- Drei Parteien haben verloren / FDP ist eigentlich der Wahlsieger
(Rhein-Neckar-Zeitung, 28.3.2006) - Wen würden Sie mit auf die einsame Insel nehmen?
(Rhein-Neckar-Zeitung, 25.3.2006 [Auszug]) - Der CDU auch mal Contra geben
(Rhein-Neckar-Zeitung, 24.3.2006) - "Immer den goldgelben Toast wählen"
(Rhein-Neckar-Zeitung, 20.3.2006) - 88 Jahre Frauenwahlrecht
(Heidelberger Stadtblatt, 15.03.2006) - Kultur
(Heidelberger Stadtblatt, 8.3.2006) - Tourismus
(Heidelberger Stadtblatt, 1.3.2006) - Heidelberg mehr Gehör verschaffen
(Rhein-Neckar-Zeitung, 22.2.2006) - Merkwürdig…
(Heidelberger Stadtblatt, 8.2.2006) - "Wenn ich es jetzt nicht probiere, wann dann?"
(Rhein-Neckar-Zeitung, 3.2.2006) - Interview zu Ganztagsschulen
(Antworten zu Fragen 1 und 2 leicht gekürzt wiedergegeben in: Emm-Box-Info. Journal für die Stadtteile Boxberg und Emmertsgrund, Ausgabe 38, Januar 2006, Seite 6f.) - Ein persisches Sprichwort...
(Heidelberger Stadtblatt, 18.01.2006) - Im Land "für und nicht gegen Heidelberg"
(Rhein-Neckar-Zeitung, 17.01.2006) - Die Chancen der "Public Private Partnership" (PPP)
(Heidelberger Stadtblatt, 12.12.2005) - Pfisterers unverständliche Aktionen, Teil II
(Heidelberger Stadtblatt, 30.11.2005) - Pfisterers unverständliche Aktionen, Teil I
(Leserbrief, Rhein-Neckar-Zeitung, 10.10.2005)
Drei Parteien haben verloren
FDP ist eigentlich der Wahlsieger
(Rhein-Neckar-Zeitung, 28.3.2006)
(mün/sal) Werner Pfisterer (CDU) hat das Direktmandat bei der Landtagswahl gewonnen – mit deutlichem Abstand zum Zweitplatzierten Claus Wichmann (SPD). Generell ist aber festzustellen: CDU, SPD und Grüne haben in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich Wählerstimmen verloren – allein Annette Trabold konnte für die FDP einen leichten Zuwachs erringen. Wenn man nicht nur auf die Prozentzahlen, sondern auch auf die absoluten Stimmen der Parteien in den vergangenen zehn Jahren schaut, dann ist festzustellen: Es gibt drei Verlierer, nämlich die drei größten Parteien in Heidelberg. Werner Pfisterer hat zwar von denjenigen, die zur Wahl gingen, die meisten Stimmen bekommen: 16878. Doch vor fünf Jahren noch, als er hauchdünn gegen Claus Wichmann gewann, wollten 20730 Wähler ihn im Landtag sehen. 1996 waren es sogar noch 22378.
Dramatisch für die SPD...
Eine etwas andere, aber dramatischere Entwicklung müssen die Heidelberger Sozialdemokraten verkraften: Claus Wichmann wählten am Sonntag nur noch 12563 Heidelberger – das sind 7971 weniger als vor fünf Jahren und rund 4900 weniger, als bei der Landtagswahl 1996 die SPD unterstützten. Und auch die Grünen, die sich als Gewinner des Wahlabends fühlen, müssten bei genauerem Hinsehen etwas skeptischer sein: Zwar hat Theresia Bauer hat mit 10261 Wählern Boden gut gemacht, nämlich 1788 Unterstützer (wieder) gewonnen. Doch an das 1996er-Spitzenergebnis mit 12699 Grünen-Wählern in Heidelberg kommt auch sie nicht ran. Unterm Strich hat die CDU mit Werner Pfisterer in zehn Jahren ein Viertel der Wähler verloren; Claus Wichmann und die SPD verloren fast 30 Prozent; die Grünen und Theresia Bauer verloren fast 20 Prozent ihrer Anhänger bei den vergangenen drei Landtagswahlen.
