemchen. Hintergrund der Reise war die von der deutschen Botschaft in Kiew zusammen mit dem Goethe-Institut initiierte deutsch-ukrainische Kulturwoche. Besonders beeindruckt hat mich die Arbeit am Heidelberg-Haus. Dank der Lautenschläger-Stiftung werden dort insbesondere die ehemaligen Zwangsarbeiter/innen – von denen in Simferopol ungefähr 300 leben – betreut. Darüber hinaus leistet das Haus insbesondere im sozialen Bereich allgemein einen wertvollen Beitrag. Dass im Haus der Jugend unter Leitung von Uschy Szott hervorragende Arbeit geleistet wird, demonstrierten höchst motivierte Jugendliche mit Jazz-Tanz, Breakdance, Rap und Hip-Hop. Nicht nur ihre mitreißenden Aufführungen, sondern auch gemeinsame Workshops mit Kindern und Jugendlichen der Krim, belebten diese Städtepartnerschaft überzeugend.

Dr. Annette Trabold

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Altes Hallenbad
(Heidelberger Stadtblatt, 22.10.2008)

Der Gemeinderat ist gemäß der Ba-Wü Gemeindeordnung das Hauptorgan der Gemeinde, nicht selbsternannte Meinungsmacher oder außergemeinderätliche Kreise. Der Gemeinderat kann sonst zuhause bleiben. In Sachen Verkauf des Alten Hallenbads am 25.7.07 wurde aber von Anfang an der mit 22 zu 17 gefasste Gemeinderatsbeschluss für das Kultur-Konzept der Investoren Weidenhammer von Teilen der Verwaltung ausgebremst und die Investoren nicht unterstützt. Siehe dazu ausführlich meine Gemeinderatsrede vom 16.10.08 unter "Gemeinderat". Ich habe in dieser Sitzung auch beantragt, dass dem Finanzausschuss der Kaufvertrag mit den ausgehandelten Bedingungen für das städtische Filet-Grundstück mit dem verbliebenen Investor Kraus (der nun mit 24 Ja-Stimmen den Zuschlag erhielt) vor Abschluss vorgelegt wird. Das vergaß der Oberbürgermeister zur Abstimmung zu stellen – ich denke aber, das wird sicherlich nachgeholt. Verblüffend für mich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Investoren Weidenhammer in 4 Monaten Verhandlungen bis zur Entdeckung einer europaweiten Ausschreibung nie einen Kaufvertragsentwurf vorgelegt bekamen, Investor Kraus aber schon eine Woche nach gemeinderätlichem Zuschlag – so seine eigenen Aussagen – einen Notartermin hatte.

Dr. Annette Trabold

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Beeindruckende kreative Leistungen
(Heidelberger Stadtblatt, 01.10.2008)

Beeindruckende kreative Leistungen zeigten rund 100 Jugendliche der Heiligenbergschule, der IGH, aus Förderschulen aus unserer Partnerstadt Simferopol und junge Arbeitslose zum Abschluss von "Artspace 2008" unter dem Motto: "Träume von Räumen – Räume für Träume". Von professionellen Künstlerinnen und Künstlern angeleitet, nahmen die Jugendlichen an verschiedenen Künstlerischen Workshops "rund ums Theater" teil. Hervorragend organisiert wurde die Veranstaltung wieder einmal von der "Jugendagentur Heidelberg" und finanziell unterstützt wurde das Projekt u.a. durch das Lichtpunkteprogramm der deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Kooperationspartner waren in Heidelberg die Werkstatt eG, das Unterwegstheater, die PH Heidelberg, TIKK Theater und Zwinger 3.

Unsere Gesellschaft braucht zur Weiterentwicklung alle ihre kreativen Talente – auch die von Haupt- und Förderschülern. Im gemeinsamen Erarbeiten von Theater-, Tanz- oder Gesangsauftritten hatten die Jugendlichen nicht nur Spaß – sondern sie trainierten auch Zuverlässigkeit, Durchhaltevermögen, Teamgeist und Genauigkeit und stellten dabei fest, dass es auch harter Arbeit bedarf, gemeinsam einen Auftritt auf der Bühne zu päsentieren und um alle Ideen auch umzusetzen. Lernen hat viele Facetten. Deshalb sind solche außerschulischen Projekte eine wichtige Ergänzung des schulischen Lernens und ein wichtiger Beitrag zur Persönlichkeitsbildung.

Dr. Annette Trabold

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Sportliche Spitzenleistungen
(Heidelberger Stadtblatt, 03.09.2008)

Sportliche Spitzenleistungen haben uns besonders während der Olympiade in vielen Disziplinen begeistert; mich natürlich ganz besonders die beiden Goldmedaillen im Fechten! Allerdings blieb von der Olympiade in Peking auch in zweierlei Hinsicht ein schaler Nachgeschmack: der Sport kann vor den politischen Verhältnissen in einem Land nicht einfach so die Augen verschließen, wie es das IOC tat. Die Mischung aus Naivität und ausschließlichen Wirtschaftsinteressen tut auch dem Sport und den Sportlern nicht gut.

Und sportliche Leistungen sollten sauber erzielt werden und nicht gedopt, sonst geht gerade für den Breitensport und gerade auch für Jugendliche eine wichtige Signalwirkung des Sports verloren: dass man nämlich durch Ausdauer, Disziplin und Trainingsfleiß seine Leistungen erzielen sollte. Dazu gehört auch, dass man lernt, mir Sieg und Niederlage vernünftig umzugehen. Außerdem kann Breitensport in den lokalen Vereinen auch gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine integrative Wirkung entfalten. Der Gedanke des Fair Play sollte aber dabei immer wesentlicher Bestandteil sein – nicht Schummelei! Und schon sind wir vom Sport kommend auch schon bei einer wichtigen Regel der Lokalpolitik gelandet...

Dr. Annette Trabold

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Trabold distanziert sich
(Rhein-Neckar-Zeitung, 25.07.2008)

Nur zwei FDP-Räte, Margret Hommelhoff und Karl Breer, unterstützten den gemeinsamen Antrag der Befürworter eines Neckarufertunnels. Diese Feststellung ist Annette Trabold, der dritten im Bunde der Liberalenfraktion, ganz wichtig: "Ich halte den Tunnel für ein Millionengrab. Die Hoffnungen auf wahre Wunder, die mit ihm verbunden werden, kann ich nicht nachvollziehen." Die Stadt müsse sich auf die tatsächlich notwendigen Investitionen wie Schulsanierungen, Theatersanierung, vernünftige Wohnungspolitik und eine Verbesserung der Einkaufssituation konzentrieren. Übrigens: Es hätte fast genügt, wenn nur die drei FDP-Stadträte miteinander diskutiert hätten. Denn sie hatten alle je eine unterschiedliche Meinung zur Stadt am Fluss.     hob

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Mit öffentlichen Geldern...
(Heidelberger Stadtblatt, 23.07.2008)

Mit öffentlichen Geldern muss man m.E. noch verantwortungsvoller umgehen als mit seinem eigenen Geld – daher kann ich nicht befürworten, dass sich der Schuldenstand der Stadt bis zum Jahr 2012 verdoppeln soll und das in einer Zeit, in der in Bund und Land die Neuverschuldung zurückgeschraubt bzw. auf Null gefahren werden soll.

Viele Privathaushalte verschulden sich, weil sie schönen Verlockungen nicht widerstehen können und Dinge kaufen, die sie sich nicht leisten können. Wir als Stadträtinnen und Stadträte sind dazu aufgefordert dafür zu Sorgen, dass die Kommune diesem Trend nicht folgt: daher sage ich: angesichts der anstehenden Schulsanierungen, der Theatersanierung (mit realistischen Zahlen und keinen Wunschkosten), einer vernünftigen Wohnungspolitik, einer Verbesserung der Einkaufssituation und besseren Platzgestaltung in der Altstadt, einer Umgestaltung des Bismarckplatzes etc. können wir keine 180 Mio. Steuergelder (davon ca. 90 vom städtischen Haushalt) mit jährlichen Folgekosten von mind. 2 Mio. Euro für einen Tunnel am Neckarufer ausgeben. Das Finanzierungskonzept der Stadt ist mit heißer Nadel gestrickt worden und stellt – ich habe derartige Vorlagen im Laufe der Zeit genau zu lesen gelernt – eine seriöse Finanzierung m. E. in Frage. Ich fürchte um die Pluralität in der Stadt zugunsten eines Millionen verschlingenden Tunnels von dem man sich illusionäre Wunder für die Stadt erhofft. Zur Förderung des Realitätssinns rate ich die aktuelle Kostenexplosion beim Neckargemünder Tunnel zur Kenntnis zu nehmen.

Dr. Annette Trabold

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Besondere Hochachtung
(Heidelberger Stadtblatt, 02.07.2008)

Besondere Hochachtung...

verdienen in meinen Augen die Abiturientinnen und Abiturienten, die auf dem zweiten Bildungsweg – also auf dem Abendgymnasium – ihr Abitur ablegen. Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft und zur Schulung des eigenen, kritischen Denkens. Als Mitglied des Beirats der Volkshochschule konnte ich mich neulich bei der Abiturfeier in der Volkshochschule von den tollen Leistungen der Abendschüler und deren Lehrerinnen und Lehrer überzeugen. Diese haben jeden Abend in der Woche Schule, die sie neben ihren Berufen als Krankenschwester, Schreiner, Beschäftigte der Gastronomie oder in der Finanzdienstleistung absolvieren müssen. Einige der Absolventen sind auch Hartz-IV-Empfänger, die neu durchstarten möchten. Schon in der üblichen Schullaufbahn ist ein Abitur eine besondere Leistung – aber die Disziplin und Leistungsbereitschaft aufzubringen, dies neben einem Beruf oder aus der Arbeitslosigkeit abzulegen, verdient besonderen Respekt. Besonders beachtlich ist auch: in Heidelberg haben 11% der Absolventen einen Migrationshintergrund. Das Heidelberger Abendgymnasium – eine Abteilung der Volkshochschule mit Unterricht in den Räumen des KFG – ist übrigens im letzten Jahr 60 Jahre alt geworden und ist somit das älteste in Baden-Württemberg. Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten!

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Besuch mit der FDP- Landtagsfraktion bei der Polizei
(Pressemitteilung, 20.06.08)

Besuch bei Polizei, 20.06.2008

Die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold besuchte gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hagen Kluck und der FDP-Stadträtin Dr. Annette Trabold die Heidelberger Polizeidirektion.

Im Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaften der Polizei wurde vor allem die Personalproblematik angesprochen. Die Personaldecke der Polizei werde immer dünner. "Die ohnehin schlechte Personalausstattung wird durch wachsende Aufgaben der Polizei, vor allem im präventiven Bereich, weiter belastet" betonte Winfried Kappel von der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG). "Zudem werden die Kollegen immer älter", wie Manfred Riehl, ebenfalls von der DPolG, ergänzte, "die Probleme werden durch die Altersstruktur noch verschärft." Karl-Heinz Mayer von der Gewerkschaft der Polizei äußerte die Befürchtung, dass die Polizei in Zukunft nicht einmal die Mindestpräsenz würde halten können.

Im Gespräch mit dem Leiter der Polizeidirektion Heidelberg Bernd Fuchs wurden diese Bedenken geteilt: "Die Polizeidirektion Heidelberg gewährleistet nach wie vor die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings wird sich Polizeiarbeit noch weiter auf Kernbereiche beschränken müssen", so Fuchs. Durch die Zunahme der Einwohnerzahl und neuer Aufgaben der Polizei wie die Internetkriminalität sowie zunehmender Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft wären neue Stellen nötig. Stattdessen würden Stellen wegfallen. "Wir begrüßen die Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushaltes, aber die Politik muss auch wissen, was ihr die innere Sicherheit, auch als Standortfaktor, wert ist. "

Hagen Kluck und Dr. Arnold zeigten großes Verständnis für die Sorgen ihrer Gesprächspartner. Kluck wies darauf hin, dass mittlerweile der Abbau des Personals bei der Polizei gestoppt sei. " Die Landesregierung stellt in den nächsten Jahren 330 Millionen Euro für einen Einstellungskorridor von jährlich 800 Beamten zur Verfügung. Dabei werden die Polizeidirektionen, die bisher besonders gespart haben, bei der Besetzung neuer Stellen bevorzugt behandelt", betonte Kluck. Da die Ausbildung von neuen Polizisten natürlich ihre Zeit brauche, könne zumindest kurzfristig dadurch ausgeholfen werden, dass Stellen der Bereitschaftspolizei umverteilt werden. Auch in der Schaffung einer Teilzeitarbeitsfirma im Innenministerium, um mehr Tarifpersonal einstellen zu können, sah der FDP-Abgeordnete eine Möglichkeit, die Engpässe in den nächsten Jahren abzumildern.