...und ungerecht für die FDP
Alleine Annette Trabold hat für absolute Stimmenzuwächse bei der FDP gesorgt: 5652 Heidelberger hätten sie gerne im Landtag gesehen; mehr Stimmen als die FDP 2001 (4317) und 1996 (5595) bekam. Die Liberalen können in der Zehn-Jahres-Bilanz einen Zuwachs von immerhin 1,5 Prozent verzeichnen. Doch das hat Annette Trabold nicht gereicht, als erste Heidelbergerin seit 40 Jahren für die FDP wieder in den Landtag einzuziehen. "Ich bin zwar liberale Spitzenreiterin im Bezirk Kurpfalz, aber der Wahlkreis von Birgit Arnold in Weinheim ist größer und hatte zudem mit 57 Prozent eine höhere Wahlbeteiligung", so Annette Trabold. Deshalb zieht nun die in den Landtag ein, obwohl sie mit ihren 6053 Stimmen "nur" 10,2 Prozent erreicht hat und Trabold in Heidelberg 11,6 Prozent. "Ich habe mein Ziel nicht erreicht, aber ich gratuliere Birgit Arnold", so die Gewinnerin, die letztlich eine Verliererin ist.
Wen würden Sie mit auf die einsame Insel nehmen?
Einen Tag vor der Wahl: Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien äußern sich zu politischen und auch persönlichen Fragen. (Auszug: Antworten von Dr. Annette Trabold)
(Rhein-Neckar-Zeitung, 25.3.2006)
In einem Satz: Warum sollten die Heidelberger gerade Sie wählen?
Weil ich in 16 Jahren gemeinderätlicher Arbeit bewiesen habe, dass ich mich kompetent für die Bürger/innen einsetze und dies auch in Verbindung mit meinem Landtagsmandat tun werde.Welches sind die Schwerpunkte Ihres Wahlkampfs?
Durch meine Berufserfahrung als Wissenschaftlerin Bildungspolitik.Was machen Sie, wenn Sie nicht gewählt werden?
Durch meine langjährige Mitgliedschaft im Finanzausschuss der Stadt Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Durch mein kommunalpolitisches Engagement und meine persönlichen Neigungen Kulturpolitik.
Mich zunächst vom Stress erholen und dann widme ich mich wieder im Institut für Deutsche Sprache in Mannheim meinen umfangreichen Aufgaben.Wie ist Ihr Verhältnis zu den anderen Landtagskandidaten?
Zu den Kandidaten/der Kandidatin von CDU, SPD und Grünen ist das Verhältnis aus meiner Sicht gut. Die anderen kenne ich nur flüchtig.Wem wünschen Sie ganz persönlich die (Wieder-) Wahl?
Wenn wir alle 4 (CDU, SPD, FDP und Grüne) gewählt werden, kann das der Stärkung Heidelbergs und der Kurpfalz im Land nur nützlich sein.Was hat Sie in die Politik getrieben?
Mein Ärger über "die Verhältnisse" und die Überzeugung, es besser zu können.Womit beschäftigen Sie sich außerhalb der Politik?
Gesang, Fechten, Kultur allgemein, Nachdenken und geselligen Runden mit Freunden.Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?
Im Urlaub im Januar Annemarie Schimmel: Sufismus; Henning Mankell: Die Brandmauer (sehr spannender Krimi über das Internet).Angenommen, Sie müssten auf eine einsame Insel. Wen und was nehmen Sie mit?
Da ich auf einsame Inseln glücklicherweise nur freiwillig für einen Erholungsurlaub gehe, meinen Mann, Bücher und einen Fotoapparat.
Der CDU auch mal Contra geben
Annette Trabold kämpft für die FDP
(Rhein-Neckar-Zeitung, 24.3.2006)
(mün) Annette Trabold kämpft. Um die Gunst der Wähler, gegen die "Leihstimmen"-Parole und für ihr liberales Profil in einem Wahlkampf, der – so wird befürchtet – nicht viele Bürger an die Wahlurnen am Sonntag locken wird.
Wahlkampf heißt Dauereinsatz für einen Politiker, der (wieder) gewählt werden will. Trabold hat da einen kleinen, aber vielleicht entscheidenden Standortnachteil: Sie sitzt noch nicht im Landesparlament und muss deshalb ihrer Arbeit beim Mannheimer Institut für Deutsche Sprache nachkommen. Sie sagt nicht: Die anderen (alles Berufspolitiker) haben mehr Zeit für Wahlkampf. Trabold formuliert es so: "Ich kann nur soviel Wahlkampf machen, wie mein Beruf zulässt."
Eines aber macht die Wahlkämpferin sauer, nämlich die Aussage von CDU-Kandidat Werner Pfisterer: "Leihstimmen an die FDP wären verschenkte Stimmen." Trabold meint: "Es gibt keine Leihstimmen, jede Stimme zählt." Außerdem könne man nur mit der Stimme für die FDP die absolute CDU-Mehrheit verhindern. Angriffe gegen Pfisterer fährt sie keine, sie kritisiert nur dessen Haltung zur "Parkraumbewirtschaftung" im Neuenheimer Feld.
Die Heidelberger Vorzeige-Liberale, die lange die gelbe Fahne im Gemeinderat allein hoch gehalten hatte, will bei einem Einzug in den Landtag in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik Akzente setzen. Mehr Autonomie für die Schulen und die Hochschulen will sie durchsetzen. Weitere Privatisierungen kann sie sich durchaus vorstellen, vor allem bei "Dingen, die nicht unbedingt Landesaufgabe sind". Die Unikliniken zu veräußern, wie das gerade Hessen getan hat, sieht sie aber "mit Skepsis, denn die sind gut im Wettberwerb aufgestellt".
Mit Versprechen an die Wähler tut sich Trabold schwer. Aber eines will sie geben: Bei den Landtags-Liberalen die Stimme der Kurpfalz zu werden. "Es gibt eine Stuttgarter Dominanz", meint Trabold. Und wenn sie denn ins Landesparlament käme, dann würde sie den Landes-FDPlern mal zeigen, wie man mit der CDU auch in einer Koalition Konflikte ausficht. "Die FDP muss mehr Druck ausüben, mehr Einfluss bekommen", so Trabold, "die FDP in Stuttgart ist zu sanft."
"Immer den goldgelben Toast wählen"
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel leistete Wahlkampfhilfe für die Landtagskandidatin Annette Trabold
(Rhein-Neckar-Zeitung, 20.3.2006)
| Annette Trabold und Dirk Niebel luden in den Stadtgarten zu Politik und Cocktails. Dabei gab es auch Kritik am baden-württembergischen Einbürgerungstest. Foto: vaf |
Der Landtagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Grund genug für die hiesige FDP, ihre politischen Ziele bei einem kühlen Cocktail in der gediegenen Atmosphäre des Heidelberger Stadtgartens zu präsentieren. Da gleichzeitig aber Ministerpräsident Günter Oettinger bei der CDU zu Gast war und die Nacht der Museen anstand, glühten viele an anderer Stelle vor.
Aber davon ließen sich die Heidelberger FDP-Landtagskandidatin Annette Trabold und der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bei Caipirinha und Häppchen nicht bange machen. Selbstbewusst bekräftigte Trabold das Ziel, weiter mit der CDU in Stuttgart zu regieren: "Wir werden ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen." Die größte Sorge galt daher auch nicht dem politischen Gegner im Land, sondern einer absoluten CDU-Mehrheit. Niedrige Arbeitslosenzahlen, gute Ausbildungschancen und vier Hochschulen im bundesweiten Exzellenzwettbewerb sprächen für eine gute FDP-Arbeit. Das Land habe zwar schon einen vergleichsweise guten Stand, der müsse aber ausgebaut werden. Dabei sei man keinesfalls der verlängerte Arm der CDU.