Die beiden liberalen Abgeordneten sagten zu, dass sie sich für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei einsetzen würden. "Im Koalitionsvertrag steht ganz klar, dass Bildung und Sicherheit Priorität haben. Dazu stehen wir", so Dr. Birgit Arnold.

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Mehr Raum für die Liberalen
(Rhein-Neckar-Zeitung, 13.06.2008)

FDP-Kreisverband bezieht neues Büro und ehrt Michael Eckert für 25-jähriges Jubiläum

yk. Fast doppelt so groß, heller und schöner sind die neuen Räumlichkeiten des FDP-Kreisverbandes, die bei Sekt und Häppchen von den Heidelberger Liberalen eingeweiht wurden. "Damit können wir endlich größere Sitzungen organisieren und zu Veranstaltungen einladen", meint ein Gast. Das benachbarte ehemalige Büro sei so winzig, dass selbst eine kleine Feier wie am Mittwochabend dort gar nicht erst möglich gewesen wäre. Ein großes blau-gelbes Schild über dem doppeltürigen Glaseingang in der Zähringerstraße macht nun von Weitem auf die neuen Bewohner aufmerksam – auch eine neue Anschaffung der Liberalen.

Mit den Veranstaltungen ging es gleich am ersten Abend los: Der langjährige Kreisvorsitzende Michael Eckert wurde für seine 25-jährige Parteimitgliedschaft geehrt und mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Zu diesem Anlass reiste auch der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel extra nach Heidelberg an, der zuvor noch in Brüssel zu tun hatte.

Niebel bedankte sich bei seinem langjauml;hrigen Parteifreund für dessen "unermüdliche Unterstützung". Es sei ein beruhigendes Gefühl, dass zu Hause stets jemand da ist, der einem den Rücken frei halte, sagte Niebel. Die stellvertretende Kreisvorsitzende und FDP-Stadträtin Annette Trabold bescheinigte Michael Eckert eine "gute Durchhalteleistung" und erinnerte daran, dass er der Partei in besonders schwierigen Zeiten beigetreten ist, nämlich kurz nachdem 1982 die rot-gelbe Koalition auseinandergebrochen war.

Eckert, der in Berlin auch immer wieder als Sachverständiger für arbeitsrechtspolitische Fragen zu Rate gezogen wird, scheint an politisch schwierigen Zeiten grundsätzlich Gefallen zu finden: Aus der Sicht eines Kreisverbandes sei es am schönsten, wenn die FDP in Berlin auf der Oppositionsbank sitzt, meint er. Die Einhaltung der Koalitionsverpflichtungen schränke die Handlungsfreiheit manchmal ziemlich ein.



RNZ vom 13.06.2008


Bei der Eröffnung der neuen FDP-Geschäftsstelle in der Zähringerstraße 44a wurde auch Michael Eckert (3. v. l.) geehrt. Mit dabei Dirk Niebel (Mitte), Stadtrat Karl Breer (l.) und die Stadträtinnen Annette Trabold (2. v. r.) und Margret Hommelhoff (2. v. l.). Foto: Stefan Kresin

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Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld...
(Heidelberger Stadtblatt, 11.06.2008)

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld...

so möchte man einstimmen, wenn man sich ernsthaft mit der Finanzierung der vorgesehenen Großprojekte befasst. Ja wie schön – am Sonntag war die B37 zwischen Karlstor und Stadthalle gesperrt und die Menschen haben das autofreie Ufer genossen. Prima – aber muss man deshalb für einen Tunnel 180 Millionen an öffentlichen Geldern auszugeben, die noch nicht mal beim Land angemeldet sind? Oder kann man eine Verbesserung der Ufer-Aufenthalts-Qualität im Sommer nicht auch mit anderen Mitteln erreichen? Man macht z.B. ab und zu ein Fest, wie das am Sonntag… Nicht alles was man sich wünscht, kann man auch finanzieren! Ich finde, die Schulsanierungen, die uns auch rund 150 Mio. Euro kosten, müssen absoluten Vorrang haben. Investitionen in die Bildung der nachfolgenden Generationen müssen an erster Stelle stehen – und zwar nicht auf Jahre gestreckt sondern möglichst sofort! Dann sollten wir uns über tatsächliche Verbesserungen des Verkehrsflusses in unserer Stadt Gedanken machen: wie kann die Erreichbarkeit der Uni im Neuenheimer Feld mit Autos und ÖPNV verbessert werden? Wie der Bismarckplatz zu einem sinnvollen Knotenpunkt des ÖPNV umgestaltet? Dann haben wir noch den Ausbau der Stadthalle auf der Agenda und die dringend nötige Sanierung des Theaters, die aber eingedämmt auf die beschlossenen 35 Mio Euro werden muss. Von der Bahnstadt gar nicht zu reden. Gehen wir verantwortungsvoll und realistisch mit den öffentlichen Geldern um!

Dr. Annette Trabold

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Es rächt sich nun bitter...
(Heidelberger Stadtblatt, 21.05.2008)

Es rächt sich nun bitter,

dass es bei der Gemeinderatssitzung vom 25.7. 07 keine Mehrheit dafür gab, bei der Theatersanierung auch Entwürfe und Berechnungen für die Variante 2a "Erhaltung und Weiternutzung der derzeitigen Bühne sowie des derzeitigen Zuschauerraums und Erneuerung des Rests" weiter zu verfolgen. Diese Variante ist in meinen Augen ohnehin die für Heidelberg bessere und passendere und gerade die regelmäßigen Theaterbesucher versichern mir in zahlreichen Gesprächen, dass sie das auch so sehen. Mich überrascht es überhaupt nicht, dass die vom Gemeinderat beschlossene Variante 2c "Neubau Bühne/Zuschauerraum plus Erhalt des derzeitigen Zuschauerraums" nun 15 Millionen mehr kosten soll – also 49,5 Mio. bzw. 56 Mio. bei Bauende. Leider habe ich das genau so kommen sehen. Viele Gemeinderatskollegen haben für die Neubau-Variante doch nur gestimmt, weil ihnen vorgerechnet wurde, dass sie nur 2 Millionen mehr kosten würde als die Variante 2a. Und nun hat man nicht einmal finanziell verlässliche Vergleichs-Daten für 2a und muss den Entwurf 2c "optimieren" wie es im schönsten "Neusprech" heisst. Wie soll das gehen? Was nützt uns ein neues Gebäude dessen Unterhaltskosten dann so hoch sind, dass im Kulturellen eingespart werden muss? In meinen Augen eine völlige falsche finanzielle und kulturelle Entwicklung.

Dr. Annette Trabold

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RNZ vom 5.5.2008

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Mir war es klar...
(Heidelberger Stadtblatt, 16.04.2008)

Mir war es klar am 25.7.07, als die Investoren Weidenhammer den Zuschlag für das Alte Hallenbad mit dem Hauptmieter UnterwegsTheater mit deutlicher Mehrheit von 22:17 erhalten hatten, dass die Stadt diesen Beschluss nicht ernsthaft unterstützen wird. Dazu musste man nicht einmal den Umgang mit dem Investor in der öffentlichen Sitzung oder die auch für gemeinderätliche Ohren hörbaren Ermutigungen seitens der persönlichen Referentin des OB an den unterlegenen Mitbewerber erlebt haben. Nun: Diese Investoren und das UnterwegsTheater gehören leider nicht "dazu", zum Kartell der Schulterklopfer und selbsternannten Meinungsmacher dieser Stadt. Pech gehabt! Pech auch, dass eine gründliche Bauanalyse der Investoren nun gezeigt hat, dass man für das seit 27 Jahren leer stehende Gebäude rund 10 Millionen investieren müsste – und das bei der baulich schonendsten kulturellen Lösung nebst Erhalt des besten Kammermusiksaals (Herrenbad) dieser Stadt. So sind die Investoren, die keine Mäzene sind, leider abgesprungen. Und: Hallo Herr Kulturdezernent, ja hallo, Sie: das UnterwegsTheater wird dieses Jahr 20 Jahre alt und hat ab dem 31.7. 08 wieder keine Spielstätte – schlagen Sie doch mal was Realistisches vor, schließlich sind auch 56% der Heidelberger/innen für eine Nutzung des Hallenbads durch das Unterwegstheater.

Dr. Annette Trabold

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Was wird aus den Grillzonen?
(RNZ online, 01.04.2008)

tt. Werden die Grillzonen auf der Neckarwiese abgeschafft oder bleiben sie 2008 noch bestehen? Über diese Frage hatte der Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden. Die Abstimmung über zwei Anträge zu diesem Thema brachten aber kein eindeutiges Ergebnis: Der Antrag zur Abschaffung der Grillzonen wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag, die Grillzonen in diesem Jahr beizubehalten und für 2009 ein neues Konzept zu entwickeln.

Die Stadtverwaltung möchte die Grillzonen gerne abschaffen, weil "das Grillen überhandgenommen" habe, so Oberbürgermeister Eckart Würzner. "Eigentlich wollten wir mit den Grillzonen begrenzte Möglichkeiten fürs Grillen schaffen. Aber manchmal schaffen solche Regeln Begehrlichkeiten – und man sendet das Signal aus, dass man hier grillen kann." Dem stimmt auch die FDP-Fraktionschefin Annette Trabold zu: "Durch die Legalisierungsversuche ist das Grillen doch erst zum Thema geworden." Die tolerierte Anarchie sei die bessere Lösung gewesen.

Der Jugendgemeinderat hatte in seiner Sitzung dagegen einen Antrag angenommen, nach dem die "Grillzonen (noch) nicht aufgehoben" werden. "Die entsprechenden Einrichtungen werden erst zurückgebaut bzw. beseitigt, wenn unter Berücksichtigung der Anwohnerbeschwerden eine größere, besser organisierte Grillzone in dem Gebiet auf der Neckarwiese zwischen Ernst-Walz-Brücke und Theodor-Heuss-Brücke ausgewiesen ist." Dieser Antrag wurde von der SPD-Gemeinderatsfraktion übernommen und im Ausschuss so gestellt.

Wie der Antrag der Verwaltung wurde aber auch der SPD-Antrag mit sieben zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Nun muss der Gemeinderat am 3. April darüber entscheiden, wie es mit den Grillzonen auf dem Neckarvorland weiter gehen soll.

http://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_20080401085100_
Was_wird_aus_den_Grillzonen.html

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Diskussion um das Kongresszentrum
(Heidelberger Stadtblatt, 26.03.2008)

Die Diskussion um das Kongresszentrum geht in der Öffentlichkeit m. E. leider schon wieder zu aufgeregt los! Ideen und Planskizzen werden als Fakten missgedeutet und schon gibt es eine neue Bürgerinitiative. Bitte, lassen Sie doch auch zu, dass man sich als politisches Gremium über ein Thema Gedanken macht, ohne dass dabei alles schon spruchreif ist! Also, es geht doch darum:

Für über 53 Mio. € Baukosten stehen der Metropolregion seit Dezember 2007 mit dem Rosengarten über 22.000 Quadratmeter Kongressfläche zur Verfügung. Das hat – wenn wir wirklich regional denken – auch Auswirkungen auf Heidelberg. Die FDP-Fraktion hat daher gegen ein Heidelberger Kongresszentrum mit dem Standort Hauptbahnhof gestimmt. Ein solches Kongresszentrum könnte in jeder Stadt stehen und trägt dem Mannheimer Standort nicht Rechnung. Heidelberg sollte sich unseres Erachtens auf seine Stärken besinnen und mit einem kleinen Kongresszentrum im Herzen der Stadt mit Neckarblick das Kongress-Angebot bereichern. Deswegen ist es sinnvoll, dass man sich über eine Erweiterung der Stadthalle Gedanken macht, ein Raumprogramm, Verkehrsanbindungen und Folgekosten diskutiert. Wenn in einer Skizze das am Hauptbahnhof geplante Raumprogramm auf die Stadthalle gestülpt und ein Wohnhaus miteinbezogen wird, um die komplett vom Standort am Hauptbahnhof übertragenen Quadratmeterzahlen zu verdeutlichen, dann handelt es sich doch dabei noch lange nicht um eine endgültige und beschlossene Planung. Die Möglichkeiten, die Stadthalle als Kongresszentrum zu erweitern, werden jetzt erst ausgelotet. Dann sehen wir weiter.