Verstärkte Ganztagsbetreuung an Schulen, Hochschulautonomie und ein weiterer Bürokratieabbau seien ohne die FDP niemals möglich geworden oder oft gegen den Widerstand des Seniorpartners in Stuttgart erreicht worden. Für den "Querschuss" des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer, der die Parkraumbewirtschaftung im Neuenheimer Feld kurzfristig auf Eis legte, findet die 45-jährige Trabold deutliche Worte: "Bei der katastrophalen Verkehrssituation in Heidelberg war das eine absolut unverständliche Entscheidung."
Auch beim so genannten "Muslimtest" war und ist die Landes-FDP grundsätzlich anderer Meinung. Mit solchen Fragebögen können man keine fundamentalistischen Terroristen entdecken. "Dieser Test diskriminiert Menschen muslimischen Glaubens", findet Trabold. Mehr bringe er nicht. Auch Niebel kritisierte den Fragebogen und dessen hessische Variante.
Auch wegen der Großen Koalition in Berlin müsse die FDP wieder in den Ländern stark werden, um so über den Bundesrat Einfluss nehmen zu können. Niebel lobte Kanzlerin Merkel zwar als eine fähige Frau, forderte aber, dass sie sich mehr um die Innenpolitik kümmert: "Zu diesen Themen fällt Merkel momentan oft nur durch Schweigen auf." Ein Beispiel dafür sei die Gesundheitsreform. Das SPD-geführte Ministerium versuche, das bald nicht mehr funktionierende Gesundheitssystem zu retten, indem es noch mehr Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen wolle. "Wir wollen die freie Konkurrenz aller privaten und gesetzlichen Kassen", forderte Niebel. Dass dabei so mache gesetzliche eingehen werde, sei "nicht schlimm". Das könne nur im Interesse der Versicherten sein.
Richtig in Rage geriet der Wieblinger, als es um den Streik im öffentlichen Dienst ging. "Wenn wegen 18 Minuten weniger Arbeit am Tag Menschen sterben könnten, weil deshalb die Feuerwehr nicht ausrücken kann, hört der Spaß für mich auf." Es gehe bei der Wahl auch darum, wer für oder gegen Heidelberg arbeite. Für die Entscheidung in der Wahlkabine hielt Niebel eine ganz einfache Hilfe parat: "Immer den goldgelben Toast nehmen, ihn aber nur nicht zu schwarz werden lassen."
88 Jahre Frauenwahlrecht
(Heidelberger Stadtblatt, 15.3.2006)
88 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland und nun eine Bundeskanzlerin an der Spitze – alles klar für die Frauen in Deutschland? Leider nein. Es mangelt an Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Hochschule und Politik. Wie in keinem anderen europäischen Land haben es Frauen schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren und müssen sich noch heute dem unterschwelligen Vorwurf aussetzen, eine "Rabenmutter" zu sein, wenn Sie Kinder haben und dennoch berufstätig sind.. Eine Podiumsdiskussion mit Margarete Mitscherlich – organisiert vom Gleichstellungsamt und außerordentlich gut besucht – bewies eindrücklich: das Thema ist und bleibt – mit besonderem Auftrag für politisch Handelnde – ein Thema. In der gleichen Woche nahm ich als langjähriges Mitglied des Ausländerrates auch an einer Podiumsdiskussion u.a. mit der Rechtsanwältin Seyran Ates zum Thema "Zwangsehe" und so genannten "Ehrenmorden" teil.
Menschenrechtsverletzungen sind nicht mit "kulturellem Unterschied" zu entschuldigen, Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit, reden wir uns nicht heraus und sehen bitte genau hin! Es gibt m.E. auch in Deutschland noch viel zu tun!
Dr. Annette Trabold
Kultur
(Heidelberger Stadtblatt, 8.3.2006)
Kunst und Kultur sind nicht Dekoration, sondern lebensnotwendig. Was anderswo immer erst im Wahlkampf als Thema entdeckt wird, ist für mich als Kulturpolitikerin seit Beginn meiner gemeinderätlichen Tätigkeit vor 16 Jahren selbstverständlich. Als Ausdruck der schöpferischen Kraft des Individuums bilden Kunst und Kultur nach meinem Selbstverständnis den Grundpfeiler des liberalen Menschenbildes. Sie dürfen deshalb auch bei knappen Finanzen nicht kaputtgespart werden. Weder in der Kommune noch im Land, noch im Bund. Ich möchte daher den Heidelberger Künstlerinnen und Künstlern sehr herzlich danken, die mein kulturelles Engagement durch die Veranstaltung "Stimmen für Annette" im Jazzhaus in der Leyergasse mit ihrem kostenlosen Auftritt und einem eindrucksvollen Programm unterstützt haben. Dank an: den Jazzgitarristen Gunter "Ruit" Kraus, die Sopranistin Eva Lebherz-Valentin, den Entertainer Bernhard Bentgens, den Drummer Steff Bollack, den Chansonnier Leander Altensberger, die Soulsängerin Hannah Valentin & "BelleAffaire", den Jazz- und Funk-Pianisten Bernhard Heuvelmann sowie "Balsamico" (Saueressig/Bentgens/ Bollack/Kraus/Sum) mit "Balsamico on the Rocks". Der Abend war ein voller Erfolg, was auch die Zuschauerzahl bewies.
Dr. Annette Trabold
Tourismus
(Heidelberger Stadtblatt, 1.3.2006)
Tourismus ist nach dem Handel die wirtschaftlich zweitgrößte Branche in Deutschland und stellt mit bundesweit 2,8 Millionen Arbeitsplätzen einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Auch in Baden-Württemberg ist er einer der stärksten Wirtschaftszweige. In ca. 32.000 Betrieben schafft die Hotellerie und Gastronomie über 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die nicht ins Ausland verlagert werden können! In Heidelberg gibt jeder Geschäftsreisende zum Beispiel in der einen oder anderen Form 180 Euro in der Stadt aus. Bei 93.0000 registrierten Übernachtungen im letzten Jahr und etlichen unregistrierten bei privaten Bekannten, bedeutet das bis zu 300 Millionen Euro Umsatz. Im Tourismus lassen sich meines Erachtens auch die Bereiche Kultur und finanzieller Gewinn sinnvoll verbinden: Ob (unterschiedliche) Theater, Orchester, Enjoy Jazz, Heidelberger Frühling, Museum, Karlstorbahnhof oder innovative Installationen durch das Unterwegstheater: ein interessantes kulturelles Angebot lockt zusätzlich zur Bekanntheit Heidelbergs zum Verweilen und Konsumieren. Auf der Bekanntheit dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen, andere Städte schlafen nicht und strengen sich an. Wir sollten in Heidelberg zumindest während der Fußball-WM die Außenbewirtschaftung bis 24 Uhr zulassen, generell die Bürokratie beim Gastgewerbe verringern und mit einem neuen Kongresszentrum in Größe und Lage nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zu Mannheim treten. Daher habe ich den für Heidelberg attraktiveren Standort am Neckar bevorzugt.
Dr. Annette Trabold
Heidelberg mehr Gehör verschaffen
Allein der gute Name reicht nicht aus, um noch mehr Touristen anzulocken – Annette Trabold als "Lobbyistin"
(Rhein-Neckar-Zeitung, 22.2.2006)
| Thema bei der FDP: Tourismus. Es diskutierten (v.li) Landtagskandidatin Annette Trabold, Ernst Burgbacher, Uwe Morgenstern und Nils Kroesen. Foto: Welker |
Tourismus ist nach dem Handel die wirtschaftlich zweitgrößte Branche in Deutschland und stellt mit bundesweit 2,8 Millionen Arbeitsplätzen einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Wie wichtig dieser Faktor für Heidelberg ist, wollte die Heidelberger FDP-Stadtratsfraktion zusammen mit ihrem tourismuspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher erfahren. "Immens wichtig", weiß der Geschäftsführer der Heidelberger Kongress und Tourismus GmbH Nils Kroesen zu berichten.