Dr. Annette Trabold

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Süße Träume im rauen Berufsleben
(Rhein-Neckar-Zeitung, 12.03.2008)

Promiwerktag war ein Erfolg

Von Constanze Werry

Beim diesjährigen Promiwerktag schnupperten acht Schüler Praxisluft und erhielten dabei Einblicke in den Arbeitsalltag eines Cafés. Besucht wurden sie bei ihrer Arbeit von Prominenten, die den Hauptschülern einen Teil ihrer Freizeit widmeten, um sie und ihre Talente besser kennenzulernen. "Oft haben gerade auch die Hauptschüler verborgene Talente und Potenziale, die man so nicht vermuten würde. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir gerne an dem Projekt teilnehmen", erklärt Martina Schafheutle-Kübel ihr Interesse an der Initiative der Heidelberger Jugendagentur.

Das Café Schafheutle ist bis zum letzten Tisch gefüllt, überall huschen Angestellte hin und her und bewirten die Gäste. In der Backstube unterhalten sich FDP-Stadträtin Annette Trabold und Konditormeisterin Martina Schafheutle-Kübel mit der 15-jährigen Arzu Gökoglu, die bereits zum zweiten Mal an dem Projekt teilnimmt.

"Ich kann wirklich nur jedem empfehlen auch bei einer solchen Aktion mitzumachen, wenn er die Gelegenheit dazu hat. Es macht unheimlich viel Spaß", schwärmt die Neuntklässlerin. "Und das Arbeiten in der Konditorei gefällt mir sogar noch besser als in der Bäckerei im letzten Jahr. Ich wusste gar nicht, dass es so viele Torten und Pralinen gibt", erzählt Arzu.

Zeigen, was man draufhat


"Wir bilden regelmäßig auch Hauptschüler aus", erzählt Martina Schafheutle-Kübel, die das Café bereits in dritter Generation leitet. "Oft entpuppen gerade sie sich als sehr fleißige und engagierte Arbeitskräfte, die viel Spaß an ihrer Tätigkeit haben", resümiert sie. "Es ist toll, durch eine Aktion wie den Promiwerktag eine Gelegenheit haben, um zu zeigen, was wir alles draufhaben", stimmt Arzu ihrer Arbeitgeberin zu.

Die Erfahrungen in der Konditorei haben die 15-Jährige schwer beeindruckt. "Heute Nacht habe ich sogar von Torten und Pralinen geträumt. Und obwohl ich sonst nicht backe, habe ich gestern meiner Schwester beim Kuchenbacken geholfen. Ich denke, das werde ich jetzt noch viel häufiger tun. Ich könnte mir wirklich vorstellen, hier zu arbeiten", schwärmt sie.

Und auch Annette Trabold, die ebenfalls zum zweiten Mal dabei ist, zeigt sich begeistert. "Man muss auch ganz klar die Organisatoren loben. Lyn Schäfer und Hannah Eberle haben das wirklich toll gemacht. Gerade für Politiker ist es spannend, wenn man sich etwas Praktisches anschauen kann. Dadurch erhält man einen ganz neuen Bezug zu den Dingen und den Menschen, um die es geht", findet die FDP-Politikerin. Auf allen Seiten ist man sich über den Erfolg des Projektes einig: Der Promiwerktag bietet eine einmalige Chance gängigen Vorurteilen gegenüber Hauptschülern entgegenzuwirken und deren Talente in den Vordergrund zu rücken.

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Thingstätte
(Heidelberger Stadtblatt, 05.03.2008)

Bevor die Bürgerinnen und Bürger durch reale Gefahren tatsächlich Schaden leiden, werden Sie durch Vorschriften und Gebote gefesselt und teilweise stranguliert, die angeblich aber gerade dazu da sein sollen, die BürgerInnen zu schützen. Wer neue Ideen entwickelt, kreativ ist und über das Übliche hinaus denkt, wird nicht beloht, sondern es gibt garantiert eine sorgsam ausgetüftelte Verwaltungsvorschrift, die diese Aktivitäten sofort im Keim erstickt, weil irgendetwas passieren KÖNNTE: ein Feuer ausbrechen, ein Ziegel vom Dach fallen, jemand könnte sich den Fuß umknicken etc. etc. Aufgabe der Verwaltung ist es meines Erachtens aber gerade, nicht alles wegen möglicher Gefahren zu unterbinden, sondern umgekehrt: zu sehen, was trotz aller Vorschriften (die man auch entrümpeln muss) ermöglicht werden kann und den Betreffenden dabei zu helfen. Dieses andere Herangehen muss sich weiter verbreiten. Egal wo: Bei Existenzgründungen, beim Einzelhandel, bei kulturellen Vorhaben etc. – überall brauchen wir einen Perspektivenwechsel, denn ein Restrisiko bleibt immer. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht.

Ich halte es daher für völlig abwegig, die Thingstätte einzäunen zu wollen und die Feier der Jugendlichen, die dort zum 1. Mai seit einigen Jahren unorganisiert stattfindet, unterbinden zu wollen. Lassen wir doch den Jugendlichen diesen kleinen Freiraum in Heidelberg. Die einzige Bitte die ich dabei hätte: Jede/r räumt seinen Müll selbst wieder weg und bürdet diese Kosten nicht der Allgemeinheit auf.

Dr. Annette Trabold

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Mit großer Bestürzung
(Heidelberger Stadtblatt, 20.02.2008)

Mit großer Bestürzung haben Margret Hommelhoff und ich davon Kenntnis genommen, dass unser Fraktionskollege Uwe Morgenstern unter der Krankheit "Spielsucht" leidet. Aufgrund dieser Krankheit hat er in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtjugendrings Gelder unterschlagen. Er hat sich bei der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, alle Ehrenämter niedergelegt, darum gebeten, ihn aus Krankheitsgründen von seinem Stadtratsmandat zu entbinden und befindet sich nun in ärztlicher Behandlung. Meine Kollegin und ich hatten Uwe Morgenstern bisher als kompetenten und engagierten Stadtrat kennen gelernt, mit dem wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Wir sind schockiert, dass sich uns bei der politischen Arbeit nur ein Teil der Persönlichkeit gezeigt hat. Wir sind von ihm auch sehr enttäuscht. Zum wesentlichen Bestandteil der Spielsucht gehört aber gerade auch, dass sie eine heimliche und stille Sucht ist – wie Psychologen bestätigen. Ein Sucht-Eingeständnis ist der erste Schritt zu einem möglichen Heilungsprozess, den wir auch Uwe Morgenstern wünschen. Karl Breer, FDP-Bezirksbeirat in Rohrbach und Inhaber eines großen Unternehmens in Heidelberg, wird für ihn in den Gemeinderat nachrücken.

Dr. Annette Trabold

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Friedrich-Naumann-Stiftung
(Heidelberger Stadtblatt, 06.02.2008)

In unserer Gesellschaft sind Bildung und Wissen von besonderer Bedeutung, Sie sind unser "Rohstoff" in Deutschland. Auf allen beruflichen Ebenen ist daher eine gute Ausbildung dringend erforderlich. Für besonders begabte Studierende gibt es die Möglichkeit, u.a. bei parteinahen Stiftungen Stipendien für ihr Studium zu erhalten. Für das Grundstudium oder auch für eine Promotion. Leider können in Deutschland bisher nicht einmal 1% der Studierenden gefördert werden. Mehr Gelder stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Stiftungen nicht zur Verfügung. Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet Stipendien für Studierende mit überdurchschnittlicher fachspezifischer Begabung, überzeugenden charakterlichen Qualitäten und gesellschaftspolitischem Engagement im liberalen Sinne (das bedeutet nicht automatisch eine Mitgliedschaft bei der FDP!). Informationen findet man unter: www.fnst.org. Als Mitglied im Auswahlausschuss der Friedrich-Naumann-Stiftung stehe ich gerne auch für Fragen zur Verfügung.

Dr. Annette Trabold

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GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund
(Heidelberger Stadtblatt, 23.01.2008)

Die FDP-Fraktion ist wegen der speziellen Situation in Heidelberg der Meinung, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft (GGH) durchaus sinnvoll ist – auch wenn wir eine Subjektförderung (Menschen) einer Objektförderung (Wohnung) eigentlich vorziehen, wie es im Fachjargon heißt. In Heidelberger Stadtteilen mit teuren Mieten auf dem freien Markt wäre es ohne GGH-Wohnungen für Familien mit mittlerem Einkommen kaum möglich zu wohnen. Der Emmertsgrund gehört mit seinen Mietpreisen allerdings nicht zu diesen Stadtteilen, das Mietniveau ist – egal ob privat oder städtische Wohnung – gleichermaßen niedrig. Daher ist es für die Mieter im Grunde egal, ob die Emmertsgrundpassage in städtischer oder privater Hand ist. Die FDP ist für den Verkauf der Passage, unsere genannten Bedingungen wurden vom Käufer alle akzeptiert: 1.) Das Belegungsrecht durch die Stadt für öffentliche Einrichtungen in der Passage soll für mindestens 20 Jahre abgesichert werden (Bürgeramt, Kleiderstube, Spielstube, Treff 22 (Stadtteilverein), Jugendräume in EP 31) 2.) Sozialbindungen und individuelle Mieterrechte sollen verbindlich sein, auch wenn der neue Investor die Wohnungen einmal weiterverkauft. 3.) Der Mieterbeirat soll erhalten bleiben, eine Verwaltung der Wohnungen durch die GGH ist anzustreben.

Wir sollten nach Auffassung der FDP mehr städtisches Geld auf dem Emmertsgrund in kulturelle, schulische und soziale Projekte investieren und nicht in Zuschusserhöhungen für die GGH.

Dr. Annette Trabold

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Kongresszentrum
(Heidelberger Stadtblatt, 5.12.2007)

In Mannheim wurde in der letzten Woche der neu ausgebaute Rosengarten eröffnet.

Für über 53 Mio. € Baukosten stehen der Metropolregion nun über 22.000 Quadratmeter Kongressfläche zur Verfügung. Das hat – wenn wir wirklich regional denken – auch Auswirkungen auf Heidelberg. Die FDP-Fraktion hat daher gegen ein Heidelberger Kongresszentrum mit dem Standort Hauptbahnhof gestimmt. Ein solches Kongresszentrum könnte in jeder Stadt stehen und trägt dem Mannheimer Standort nicht Rechnung. Heidelberg sollte sich auf seine Stärken besinnen und mit einem kleinen Kongresszentrum im Herzen der Stadt mit Neckarblick das Kongress-Angebot bereichern. Die FDP-Fraktion hofft daher, dass der Oberbürgermeister auch noch von weiteren Fraktionen dabei unterstützt wird, die Heidelberger Stadthalle in diesem Sinne als modernes Kongresshaus zu erneuern und zu erweitern.