Jeder Geschäftsreisende zum Beispiel lasse in der einen oder anderen Form 180 Euro in der Stadt. Bei 930000 registrierten Übernachtungen im letzten Jahr und etlichen unregistrierten bei privaten Bekannten, bedeute das bis zu 300 Millionen Euro Umsatz. "Tourismus ist etwas ganz Konkretes, was in der Diskussion um das Kongresszentrum gerne vergessen wird", meint Kroesen. Mit einem Kongresszentrum bekomme Heidelberg neue Ressourcen und keine Subventionen. Wer weiter Geschäftsleute nach Heidelberg ziehen will, der komme am Bau eines Kongresszentrums nicht vorbei.
Es gäbe auch keine Stadt in Deutschland, die so gut auf Kongresse eingestellt sei, wie Heidelberg, meinte Kroesen. Neben den großen Firmen SAP, MLP, Heidelberger Druck ziehen die wissenschaftlichen Institutionen der Universität, der Uni-Klinik, den staatlichen Forschungsinstituten oder dem EMBL Kongresse an. Ernst Burgbacher bestätigte die Auffassung Kroesens. Tourismus sei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Besonders wichtig sei, dass ebensolche Arbeitsplätze ortsgebunden sind, das heißt nicht ins Ausland verlagert werden können.
Die FDP-Stadträte Dr. Annette Trabold, Uwe Morgenstern und Margret Hommelhoff betonten die Bedeutung des Tourismus für Stadt und Region. In der Metropolregion hingen über 100000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vom Tourismus ab.
Wegen dieser Bedeutung müsse auch der Heidelberger Tourismus gestärkt werden. Zwar sei Heidelberg bereits ein weltbekannter Name und sei Besuchsziel Nummer 1 in Deutschland, aber darauf, so Morgenstern, dürfe man sich nicht ausruhen. Gerade der Generationenwechsel und veränderte Freizeitgestaltung der jüngeren Generationen machen differenzierte Angebote für verschiedene Altersgruppen notwendig.
Kroesen stimmte dem zu und verwies auf die vielfältigen Aktivitäten in Heidelberg. Von der Oper "Studentenprinz" bis zum Filmfestival in Kooperation mit Mannheim biete man jeder Altersgruppe etwas. Aber dieser gute Ruf berge auch Gefahren, so Burgdorfer. Das sehe man an der Mittelverteilung des Tourismushaushalts. Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim würden massive Zuschüsse aus dem Tourismusetat bekommen, während man in der Landesregierung glaubt, dass der Name Heidelberg schon Werbung genug sei.
Aber: Heidelberg brauche in der Politik eine Lobby. Annette Trabold will – falls sie im März in den Landtag gewählt wird – diese "Lobby für Heidelberg" zumindest auf Landesebene sein. Dazu gehöre an erster Unterstützung für ein Heidelberger Kongresszentrum. Schließlich, so meinte sie, könne es nicht sein, dass Mannheim Zuschüsse für sein Zentrum bekomme, Heidelberg aber nicht. Auch nach dem Startschuss der Metropolregion Rhein-Neckar höre man immer nur Mannheim, Mannheim, Mannheim. Das allein zeige, dass Heidelberg sich mehr Gehör verschaffen und politisch besser bemerkbar machen muss.
Merkwürdig...