Dr. Annette Trabold

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Zum Thema "Hortus Palatinus"
(Heidelberger Stadtblatt, 14.11.2007)

Zum Thema "Hortus Palatinus" erhielt ich kürzlich eine sehr aufschlussreiche Stellungnahme vom Landesverein Badische Heimat (Dr. Christoph Bühler). Ich zitiere daraus folgende m. E. zentrale Passagen: "(...) Den Hortus Palatinus wiederherzustellen würde bedeuten, einen einzelnen geschichtlichen Aspekt der Entwicklung herauszugreifen und über die gesamte Geschichte des Ensembles zu stellen. Der Garten des Kurfürsten Friedrich V. wurde auf der Grenze zwischen Renaissance und Barock geplant. Der Grad seiner Fertigstellung ist nicht dokumentiert, es existieren nur zwei idealisierende Darstellungen (Merian und Fouquier) sowie die Planzeichnungen des Architekten Salomon de Caus. Mit der Eroberung Heidelbergs kam die Ausführung zum Erliegen. (...) Dieser äußerst kurzen Geschichte der Gartenanlage steht die lange Geschichte des Ensembles von Schlossruine und Garten als Haupt-Blickpunkt der Romantik sowohl auf das Schloss als auch über die Stadt und in die Ferne der Rheinebene gegenüber. Sie beginnt mit der Umgestaltung der bereits in einen Wirtschaftsgarten umgewandelten barocken Anlage unter den neuen Kurfürsten von Baden 1804. Der Blick von diesem Landschaftsgarten aus ist entscheidend für eine ganze Folge von Schlossansichten der romantischen Maler. (...) Die Badische Heimat e.V. erkennt an, dass es im Bereich des Schlossgartens bei Pflege und Infrastruktur erheblichen Nachholbedarf gibt. Pflege des Ensembles kann durchaus (...) Rekonstruktion einzelner Elemente des Gartens bedeuten. Das schließt auch die vorsichtige Andeutung von Strukturen des alten Hortus Palatinus nicht aus. Der romantische Charakter der Gartenanlage im englischen Stil ist jedoch als das prägende Charakteristikum des Gartens ohne alle Abstriche zu erhalten."

Pressemitteilung und Stellungnahme "Landesverein Badische Heimat e.V." (PDF, ca. 47kB, in neuem Fenster)

Dr. Annette Trabold

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Metropolregion
(Heidelberger Stadtblatt, 24.10.2007)

Die Metropolregion wird gerne in Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren zitiert – wenn es aber wirklich zu Taten kommen soll, ist davon nicht mehr viel übrig. Meine Kollegen von der FDP-Fraktion und ich finden es sehr bedauerlich, dass die Erweiterung der Wild Werke letztendlich am Kirchturmsdenken des Heidelberger Gemeinderats und an "alten Rechnungen" wegen des durch Wild verhinderten Hopp-Stadions gescheitert ist. Ich persönlich kann es nicht verstehen, dass außer der FDP und der CDU keine weitere Fraktion für die Erweiterung der Wild-Werke auf Heidelberger Gemarkung gestimmt hat. Diese grundsätzliche Entscheidung war in meinen Augen auch völlig unabhängig von der endgültigen Aufteilung der Gewerbesteuer. Die Chance zur Erhaltung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen wurde vertan und schließlich ging es auch um die sonst so gerne gepriesenen Perspektiven für die Jugend.

Für Heidelberg und die Metropolregion wirtschaftspolitisch wahrlich kein Ruhmesblatt.

Dr. Annette Trabold

Liebe Leserinnen und Leser,

vor 25 Jahren – im Jahr 1982 – habe ich meine politischen ersten Gehversuche im kommunalpolitischen Arbeitskreis der FDP gemacht. Dort war auch damals Margrit Nissen anfänglich engagiert, die dann mit mir 1989 in den Heidelberger Gemeinderat – allerdings als Stadträtin der SPD – gewählt wurde. Seitdem haben wir besonders in Fragen der Kulturpolitik oftmals sehr gut zusammengearbeitet.

Ich erlaube mir daher aus alter kommunalpolitischer Verbundenheit die Rücktrittsrede von Margrit Nissen vom 11.10.2007 hier auf meiner Homepage zum Nachlesen und Diskutieren wiederzugeben.

Ihre
Annette Trabold

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Der Freundeskreis für die kleinen Wünsche
(Rhein-Neckar-Zeitung, 20.10.2007)
Von Birgit Sommer

Der Freundeskreis des Heidelberger Theaters, vor zwei Jahren in Aufbruchstimmung gegründet, ist eine Erfolgsgeschichte: Die Mitgliederzahl hat sich im vergangenen Jahr auf 320 verdoppelt. Und das Theater profitiert natürlich. Es bekam beispielsweise Videotechnik im Wert von 9788 Euro für seine Inszenierungen, und der Freundeskreis leistete die Anschubfinanzierung für das auch vom Bund geförderte Projekt "Das neue Wunderhorn". Beim Stückemarkt bezahlen die Freunde Preisgelder und Übernachtungskosten der Autoren – und nicht zuletzt finanzierten sie Kissen, damit die kleinen Zuschauer bei Kindertheaterstücken über die Rückenlehnen ihres Vordermanns gucken können. "Eine Anschaffung von bleibendem Wert", freute sich Intendant Peter Spuhler bei der Mitgliederversammlung des Freundeskreises im "Prinz Carl".

In diesem Jahr, so Schatzmeister Wolf Meng, gibt es beispielsweise 8000 Euro für die Inszenierung des Kinderstückes "Pinienkerne wachsen nicht in Tüten" und einen Zuschuss für die Anschaffung von Barockinstrumenten für das Festival "Winter in Schwetzingen". Fackeln sollen künftig den Zugang zu den Konzerten des Philharmonischen Orchesters in der Stadthalle und im Schlosshof festlich erleuchten.

Über die Verwendung von 25 000 Euro werden der neu gewählte Vorstand und das Kuratorium des Freundeskreises entscheiden. Es sind die bisherigen Verantwortlichen, die ohne Gegenstimme ihr Amt unter der Leitung des Vorsitzenden-Trios Dr. Jobst Wellensiek, Dr. Annette Trabold und Prof. Rainer Holm-Hadulla weiterführen werden.

Dem Theatergeschehen sind die Mitglieder des Freundeskreises in speziellen Veranstaltungen sehr nahe. Die monatlichen Freundeskreis-Talks im "Prinz Carl" mit Darstellern, Sängern und anderen Beschäftigten des Theaters – persönliches Kennenlernen inklusive – sind nach den Worten der Mitgliederbeauftragten Gabriele Wiedemann sehr beliebt. Bei Probenbesuchen bekommen die "Freunde" Einblick in das immense Arbeitspensum und die künstlerischen Intentionen einer Aufführung. Ende November begleiten Freundeskreis-Mitglieder Generalmusikdirektor Cornelius Meister nach Paris, wo er in der Salle Pleyel eine Uraufführung dirigieren wird.

"Wir sind unser Eintrittsgeld wert", meinte Intendant Peter Spuhler, als er dem Freundeskreis vortrug, wie viele Nominierungen und Auszeichnungen das junge, innovative Theater und seine Mitarbeiter auf sich vereinigen. Auch, wie es mit dem sanierungsreifen Theatergebäude weitergehen soll, erläuterte er: Von 2009 bis 2011 werden die Theaterbesucher während des Umbaus in einer Ersatzspielstätte sitzen. Bei der Eröffnung des "neuen" Heidelberger Theaters 2011 wäre der Intendant, dessen Vertrag 2010 ausläuft, gerne dabei: "Wenn die Stadt das will, bleibe ich."

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Was die Kultur in Baden-Württemberg braucht
(Rhein-Neckar-Zeitung, 19.10.2007)
Von Birgit Sommer

Das Heidelberger Theater hat Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger trotz Navigationssystems nicht gefunden. Sie musste am Neckar abgeholt werden. Eine Beschilderung – neudeutsch: ein Kulturleitsystem – wäre in der Stadt wohl dringend nötig. Dafür nahm sich Birgit Homburger viel Zeit, um von Intendant Peter Spuhler zu erfahren, was die Kultur im Land braucht. Vor der Tagung des Landeshauptausschusses "Kultur" am 27. Oktober im Schloss Salem tourt Birgit Homburger durch das Land, um Eindrücke zu sammeln. Peter Spuhler präsentierte ihr eine ganze Liste.

Er erinnerte daran, dass die Universität Heidelberg einen Lehrstuhl für Theaterwissenschaften einrichten will und damit die Lücke zwischen München und Frankfurt schließen kann. Für den Lehrstuhl sprechen in seinen Augen die hohe Theaterdichte in der Region und die starken Geisteswissenschaften an der Universität. Dem Land fehlten dem Theater verbundene Journalisten und Theaterwissenschaftler, fand er und: "Der Lehrstuhl könnte auch ein Gegengewicht für die Theaterakademie in Ludwigsburg sein."

Dass die Tanztheaterkooperation mit Freiburg nicht funktionieren kann, weil die Städte zu weit voneinander entfernt und die Bühnenausmaße der Theater zu verschieden seien, trug Spuhler der Politikerin ebenfalls vor: "Suchen Sie nicht das Heil in Kooperationen." Er sprach auch eine mögliche Förderung der Festivals in der Region durch das Land an. Da betonte Birgit Homburger ganz klar, dass es nicht mehr Geld geben könne: "Die FDP steht auch für Haushaltskonsolidierung." Man suche nach anderen Lösungen über Stiftungs- und Steuerrecht, Kooperationen, Umverteilung und Optimierung. Sie regte zudem eine viel stärkere Vernetzung der Kultur mit der Touristik an.

Einig waren sich Peter Spuhler und Birgit Homburger darin, dass das Theater Bildungsarbeit an Schulen leisten muss. Umso schlechter, dass die Lehrer im Land oft so viel Pflichtprogramm zu absolvieren haben, dass für Theaterbesuche ihrer Klassen kaum Zeit bleibt.

Homburger, die bekannte, dass auch ihr die Arbeit zu wenig Zeit lasse für Theaterbesuche, hat immerhin schon selbst Laientheater in Ulm gespielt. Für Spuhlers Geschenk, das Buch "Heidelberg kocht", begeisterte sie sich lebhaft: "Dafür hätte ich auch gekocht." Ihre Kutteln zum Beispiel werden gelobt, aber die Politikerin ist so fit, dass man ihr einfach einen Korb mit Waren hinstellen kann, aus denen sie dann ein Menü zaubert.



RNZ vom 19.10.2007


Goldene Bausteine für die Sanierung des Theaters signierte FDP-Landeschefin Birgit Homburger (Mitte), umrahmt von Intendant Peter Spuhler und Annette Trabold, Kulturexpertin der FDP-Gemeinderatsfraktion. Foto: Friederike Hentschel

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Demokratische Verfahren
(Heidelberger Stadtblatt, 03.10.2007)

Demokratische Verfahren sind oftmals zeitaufwändig – das liegt aber in der Natur der Sache.

Die FDP hat es sehr begrüßt, dass aus Rücksicht auf die Berufstätigen der Beginn der Ausschüsse durch OB Würzner auf 17 Uhr gelegt wurde. Wir halten aber nichts von den Vorschlägen einer Ältestenratssitzung in den Sommerferien bei der die FDP wegen Urlaubs nicht anwesend sein konnte: So soll das Sitzungsende der Ausschüsse auf 21 Uhr festgelegt werden – das lässt sich bei großen Tagesordnungen z.B. der Bau- und Finanzausschüsse so nicht beschließen. Außerdem lehnen wir es ab, dass in Gemeinderatssitzungen eine Redezeitbegrenzung von 3 Minuten pro Gemeinderatsmitglied eingeführt werden soll. Das wird komplexen Themen nicht gerecht und benachteiligt auch kleine Fraktionen. Demokratie kann es nur mit dem Ringen um Argumente geben. Artikulation von Meinung ist dabei ein zentraler Bestandteil. Wir halten es daher für angebrachter, dass die Sitzungen besser strukturiert werden und sich die Fraktionen selbst im Umgang mit der Zeit disziplinieren.

Dr. Annette Trabold

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Nach der Sommerpause...
(Heidelberger Stadtblatt, 12.09.2007)

Nach der politischen Sommerpause geht es mit zahlreichen Themen kommunalpolitisch in einen wohl heißen Herbst.

Zunächst müssen wir Stadträtinnen und Stadträte aber mit kühlem Kopf ein finanziell großes und inhaltlich sehr komplexes Thema betrachten: die Bahnstadt. Die Entwicklung in diesem Thema ist ein ziemlich harter Brocken. Es gibt einen neuen Flächeneigentümer (Hoch/Tief), unsere Sparkasse "bremst" als Beteiligte der Entwicklungsgesellschaft die bisherigen Planungen aus finanziellen Gründen, und der bisherige Projektleiter im Stadtplanungsamt wurde vom Oberbürgermeister abgesetzt und in ein anderes Amt beordert. Diese Situation stellt sich auf Grundlage der bisherigen Informationen für mich als sehr heikel dar. Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub umfassend über die Entwicklung dieses Projektes informiert und uns schlüssig darlegt, warum der Projektleiter gerade jetzt versetzt wurde.

Dr. Annette Trabold

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Mit klarer Mehrheit...
(Heidelberger Stadtblatt, 01.08.2007)

Mit klarer Mehrheit von 22 : 17 Stimmen hat sich der Gemeinderat beim Verkauf des Alten Hallenbads für die Investoren Weidenhammer und ihr dem Gebäude angemessenes und urbanes Aha-Kulturkonzept entschieden. Ein Baustein dabei wird das Unterwegstheater sein, das als Mieter im Hallenbad endlich nun eine Spielstätte hat, wie es auch die Förderung durch das Land Baden-Württemberg vorschreibt. Die Stadt verkauft das Alte Hallenbad für 508.000 Euro, es wird endlich für rund 4 Millionen Euro saniert und die Stadt muss sich nicht mehr um eine Spielstätte kümmern. Ein großer Gewinn für die Metropolregion, wie ich finde, die FDP-Fraktion hat dem daher zugestimmt. Wie man bei der Gemeinderatssitzung allerdings diese weltweit agierenden Unternehmer/Investoren behandelt hat, hat mich zutiefst schockiert, das habe ich noch nie in einer Sitzung erlebt.

Für einen Fehler halte ich bei der Sanierung des Stadttheaters die Festlegung auf Variante 2c, diese Variante ist m.E. ein politischer Kompromiss, der hoffentlich nicht noch so hohe Folgekosten nach sich zieht, dass die künstlerischen Produktionen darunter leiden, weil man dann einsparen muss. Wichtiger als bequeme Sitze ist ohnehin, dass man gutes Theater geboten bekommt.

Dr. Annette Trabold

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Hausaufgaben
(Heidelberger Stadtblatt, 11.07.2007)

Die Verwaltung macht ihre Hausaufgaben nicht und der Gemeinderat bezieht in der Öffentlichkeit dafür die Schelte.

So wurden die vier Varianten zur Theatersanierung dem Gemeinderat am 14. März 07 vorgestellt, am 15. April fand eine öffentliche große Vorstellung der Varianten statt. Im Gemeinderat wurde am 3.5. beschlossen, zwei Varianten nicht weiter zu verfolgen. Am 8.5. forderten Freie Wähler und SPD in einem Antrag die Verwaltung auf darzustellen, welche Wettbewerbsformen in welchem Zeitraum mit welchen Kosten für eine Untersuchung der verbleibenden Varianten 2a, 2b/3 in Frage kommen. Schließlich handelt es sich in Sachen Theater um eine Bauinvestition von mindestens 34 Millionen Euro, da benötigt man schon eine solide Entscheidungsgrundlage – finden Sie nicht auch? Mit dem Antrag vom 8.5. passierte zwei Monate lang in städtischen Gremien nichts. In einer Sondersitzung von Bau- und Kulturausschuss vom 3.7. sah sich der Gemeinderat widersprüchlichen mündlichen Aussagen von Verwaltung und rechtlichen Gutachtern zu dem schwierigen Thema "Wettbewerbsverfahren der Variantenausschreibung" ausgesetzt. So hat der Ausschuss dann also gewissermaßen nochmals das beschlossen, was seit dem 8.5. eigentlich schon beantragt war: eine schriftliche Stellungnahme zu den Ausschreibungsmöglichkeiten der Varianten.

Wer also, liebe Leserinnen und Leser, hat hier die Sache hinausgezögert?

Dr. Annette Trabold

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Auf dem FDP-Parteitag ...
(Heidelberger Stadtblatt, 20.06.2007)

Auf dem FDP-Parteitag wurde am vergangenen Wochenende in Stuttgart auch ein Leitantrag mit dem Titel "Kultur braucht Freiheit" verabschiedet. Als stellvertretende Vorsitzende des Baden-Württembergischen FDP-Landesfachausschusses Kultur habe ich mit Änderungsanträgen am Kultur-Leitantrag mitgearbeitet und ich bin froh, dass sich die FDP als erste deutsche Partei bei einem Bundesparteitag mit Kulturpolitik befasst hat. Seit dem erfolgreichen Kulturfrühstück der Bundestagsfraktion mit über 400 Gästen in der Heidelberger Stadthalle vor zwei Jahren ist weiter Bewegung in das Thema gekommen. Im Kultur-Leitantrag lesen wir u.a.: "‘Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit’ – Diese Aussage Friedrich Schillers ... charakterisiert unser Grundverständnis von der Bedeutung der Freiheit für die Kultur. Kulturschaffende und Liberale verfolgen insoweit gleiche Ziele als beide auf Vielfalt setzen und die Freiheit des Menschen in der Gesellschaft als höchstes Gut ansehen – aber nicht als Freibrief zur Passivität, sondern als Freiheit zum aktiven Handeln und zum Streben nach persönlicher Leistung und Entfaltung. Künstler sind Individualisten, sie brauchen Freiheit, um arbeiten zu können. Liberale und Kulturschaffende sind auch da Verbündete, wo es um Meinungsfreiheit geht. Die Kunstfreiheit gegen jede Art von Zensur zu verteidigen, ist ein zentrales Anliegen (...)".

Neben der Bedeutung von Kreativität und geistiger Entfaltung für eine Gesellschaft allgemein, ist mit rund 1 Million Beschäftigten der kulturelle und kreative Sektor ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und sogar auch noch größer als die Automobilindustrie! Dazu ist außerdem ein attraktives und vielfältiges kulturelles Angebot vor Ort auch ein wichtiger Standortfaktor.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier (PDF, 126 kB, öffnet sich in neuem Fenster).

Meine nächste Bürgersprechstunde: Montag, 2. Juli, 18-19 Uhr, FDP-Geschäftsstelle Zähringerstraße 44a, HD.

Dr. Annette Trabold

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Mannheimer Morgen, 2.6.07

Ausgetauschte Schlösser und "aufgeregte" Behörden
Altes Hallenbad: UnterwegsTheater fühlt sich benachteiligt

Von unserem Redaktionsmitglied Simon Scherrenbacher

Obwohl schon lange kein Wasser mehr darin herum schwappt, schlagen die Wogen im Alten Hallenbad wieder einmal hoch. Das UnterwegsTheater, das die Räume weiternutzen will, fühlt sich von der Stadt benachteiligt. Das Rathaus bevorzuge Investor Hans-Jörg Kraus, der eine Markthalle in dem Jugendstil-Gebäude plant.

Alles begann im September 2006: "Wir wurden damals vom Liegenschaftsamt aufgefordert, Herrn Kraus einen Schlüssel zu geben", berichtet Bernhard Fauser, der zusammen mit Jai Gonzales das UnterwegsTheater leitet. Am 28. Dezember habe dieser eine Kopie erhalten. Im Januar sei dann in die Proben für die Sommerproduktion in Peru die Nachricht geplatzt, dass Baubürgermeister Raban von der Malsburg die Schlösser habe auswechseln lassen. "Wir haben versucht, Herrn von der Malsburg per E-Mail zu erreichen", erzählt Fauser. "Aber er hat nicht reagiert. "

Von der Malsburg begründet den Schritt damit, dass das UnterwegsTheater offenbar eigenmächtig Nachschlüssel an Mitarbeiter verteilt habe. Kraus, dessen Konzept Oberbürgermeister Eckart Würzner unterstütze, habe keinen Zugang mehr zum Gebäude, bekomme ihn aber auf Anfrage. Das legt ein Mietvertrag fest, den das Theater Ende März unterschrieb. Einer weiteren Klausel zufolge muss das Ensemble zum 10. November wieder auszuziehen. Baurechts- und Liegenschaftsamt hätten dagegen noch im November vergangenen Jahres – bevor Würzner die Nachfolge von Beate Weber antrat – eine Nutzung über zwei Jahre in Aussicht gestellt, sagt Fauser.

Am 3. Mai kam das Thema in den Gemeinderat. "Die Stadt wollte Herrn Kraus das Alte Hallenbad ohne Ausschreibung für 508 000 Euro verkaufen", erinnert sich FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Trabold, die sich für das UnterwegsTheater stark macht. "Der Gemeinderat hat dann die Bremse gezogen. " Das Gremium forderte eine öffentliche Ausschreibung. Hans-Jörg Kraus kommentiert den Vorgang nur mit "typisch Heidelberg": Erst würde sich der Gemeinderat beschweren, dass jahrelang nichts passiere, und wenn etwas passiere, gehe es allen zu schnell.

Fünf Tage später sei es vor dem Alten Hallenbad schließlich zu einem "aufgeregten Ämterauflauf" gekommen, so Fauser. Die Behörden störten sich an der Nutzung des Hofes, die nicht im Mietvertrag steht: "Wir haben da drei Lampen aufgestellt", relativiert Fauser. Obwohl vor der Türe nur ein "Bänkchen" stehe, unterstelle die Stadt eine ungenehmigte Außenbewirtschaftung, ärgert sich Annette Trabold. Von der Malsburg spricht von einem "Missverständnis": "Inzwischen ist Ruhe eingekehrt. "

Eine gemeinsame Nutzung mit dem UnterwegsTheater, das sich auf die Ausschreibung auch bewerben will, kann sich Kraus nicht vorstellen. Gute Chancen rechnet sich Fauser alleine nicht aus: "Das Verfahren ist wettbewerbsverzerrend. " Laut von der Malsburg liegen noch keine Bewerbungen vor, die Frist endet am 15. Juni. Die Stadt wisse nicht zu schätzen, was es am UnterwegsTheater besitze, findet FDP-Frau Annette Trabold. Im nächsten Jahr stehe das 20. Jubiläum an. Doch wenn nicht bald ein dauerhafter Unterschlupf gefunden würde, gerate die Spielstättenförderung durch das Land in Gefahr.

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Eine Wonne...
(Heidelberger Stadtblatt, 30.05.2007)

Eine Wonne...

ist die Inszenierung des Unterwegstheaters aus Tanz und Gesang mit dem Titel "Wonnebäder" im Alten Hallenbad. Künstlerisch und ästhetisch auf höchstem Niveau werden die Zuschauer/innen wieder einmal verzaubert. Und auch die weiteren Performances des Festivals, die in den nächsten Monaten geplant sind, machen neugierig auch auf Kooperationen mit Künstlern von nationalem und internationalem Rang. Viele Heidelberger/innen sind begeistert von diesen Leistungen von Bernhard Fauser und Jai Gonzales, zahlreiche renommierte Sponsoren des Projektes sehen das ebenso. Auch die Stadtverwaltung könnte stolz sein auf "ihre" Künstler. Könnte... Stattdessen hat man sich auf den Standpunkt eingeschossen, Bernhard Fauser spiele "die Ämter gegeneinander aus" (RNZ, 25.5.07). Ach ja, das ist also die Absicht der Kunst, welch vielsagend traurige Unterstellung! Verhält es sich nicht eher so: Fauser und Gonzales müssen selbst als Künstler (ohne Manager oder Intendant) Anträge bei mindestens 4 verschiedenen Ämtern stellen und zahlreiche Genehmigungen holen, sie inszenieren, choreografieren, tanzen, organisieren und bauen auf und ab. Ein unglaublicher Kraftakt! Könnte es nicht viel eher sein, dass die Kommunikation zwischen den Ämtern nicht stimmt? Oder könnte es nicht viel eher sein, dass die Stadt Angst davor hat und unterbinden will, dass das Festival "zu schön" werden könnte, weil ein Investor mit einem anderen Konzept mehr als nur in den Startlöchern steht? Welch peinliches, provinzielles und kulturfeindliches Armutszeugnis. Zum Schämen!