(Heidelberger Stadtblatt, 8.2.2006)
Merkwürdig,
dachte ich: da stellt die SPD seit Jahrzehnten den Kulturbürgermeister in Heidelberg, gerade kürzlich ist der Sozial- und Kulturdezernent Dr. Gerner der SPD beigetreten, auch im Kulturausschuss und in der Kulturszene selbst sind in Heidelberg engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Jahren aktiv. Und da muss die SPD jetzt den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse einfliegen, um in dieser Stadt ein "Heidelberger Kulturforum" zu gründen, wie kürzlich geschehen. In der RNZ vom 3.2.06 ist zu lesen: "'Kulturforen schlagen Brücken zwischen dem kulturellen Vorfeld der SPD und der Kunst und Kultur', erklärte Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie im Vorfeld des Treffens." Hhm – denkt man als interessierte Leserin und fragt sich, was wohl unter einem "kulturellen Vorfeld" zu verstehen sei, das mittels einer Brüke mit Kunst und Kultur verbunden werden müsse? Was will uns das nur sagen? Na ja, das mit den sprachlichen Bildern ist halt auch so eine Kunst, denkt man sich und schmunzelt über so manchen Aktionismus in Wahlkampfzeiten.
Dr. Annette Trabold
"Wenn ich es jetzt nicht probiere, wann dann?"
Annette Trabold will gezielt Treffer setzen – Die Liberale will der FDP im Landtag zu mehr Gewicht verhelfen – 16 Jahre aktiv im Stadtparlament
(Rhein-Neckar-Zeitung, 3.2.2006)
Von Götz Münstermann
"Fechten hat was mit Dialog zu tun, das ist kein Kampfsport." Annette Trabold, seit mehr als 35 Jahren aktive Fechterin, sieht einige Parallelen zwischen ihrem Freizeitsport und ihrer Leidenschaft: der Politik. Erstmals hat sie sich jetzt bereit erklärt, für ein Amt außerhalb Heidelbergs zu kandidieren. Für die FDP will sie Ende März in den Landtag einziehen. Ihr Ziel: eine CDU/FDP-Landesregierung, aber mit stärkeren Liberalen.
"Sie müssen immer ihr Gegenüber beobachten, schauen was er macht und dann dessen Angriffe parieren", beschreibt Trabold ihr Hobby, das Fechten. "Und wer den besseren Angriff ficht, der gewinnt." Jetzt will die gebürtige Heidelbergerin im Landtagswahlkampf angreifen, und zwar genau so, wie sie ihrem Sport nachgeht: "In der Politik braucht man gute Argumente und muss gezielte Treffer setzen", ihre Strategie sei "niemals wahllos draufschlagen" – eben wie das Fechten, dem sie immer noch einmal in der Woche nachgeht.
Für die Liberale, die seit 16 Jahren im Gemeinderat sitzt, ist klar: "Schwarz-Gelb bildet weiterhin die Landesregierung, alles andere ist Spekulation." Aber: "Wir müssen die liberalen Elemente stärken." Trabold bietet sich vor allem den Wählern als Alternative an, die zwar die jetzige Landesregierung unterstützen, aber mit den Christdemokraten so ihre Bauchschmerzen haben. Breitseiten gegen die Kandidaten der anderen Parteien wird man von ihr in den kommenden Wahlkampfwochen allerdings wenige hören. Nur einmal lässt sie im RNZ-Gespräch durchblicken, dass sie mit der Politik des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer große Probleme hat: "Ob Herr Pfisterer wirklich die Interessen Heidelbergs vertreten hat, das ist die Frage" und meint damit, dass der Christdemokrat nicht gerade unbeteiligt war, die Parkraumbewirtschaftung für das Neuenheimer Feld zu stoppen.
Ihre Themenschwerpunkte sieht sie in der Kulturpolitik, schon jetzt im Gemeinderat ihre Domäne, aber natürlich auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik. Schon von Berufs wegen sei sie für dieses Thema prädestiniert: Trabold leitet die Öffentlichkeitsarbeit des Instituts für Deutsche Sprache in Mannheim, "da kennt man die Probleme, das ist mein täglich Brot". Aber wichtig ist ihr auch, gegen den Stuttgarter Tunnelblick etwas für die Kurpfalz zu bewegen. Trabold betont, dass sie keine Heidelberger Kirchturmpolitik im Landtag betreiben wolle, aber sie unterstellt der Landesregierung schon eine "verengte Wahrnehmung der Region".