Dr. Annette Trabold

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Der städtische Haushalt
(Heidelberger Stadtblatt, 09.05.2007)

Der städtische Haushalt ...

ist nun verabschiedet – der eigene hat durch die langwierigen Vorbereitungen und durch die achtstündige Gemeinderatssitzung etwas gelitten... Aber 308 Anträge müssen eben gründlich bearbeitet sein. Meine Haushaltsreden und sonstigen Stellungnahmen finden Sie hier auf meiner Webseite. Im Haushaltsplanentwurf 2007/2008 sind zahlreiche wichtige und notwendige Investitionen vorgesehen, die wir ausdrücklich begrüßen – allerdings sind wir mit der Antwort der Verwaltung auf unsere Frage, welche Maßnahmen vorgesehen sind, damit ab 2012 der Schuldenstand nicht weiter wächst, nicht sehr zufrieden. Denn wenn wir als FDP im Koalitionsvertrag der CDU/FDP Landesregierung in Ba-Wü ab 2011 eine Netto-Neuverschuldung "Null" vereinbaren, dann müssen wir uns hier in Heidelberg auch genauere Gedanken darüber machen, wie ab 2012 die Schuldenentwicklung zurückgehen soll. Das werden wir in den Finanzausschüssen weiter im Auge behalten. Die FDP hat daher nur bei wenigen kleineren Zuschusserhöhungen mitgestimmt und betrachtet etwas mit Sorge, was die anderen Parteien noch an größeren Investitionen und Maßnahmen auf den Haushalt draufgesattelt haben, teilweise wohl wissend, dass die Verwaltung vieles in diesem Doppelhaushalt ohnehin nicht mehr umsetzen kann.

Dr. Annette Trabold

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Das alte Hallenbad
(Heidelberger Stadtblatt, 25.04.2007)

Das alte Hallenbad soll nach Gemeinderatsbeschluss, (der heute Sonntag, 22.4.07, am Tag, an dem ich diesen Text schreibe, noch immer gilt) als Bad renoviert werden. Da man aber in all den Jahren nach Aussagen der Verwaltung keinen Investor gefunden hat, der das Bad zu vernünftigen Kosten renovieren kann, wurde das Projekt an die Stadtwerke abgegeben, die aus Kostengründen eine Renovierung als Bad ebenso ablehnen. Die FDP-Fraktion sieht sich daher in ihrer Skepsis bestärkt und wird in der Gemeinderatssitzung am 3.5. gegen eine Nassnutzung stimmen. Wir teilen allerdings die Kritik (wie auch in der RNZ vom 21./22.4. dargestellt) über die geplante Eile des Verfahrens!

Diese Eile geht zu Lasten von Wettbewerb und Transparenz. Wir wollen daher zunächst eine Beschlussfassung über die Nutzungsart. Wenn dann die Nassnutzung aufgehoben wird, soll eine Ausschreibung über alternative Nutzungskonzepte erfolgen. Diese Konzepte sollen sich dann aber unbedingt dem Wettbewerb stellen. Wer das beste Konzept vorlegt, soll den Zuschlag erhalten.

Wir sind der Auffassung, dass diese Konzepte durchaus zügig vor den Sommerferien vorgestellt werden und dass wir in diesem Jahr durchaus noch darüber entscheiden können. Grundlegende demokratische Spielregeln müssen dabei aber eingehalten werden.

Dr. Annette Trabold

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"Sie ist durch und durch liberal"
(Rhein-Neckar-Zeitung, 19.04.2007)

Dr. Annette Trabold erhielt die Theodor-Heuss-Medaille für 25-jährige FDP-Mitgliedschaft – Lob von Dirk Niebel
Von Karin Katzenberger-Ruf

"Was fällt Ihnen zu Annette Trabold ein?" Bei der Antwort auf diese Frage läuft Dirk Niebel verbal zur Hochform auf. Der FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete bescheinigt der Stadträtin, sie denke durch und durch liberal und sei eine streitbare Verfechterin der Freiheitsrechte, auf allen Feldern der Politik. Ein Grund, warum er ihr zutraue auch in anderen politischen Ebenen als bisher Verantwortung zu übernehmen.

Dr. Annette Trabold ist seit 25 Jahren FDP-Mitglied, wofür ihr Dirk Niebel jetzt die Theodor-Heuss-Medaille überreichte. Schon seit 18 Jahren sitzt die Kommunalpolitikerin im Gemeinderat und wird als Kollegin quer durch alle Parteien geschätzt. Seit 2004 ist sie FDP-Fraktionsvorsitzende.

Dass es bei internen Sitzungen locker zugehe, verraten ihre Mitstreiter Margret Hommelhoff und Uwe Morgenstern. Andererseits bewundern sie die klare Ausdrucksweise von Annette Trabold bei Gemeinderats- und Ausschusssitzungen oder bei anderen Gelegenheiten. Das kommt nicht von ungefähr. Schließlich ist sie Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit am Institut für Deutsche Sprache in Mannheim. Und ihre Hobbies? Fechten und Gesangsunterricht nehmen.

Ihr reges Interesse für Kulturelles aller Art schlug sich stets auch politisch nieder. So ist sie beispielsweise stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Kultur, Vorstandsmitglied im hiesigen Freundeskreis des Theaters und des Philharmonischen Orchesters sowie in mehreren kulturellen Gremien aktiv. "Ich wäre sicher eine gute Kulturdezernentin" sagt sie selbstbewusst. Kandidiert hat sie ja schon mal. Dass sie im letzten Jahr den Einzug in den Landtag knapp verfehlte, steckte sie weg. Auch wenn der Wahlkampf für sie wegen wichtiger beruflicher Verpflichtungen richtig stressig war. Doch sie ist stolz, das beste Ergebnis seit 1968 erzielt zu haben. Nach einer Änderung des Wahlsystems – es soll gerechter werden – würde sie es glatt nochmals probieren.

Dass Annette Trabold laut FDP-Kreisvorsitzendem Michael Eckert "lieb" ist ("Aber nur zu denen, die es auch verdient haben"), dürfte der Karriere der Politikerin durchaus förderlich sein. "Angesichts dessen, was der Bundesinnenminister an Freiheitseinschränkungen plant, ist es wichtig, vor Ort eine gefestigte Liberale wie Annette Trabold zu haben", unterstrich Dirk Niebel.

Die langjährige Stadträtin hält die Diskussion für einen Grundpfeiler der Demokratie. Gesellschaftliches Engagement lernte sie schon von ihren Eltern. Als Zehntklässlerin war sie das erste Mädchen, das am Englischen Institut zur Schulsprecherin gewählt wurde. Zur damaligen Schulleiterin Gladys Fischer hat sie bis heute Kontakt.



RNZ vom 19.04.2007


Die FDP feierte Dr. Annette Trabold für 25 Jahre Mitgliedschaft mit (von links) FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Margarete Hommelhoff und Michael Eckert. Foto: Stefan Kresin

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Gemeinderatssitzung
(Heidelberger Stadtblatt, 29.03.2007)

In der letzten Gemeinderatssitzung ...

...haben die Fraktionen Ihre Kommentare und Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht.

Meine vollständige Rede für die FDP-Fraktion finden Sie an dieser Stelle. Hier möchte ich nur einen Aspekt herausgreifen:

"Im Haushaltsplanentwurf 2007/2008 sind zahlreiche wichtige und notwendige Investitionen vorgesehen, die wir ausdrücklich begrüßen. So z. B. die Schulsanierungen, die Theatersanierung, neue Baugebiete, der Ausbau der Kleinkindbetreuung, die grüne Welle, eine neue Dezernatsstruktur mit dem wichtigen Schwerpunkt Migration, das neue Querschnittsamt, Verkehrsmanagement die Wirtschaftsförderung als Chefsache , die Verbesserung der Stadteingänge etc. etc. Diese wichtigen Investitionen sind in den letzten Jahren nicht so recht angepackt worden, auch dies war gerade ein Grund für die geringe Verschuldung unserer Stadt. Ich kann auch nicht verstehen, in welchem schlechten baulichen Zustand unsere Schulen sind! Nun sollen diese Dinge angepackt und zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll nach der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung die Verschuldung der Stadt Heidelberg von knapp 140 Mio. Euro im Jahr 2006 auf fast 257 Mio. Euro im Jahr 2011 steigen. Die Summe ist trotz allem beachtlich und Bedarf unserer Ansicht nach weiterer Klärungen. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Verwaltung zu folgenden Fragen Auskunft gibt:

1. Welche positiven Effekte aufgrund der investiven Maßnahmen (z.B. Steigerung der Einwohnerzahl, Neuansiedlung von Betrieben, ...) hat die Verwaltung für die Zeit bis 2011 in ihren Planungen zu Grunde gelegt?
2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, damit ab 2012 der Schuldenstand nicht weiter wächst?

Diese Einschätzung der Verschuldung ist für uns die zentrale Haushaltsfrage, die wir gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen noch geklärt haben möchten."

Dr. Annette Trabold

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Haushalt
(Heidelberger Stadtblatt, 14.03.2007)

Der Doppelhaushalt 2007/08 ...

... wird uns Stadträtinnen und Stadträte in nächster Zeit beschäftigen, nachdem er am 1. März. von OB Würzner eingebracht wurde und schon eine Woche später (zu knapp für Berufstätige!) in der Klausursitzung am Freitag (14-22 Uhr) und Samstag (9 bis 13 Uhr) im Gemeinderat beraten wurde. Wir werden in nächster Zeit Folgendes diskutieren müssen: die Finanzplanung sieht von 140 Millionen Schulden im Jahr 2006 eine Zunahme auf 256 Millionen im Jahr 2011 vor. Dafür werden natürlich endlich im Planungszeitrum Schulsanierungen in Höhe von 34 Millionen Euro veranschlagt. Es ist skandalös, wie unsere Schulen aussehen! Wie konnte es so weit kommen, was wir neulich z.B. in der IGH gesehen haben? Auch das Theater muss saniert werden und Straßenbauten stehen an. Ebenso kostet der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze viel Geld – er ist aber gleichermaßen notwendig, um nur einige größere Projekte zu nennen. Die Frage wird nun sein: Wie viele neue Schulden können wir uns leisten, wie viele Projekte müssen endlich angepackt werden, die diese Schulden rechtfertigen und wo muss man Wünschenswertes von Finanzierbarem trennen. Keine leichte Aufgabe für uns Stadträtinnen und Stadträte, dies bis zur Haushaltsverabschiedung am 3. Mai (möglichst mit einer breiten Mehrheit) unter Dach und Facht zu haben.

Dr. Annette Trabold

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Das Migrationsthema
(Heidelberger Stadtblatt, 21.02.2007)

Das Migrationsthema...

... gewinnt bei der neuen Dezernatsverteilung einen starken Schwerpunkt im neuen Dezernat für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste.

Ein "Zukunftsmodell für Deutschland" sieht Oberbürgermeister Würzner in dem neu geschaffenen Dezernat. Für eine tolerante und weltoffene Stadt wie Heidelberg und angesichts der demographischen Entwicklung sei es zwingend, sich gezielt mit dem Thema Migration zu beschäftigen, so der Oberbürgermeister. Da kann die FDP nur zustimmen. Ich bin jetzt 15 Jahre Mitglied im Ausländerrat der Stadt Heidelberg und ich habe mich von Anfang an immer wieder darum bemüht, dass das Thema Ausländerpolitik ernster genommen wird – leider oftmals vergebens. Längst schon ist Deutschland ein Einwanderungsland, aber die Konservativen haben davor lange Jahre die Augen verschlossen. Auch mit den fatalen Folgen, dass z. B. auf der einen Seite große Hürden bei dem Versuch Deutscher zu werden die Integration erschwerten oder es auf der anderen Seite keine Konsequenzen für Eltern hat, die Ihre Mädchen nicht zum Sport oder Klassenfahrten mitlassen etc. Toleranz ist etwas anderes als Gleichgültigkeit. Dass nun ausgerechnet ein Oberbürgermeister, der nicht nur von Liberalen sondern auch Konservativen unterstützt wurde, ein solches Dezernat einrichtet, zeigt, wie sehr die politische Landschaft heute im Fluss ist...

Dr. Annette Trabold

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Schwarz-rote Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung
(Rhein-Neckar-Zeitung, 05.02.2007)

Dr. Annette Trabold und Generalsekretär Dirk Niebel beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Heidelberg

FDP-Fraktionvorsitzende Dr. Annette Trabold pfiff als stellvertretende Parteivorsitzende für den Kreisverband Heidelberg beherzt das politische Jahr in der Linde in Rohrbach an.

Die Liberalen im Gemeinderat verstehen sich als eigenständige und lagerunabhängige Kraft. "Entscheidungen werden sachorientiert und nicht nach politischen Ideologien gefällt.", betonte sie und blickte zurück auch auf den erfolgreichen Beitrag der Liberalen zur Wahl von Dr. Eckart Würzner zum neuen Oberbürgermeister.

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel MdB informierte über die aktuelle Lage in Berlin und übte deutliche Kritik an der Gesundheitsreform. Neben der inhaltlich falschen Weichenstellung sei es ein Zeichen für die Verschlechterung des demokratischen Stils, wenn zunehmend Fristverkürzungen bei den Beratungen von Gesetzesvorhaben gründliche Prüfungen verhindern. In der Arbeitsmarktpolitik betreibe die Bundesregierung Arbeitsverweigerung, weil sie die notwendigen Reformen nicht angehe, erklärte Niebel. Der Verweis auf wenige gute Zahlen dürfe nicht über gravierende strukturelle Defizite im Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. Neben einer arbeitsplatzfeindlichen Wirkung käme es bei Mehrwertsteuererhöhung zu kuriosen Fakten. Gewürze und zum Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, Gewürzmischungen und für den menschlichen Verzehr nicht geeignete getrocknete Schweineohren dem vollen von neunzehn Prozent. "An solchen Regelungen lässt sich erkennen, dass die Bundesregierung an einer Vereinfachung des Steuersystems nicht interessiert ist." Die jüngsten Probleme mit russischem Erdgas und Erdöl hätten deutlich gezeigt, dass Energie als Waffe einsetzbar ist. Deutschland müsse sich gut überlegen, von welchen Energieversorgern es sich abhängig machen wolle.

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(v.l.n.r.: Siegfried Michel, Vorsitzender der TSG Rohrbach, Kathrin Douedari-Fetzer, Stadtteilsvorsitzende Emmertsgrund, Dirk Niebel MdB, FDP-Generalsekretär, Dr. Annette Trabold, FDP-Fraktionsvorsitzende. Foto: Dagmar Welker)

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Die Jugendagentur Heidelberg
(Heidelberger Stadtblatt, 31.01.2007)

Die Jugendagentur Heidelberg ...

hat eine lobenswerte Aktion für Hauptschüler/innen auf die Beine gestellt. Die Organisatorinnen, Lyn Schäfer und Hannah Eberle, sind selbst erst 16-jährige Gymnasiastinnen, das machte die Aktion um so bemerkenswerter. Sie organisierten einen "Werktag mit Promis". Drei Tage lang konnten Hauptschüler/innen in Heidelberger Bäckereien eine Art "Schnupperpraktikum" ablegen. Damit sollten Hauptschultalente entdeckt und gefördert werden. Begleitet von Heidelberger Personen des öffentlichen Lebens, sollten die Jugendlichen die Erfahrung machen, dass sie etwas leisten können und sie sollten Einblicke in den Berufstalltag eines Bäckers gewinnen. Die Hauptschüler der Wilckensschule Ebru, Nico, Mattia und Jasmin erledigten mit großer Begeisterung und hohem Engagement die vielfältigen Aufgaben in der Bäckerei Seip in der Weststadt. Dort nämlich war unser gemeinsamer Einsatzort. Die Einsatzfreude der Schüler/innen hat mich sehr beeindruckt. Weiter so!! Dazu trug auch die fürsorgliche Anleitung und Begleitung durch die Mitarbeiter/innen der Bäckerei Seip wesentlich bei. Ich hoffe, dass aus diesem Schnupperpraktikum für einige Hauptschüler/innen Berufsperspektiven entstanden sind und kann nur hoffen, dass die Jugendagentur derartige Aktionen fortsetzt.

Schnupperpraktikum bei B&aml;ckerei Seip

(In der Bäckerei Seip; v.l.n.r.: Ebru, Dr. Annette Trabold, Jürgen Seip, Nico. Foto: Christine Weber)

(Hinweis: Bürgersprechstunde - Uhrzeit geändert Dr. Annette Trabold am 5.2.07, 18.00-18.45 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, 69115 HD, Zähringerstraße 44a)

Dr. Annette Trabold

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Auch im Neuen Jahr...
(Heidelberger Stadtblatt, 10.01.2007)

Auch im Neuen Jahr...

gelten für die FDP weiterhin alte und bewährte Regeln in der Kommunalpolitik: Wir treffen politische Entscheidungen nach sachlichen und fachlichen Überlegungen. Welche Gebäudesanierungen stehen an und worauf kann man verzichten? Welche sozialen Projekte müssen stärker gefördert werden? Wie betreiben wir sinnvolle Wirtschaftsförderung in Heidelberg? Wie stärken wir den Einzelhandel? Wie können wir Perspektiven für Kinder und Jugendliche entwickeln? Wie erhalten wir kulturelle Vielfalt? Wie verbessern wir die Verkehrs- und Wohnsituation in HD? Wie verbessern wir die Integration? Wie kann man diese Themen in der Stadtverwaltung am sinnvollsten bearbeiten? Diese und weitere Fragen bestimmen das Handeln der FDP und nicht der Umstand, ob ein Vorschlag von der CDU, der SPD oder der GAL kommt. Gerade mit einem unabhängigen Oberbürgermeister haben wir eine große Chance, diese an den Sachfragen orientierte Politik voranzubringen.

(Hinweis: Bürgersprechstunde Dr. Annette Trabold am 5.2.07, 18-18.45 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, 69115 HD, Zähringerstraße 44a)

Dr. Annette Trabold

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Abschiedsrede für Beate Weber
(Heidelberger Stadtblatt, 13.12.2006)

Liebe Beate Weber,

im Namen der Heidelberger FDP, der FDP-Fraktion und auch persönlich, möchte ich Ihnen herzlich für Ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt danken. Ich habe die 16 Jahre von Anfang an begleitet – nicht immer zu Ihrer Freude, ich weiß. Unsere Konfliktpunkte werde ich aber heute nicht nennen. Die kennen wir beide selbst gut genug. Wir haben aber auch in vielen Gebieten ausgezeichnet zusammengearbeitet und zwar da, wo FDP und SPD sich gesellschaftspolitisch treffen. Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sind ja wohl auch nicht ohne Grund im Vorstand der Theodor-Heuss-Stiftung. Wir arbeiteten dann immer zusammen, wo eine gewisse Fortschrittlichkeit nötig ist, ein Erkennen und Akzeptieren von gesellschaftlichen Veränderungen: Frauenpolitik, Ausländer und Integrationspolitik, soziale Vereine und Initiativen und: die Erhaltung des Umweltdezernates. Ohne die FDP hätte die konservative Seite das Umweltdezernat abgeschafft. Das wäre doch auch unter dem Aspekt sehr schade gewesen, dass unser künftiger Oberbürgermeister sich hätte gar nicht als Umweltdezernent profilieren können. Viele Projekte haben Sie erst durch die Unterstützung der FDP auf den Weg bringen können. Besonders imponiert hat mir auch bei den Reisen bei denen ich dabei sein konnte, wie souverän – und dies auch ganz besonders sprachlich – und sympathisch Sie Heidelberg repräsentiert haben. Auch mit großer Sensibilität für die jeweilige Befindlichkeit des entsprechenden Landes. Wir wünschen Ihnen, dass Sie nun in Ruhe diese und andere Länder bereisen können, jenseits von Protokoll oder Zwängen, dass Sie noch so viel politisch bzw. im Umweltbereich arbeiten können, wie Sie selbst möchten. Dazu von der FDP und von mir persönlich alles nur erdenklich Gute. (Vollständige Fassung unter: Gemeinderat --> Abschiedsrede )

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Ein Oberbürgermeister für alle
(Heidelberger Stadtblatt, 15.12.2006)

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

am Sonntag haben Sie mit Ihrer Stimme bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg die Zukunft unserer Stadt entscheidend mitgeprägt. Im Namen aller Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat, die Eckart Würzner unterstützt haben, möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie ihr Vertrauen Eckart Würzner geschenkt haben. Mit dem herausragenden Ergebnis von 53,9 Prozent konnte er seine Mitbewerberin klar hinter sich lassen. Wir sind uns sicher, dass Sie die richtige Wahl getroffen haben. Sie haben sich für Kompetenz, Bürgernähe und Tatkraft entschieden. Eckart Würzner wird in den nächsten acht Jahren unsere Stadt mit seinen Ideen und seiner Tatkraft voran bringen und sie weiter entwickeln.

Das Ergebnis ist ein deutlicher Beweis dafür, dass es Eckart Würzner vor der Wahl gelungen ist, seine fachliche Qualifikation als Bürgermeister der Stadt Heidelberg darzustellen und als Mensch charakterlich zu überzeugen. Mit seinen konkreten Ideen und Vorschlägen war er seinen Mitbewerbern immer einen Schritt voraus. Eckart Würzner betreibt eine Politik der Weitsicht und des Handelns, verkündet keine theorie-zentrierten Vorstellungen, sondern macht pragmatische Aussagen für eine solide, wirtschaftsfreundliche, ökologische und auch soziale Politik in unserer Stadt.

Eckart Würzner ist es gelungen, seine Konzepte für Heidelberg glaubhaft mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. Dies gilt insbesondere für die Förderung von jungen Menschen und Familien und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Als Umweltbürgermeister hat er sich sehr für ein ökologisches Heidelberg eingesetzt, diese Politik wird er nun auch als Oberbürgermeister weiterführen. Dazu zählt auch die Schaffung eines qualifizierten Verkehrsmanagements, das unsere Stadt vor weiteren Staus und dem Verkehrsinfarkt bewahrt.

Eckart Würzner hat in seinem Wahlkampf bewiesen, dass er Menschen und Gruppen verbinden und zusammenhalten kann. Als parteiloser Kandidat hat er es geschafft, neben seinen verschiedenen Netzwerken, die CDU, die Heidelberger, die FDP und die Freien Wähler hinter sich zu bringen: Geschlossen haben wir erstmals einen Kandidaten im Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt und damit unser Ziel, und gleichzeitig das Beste für Heidelberg erreicht. Dieses integrative Wirken von Eckart Würzner wird auch seine Politik als Oberbürgermeister bestimmen.

Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass in Heidelberg nicht Rot-Grün das Bündnis für die Zukunft ist, sondern dass die bürgerlichen Parteien und Gruppierungen das wahre Zukunftsbündnis sind. Nichts desto trotz ist Eckart Würzner auch den anderen Parteien im Gemeinderat aus seiner Zeit als Umweltbürgermeister als verlässlicher Partner bekannt. Zum Wohle unserer Stadt sollten wir bei Entscheidungen das Lagerdenken hinten anstellen und gemeinsam die Heidelberger Zukunft zusammen mit unserem neuen Oberbürgermeister gestalten. Es ist in unseren Augen außerdem sehr bedenklich, dass über die Hälfte der Heidelberger Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen sind. Wir hoffen daher, dass sich durch eine sachorientierte Politik wieder mehr Menschen für das kommunale Geschehen interessieren. Denn als unabhängiges Stadtoberhaupt steht Eckart Würzner für einen Weg der politischen Mitte, für ein Miteinander statt Gegeneinander.

Gemeinsam freuen wir uns als bürgerliche Parteien im Heidelberger Gemeinderat natürlich besonders auf die Zusammenarbeit mit Eckart Würzner. Getreu seinem Wahlkampfslogan: Heidelberg bewegen – packen wir's an!

Dr. Jan Gradel (CDU)
Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger)
Dr. Annette Trabold (FDP)
Dr. Ursula Lorenz (FWV)

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Herzlichen Glückwunsch!
(Heidelberger Stadtblatt, 25.10.2006)

Herzlichen Glückwunsch unserem Kandidaten Eckart Würzner zu seinem herausragenden Wahlergebnis. Der Vorschlag der FDP hatte im ersten Wahlgang schon mal großen Erfolg: wir konnten gemeinsam mit FWV, Heidelbergern und CDU einen parteilosen Kandidaten präsentieren, der 47,4% der Wähler/innen im ersten Wahlgang auf sich vereinen konnte. Dies war nur mit dieser gemeinsamen Strategie möglich. Wir erinnern uns: die "reinen" CDU-Kandidaten waren bei den vergangenen Oberbürgermeisterwahlen nur kaum über 20% hinausgekommen. Im Gemeinderat sind schließlich auch FWV, Heidelberger und FDP mit 10 Sitzen genau so stark wie die CDU. Trotz allem nicht vergessen, gell!! Auch die Herrschaft der SPD hat in Heidelberg nun endlich nach 50 Jahren ein Ende, das Ergebnis des SPD-Kandidaten mit knapp 13 Prozent ist fast schon als erschütternd zu bezeichnen. Ebenso erschütternd ist die niedrige Wahlbeteiligung mit 46%. Wieso, frage ich mich, nehmen die Menschen so wenig Einfluss auf die Politik direkt vor ihrer Haustür? Ist die Bundespolitik um 20 Uhr durch die Tagesschau im heimischen Wohnzimmer inzwischen den Bürger/innen näher als die Politik am Wohnort? Hoffentlich steigt nun die Wahlbeteiligung beim entscheidenden Duell am 12.11.06 zwischen Eckart Würzner und Caja Thimm. Man kann eine OB-Wahl in Heidelberg nur in und mit der Mitte gewinnen. In diesem Sinne, nicht auf dem ausgezeichneten Ergebnis ausruhen, packen wir es an, es gibt noch viel zu tun!

Dr. Annette Trabold

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Unkenntnis – Stadion
(Heidelberger Stadtblatt, 4.10.2006)

Unkenntnis

Zahlreiche abwertende Kommentare, die ich in letzter Zeit über den Gemeinderat gelesen habe, sind wohl aus Unkenntnis kommunaler und demokratischer Prozesse entstanden.

Da las ich neulich in einem Leserbrief, der Gemeinderat sei in Sachen Hopp-Stadion "amateurhaft" gewesen. Nun, wir sind ehrenamtlich tätig, neben Beruf und Familie engagieren wir uns auf kommunaler Ebene. Wir sind also tatsächlich Amateure und keine Polit-Profis und wer sich über unsere Entscheidungen ärgert, der oder die ist herzlich aufgerufen, sich politisch bei den unterschiedlichen Gruppierungen zu engagieren. Wahrscheinlich ist das aber den meisten dann doch zu zeitaufwändig und zu kompliziert. Demokratie ist aber kompliziert, man braucht in vielen Fragen einen langen Atem. Zum Glück haben Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat Rechte, Ihre Einsprüche geltend zu machen, Frage zu stellen, Einwände zu erheben. Sind wir froh darüber, dass wir in Deutschland diese Rechte haben, anstatt darüber immer zu lamentieren.

Auch die Selbstgeißelungen mancher Gemeinderatsmitglieder in Sachen Hopp-Stadion sind in meinen Augen unnötig. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit nach der Absage Eppelheims den Beschluss gefasst, in Heidelberg einen neuen Standort auszuweisen. Das positive Signal wurde also doch gegeben – man muss ja aber erst einmal eine geeignete Fläche finden. Wenn nun in Sinsheim die Flächen schon als Bauland ausgewiesen sind, keine überregionale Planung im Regionalverband mehr nötig ist und auch die Kosten für Herrn Hopp wesentlich günstiger sind, dann ist die Entscheidung des Investors aufgrund der Faktenlage doch völlig klar. Am Gemeinderat hat es in meinen Augen wirklich nicht gelegen.

Dr. Annette Trabold

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Mehrwertsteuer
(Heidelberger Stadtblatt, 6.9.2006)

Liebe Leserinnen und Leser,
es wird gravierende Konsequenzen haben, sollte es zum Jahreswechsel zu der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene kommen. Es ist m. E. nicht klug, die Wirtschaft zum Jahresende abzuwürgen, stattdessen sollte man besser ein Konjunkturprogramm beschließen. Die große Koalition sollte daher die Mehrwertsteuererhöhung, die vor der Wahl von der SPD noch als "Merkelsteuer" gebrandmarkt wurde, zurück nehmen. "Die derzeit guten Steuereinnahmen zeigen, dass diese Erhöhung für den Haushalt gar nicht notwendig ist. Deutschland hat jetzt die Chance auf einen echten Aufschwung" sagte kürzlich unser Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Recht hat er. Diese Chance wird aber von der Berliner Regierungskoalition nicht genutzt. Besonders auch Reformen für neue Arbeitsplätze fehlen. Statt dessen streiten Union und SPD darüber, ob Arbeitslose z.B. Busse bewachen sollen. Damit will Verkehrsminister Tiefensee quasi den Terror bekämpfen. Da kann man sich nur wundern und hoffen, dass diese unüberlegten Vorschläge ein Ende finden!

Dr. Annette Trabold

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Prima
(Heidelberger Stadtblatt, 26.7.2006)

Prima finde ich die Aktion zum bürgerschaftlichen Engagement zur Sanierung des Theaters, wie sie von der RNZ ins Leben gerufen wurde. Als 2. Vorsitzende des Theaterfreundeskreises bin ich sehr dankbar, dass wir hier in unseren Aktivitäten massiv unterstützt werden. Skandalös ist hingegen, dass dem Gemeinderat erst unter der Intendanz von Peter Spuhler der marode bauliche Zustand des Theaters verdeutlicht wurde. Die Stadtverwaltung und die Intendanten davor wollten das heiße Eisen wohl nicht anfassen! Oder warum sonst erst jetzt? Vergessen wir aber dennoch nicht: im Kulturbereich gibt es auch noch andere Raumprobleme, die dringend gelöst werden müssen: nachdem das Unterwegstheater aus der Klingenteichhalle gemobbt wurde, hat es trotz hervorragender 17jähriger Arbeit in dieser Stadt.(aktuelle: Art-Ort-Installation) und Einladungen des Landes Baden Württemberg (Toronto im Herbst) noch immer keinen Raum mit Zukunftsperspektive. Der längst etablierte Karlstorbahnhof wurde vor über 10 Jahren aus Angst vor dem ständigen konservativen Gegenwind in allerbilligster Version gebaut: das rächt sich heute, auch hier muss dringend saniert werden. Ebenso bei der Stadtbücherei und den Schulen…und…und….und.

Dr. Annette Trabold

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Landespolitik – Spendengesetz
(Heidelberger Stadtblatt, 28.6.2006)

Landespolitik und Kommunalpolitik sind in vielen Bereichen eng miteinander verknüpft. So leiden wir im Moment in der Kommune unter einem Gesetz, das am 14.02.2006 der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, um die Rechtssicherheit innerhalb der Kommunen bei der Behandlung der Zuwendungen von Privaten zu erhöhen. Das war sicherlich gut gemeint – schießt aber völlig über das Ziel hinaus: Künftig muss jede noch so kleine Spende an eine städtische Einrichtung vom Gemeinderat genehmigt werden! Es heißt nun in der Gemeindeordnung § 78 Absatz 4 "(…) Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde." Ich halte den Aufwand für viel zu groß und fürchte, dass diese zusätzliche Bürokratie eher Spenden verhindern wird. Daher habe ich die FDP-Fraktion im Landtag angeschrieben und gebeten, dieses Gesetz noch einmal zu überdenken. Ich halte Sie auf dem Laufenden!

Dr. Annette Trabold

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Stadion
(Heidelberger Stadtblatt, 31.5.2006)

Es ist positiv zu bewerten, dass Herr Hopp Heidelberg ein Fußballstadion schenken will. Fußball begeistert viele Menschen und motiviert Jugendliche zu sportlichen Aktivitäten. Wenn man die Gewichtsprobleme vieler Kinder heute betrachtet, wünschte man sich, es würde wieder mehr in der Freizeit "gekickt". Man sollte bei der Diskussion auch aufhören, zwischen Wissenschaft und Fußball einen Gegensatz zu konstruieren. Wenn es hilft: auch Adorno hat bekanntermaßen seine Vorlesungen nach wichtigen Fußballspielen gerichtet…

Die Debatte verliert dann auch an Sachlichkeit und Realitätssinn, wenn man Herrn Hopp Ratschläge geben will, wofür er stattdessen in unserer Stadt besser sein Geld ausgeben sollte. Nachdem das gemeinsame Gebiet von Eppelheim und Heidelberg nicht mehr zur Debatte steht, hat die FDP-Fraktion zugestimmt, dass ein Einleitungsbeschluss für die Heidelberger Gemarkung gefasst wird. Das vorgesehene Gebiet liegt südlich von dem ehemaligen Standort. Die Verwaltung soll prüfen, wo genau in diesem Gebiet und im "Gäulschlag" ein Stadionbau möglich wäre. Entscheidend für unsere abschließende Position wird dann sein:
a) dass keine Folgekosten auf die Stadt zukommen, die können wir uns wegen zahlreicher dringlicher anstehender Aufgaben nicht leisten,
b) dass die Fläche ökologisch vertretbar ist,
c) dass das Sportförderprogramm und die Zuschüsse an die existierenden Heidelberger Sportvereine nicht gekürzt oder "umgeleitet" werden.

Dr. Annette Trabold

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Recht hat er...
(Heidelberger Stadtblatt, 17.5.2006)

Recht hat er – der OB-Kandidat Dr. Eckart Würzner, wenn er feststellt, dass ein qualifiziertes Verkehrsmanagement im Heidelberger Straßennetz fehlt. In einer Veranstaltungsreihe der Volkshochschule zu den OB-Kandidaten versprach er dann auch, als Oberbürgermeister an den zentralen Bereichen eine Grüne Welle schaffen zu wollen. Das haben wir in Heidelberg dringend nötig. Im Moment sind wir weit davon entfernt, besonders durch die zahlreichen Baustellen sind die Ampelschaltungen noch weniger abgestimmt als bisher. Das muss wirklich nicht sein, es ist nicht nur ärgerlich für die Fahrenden sondern besonders auch schädlich für die Umwelt. Im letzten Stadtblatt kritisiert CDU-Stadtratskollege Weirich zu Recht auch den Zustand unserer schlaglochreichen Straßen auch als Ausdruck eines langjährigen Investitionsstaus. Es besteht jedoch in meinen Augen weder haushaltstechnisch noch inhaltlich eine Verbindung zwischen dem Straßenzustand und dem Amt zur Gleichstellung für Man und Frau oder für Stadtentwicklung und Statistik – wie in Herrn Weirichs Beitrag hergestellt. Gleichstellungspolitik ist außerdem nach wie vor in Deutschland keine Nebensächlichkeit, sondern bleibt ein zentrales Thema.

PS: meine Homepage: www.annette-trabold.de bleibt natürlich auch nach der Landtagswahl weiterhin bestehen, denn nach der Wahl ist vor der Wahl!
Dr. Annette Trabold

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Was ist denn eigentlich los?
(Heidelberger Stadtblatt, 19.4.2006)

Was ist denn eigentlich los,
möchte man sich als Kommunalpolitikerin fragen und wundert sich mal wieder über das herrschende Politikverständnis der Heidelberger Verwaltungsspitze:

Während in Eppelheim über das geplante Hopp-Stadion längst schon öffentlich informiert wurde, erhält der Heidelberger Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Stunde vor der Gemeinderatssitzung zu ersten Mal am 30.3. die Gelegenheit, Fragen an Herrn Hopp zu stellen und über das Projekt Informationen einzuholen. Vorher bezogen wir die Informationen lediglich aus der Zeitung. Die Sitzung hätte genau so gut öffentlich sein können und sicherlich zur sachlichen Klärung einiger Fragen der Bürger/innen beigetragen. Ein Zeitplan der Behandlung des Themas in den gemeinderätlichen Gremien liegt dem Gemeinderat bis zum heutigen Tage nicht vor, obwohl im letzten Ältestenrat von mir von der Verwaltung erbeten.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wollten Stadträte wissen, wer denn die anderen Anbieter für Einkaufszentren außer dem ECE-Center seien. Die Oberbürgermeisterin wollte sich dazu nicht äußern und eine Woche später muss man dann als Stadträtin der RNZ entnehmen, wer weitere Anbieter sind und was sie planen. Und der Akteneinsichtsausschuss in Sachen Dr. Vogt stellt einstimmig fest: " 4.3 In dieser Situation der sich verschärfenden sachlichen und persönlichen Konflikte wäre es nach Auffassung des Akteneinsichtsausschusses angezeigt gewesen, den notwendigen Rechtsrat einzuholen zu der Frage, ob eventuelle Kündigungsgründe ausreichend sind.(…) 4.4. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Oberbürgermeisterin zwar Gespräche mit Entscheidungsträgern geführt hat, aber insgesamt die rechtliche Vorbereitung der Kündigung unzureichend betrieben hat."

Und nun?

Dr. Annette Trabold

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