1960 in der Heidelberger Weststadt geboren, in Rohrbach und auf dem Boxberg aufgewachsen, machte sie ihr Abi am Englischen Institut. Sie studierte an der hiesigen Hochschule und ist seit 1992 promovierte Sprachwissenschaftlerin. Diese Verbundenheit mit Heidelberg, ihre Bekanntheit in der Stadt und bei vielen Vereinen und Institutionen sind ihre Trümpfe im jetzigen Wahlkampf. "Ich will Stimmen aus allen Richtungen gewinnen, von den Menschen, die mich aus den letzten 16 Jahren kennen und meiner Arbeit vertrauen." Dass sie über eine gewisse Standhaftigkeit verfüge, habe sie in den Jahren gezeigt, als sie alleine für die FDP im Gemeinderat saß. Auch wenn sie das Klima im Stadtparlament lobt, gibt sie zu, dass "es mich an manchem Tag sehr belastet hat", auf weiter Flur die einzige Freidemokratin zu sein. Das aber hat sich seit spätestens dem vorvergangenen Jahr geändert.
Bei der letzten Kommunalwahl ist die FDP wieder mit Fraktionsstärke in den Gemeinderat eingezogen und auch bei der Bundestagswahl im September wurden mit Dirk Niebel historische 12,6 Prozent erreicht. Unter diesen Voraussetzungen sei sie gerne der Aufforderung des FDP-Vorstands zu einer Kandidatur nachgekommen. "Wenn ich es jetzt nicht probiere, wann dann?", fragt sie, "die Stimmung für uns ist in Heidelberg gut." Und nach FDP-Berechnungen müsste sie ebenfalls um die 12 Prozent der Wähler gewinnen, um auch wirklich in den Landtag einziehen zu können; 2001 holte die FDP 7,7 Prozent, 1996 glatt 9 Prozent.
Ihr anderes großes Hobby könnte Annette Trabold im Landtag auch von Vorteil sein. Sie nimmt jeden Samstag Gesangsunterricht bei Eva Lebherz-Valentin. "Das ist gut für's Atmen und gut für's Sprechen", sagt sie, "ich bin Sopran und ich singe gerne sehr hoch."
Eine kräftige Stimme im Landesparlament zu haben, kann nur nutzen. Aber ob die Parlamentskollegen dann auch romantische Lieder hören wollen, das wird sich zeigen.
Interview zu Ganztagsschulen
(Antworten zu Fragen 1 und 2 leicht gekürzt wiedergegeben in: Emm-Box-Info. Journal für die Stadtteile Boxberg und Emmertsgrund, Ausgabe 38, Januar 2006, Seite 6f.)
1) Die ehemalige baden-württembergische Kultusministerin und jetzige Bundesministerin für Kultur und Bildung (es muss heißen: Bildung und Forschung) Annette Schavan hat sich in ihrer damaligen Amtszeit für die Einrichtung von Ganztagsschulen im Ländle nicht besonders stark gemacht.
Dies ist richtig. Nur der Druck der FDP hat die CDU in Bewegung gesetzt, die von der SPD in der Baden-Württembergischen Großen Koalition von 1992 bis 1996 zu keiner einzigen Ganztagsschulgründung bewegt werden konnte. Die Zahl der Ganztagsschulen ist von 1992-96 nahezu konstant unter 70 geblieben. Von 1996 mit Beginn der FDP-Regierungsbeteiligung bis Ende 2003 ist ein Anstieg auf 175 zu verzeichnen. Das Land stellt für diese Schulen zusätzliche Lehrerwochenstunden zur Verfügung. In das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) wurden 565 Ganztagsvorhaben aufgenommen; für weitere 349 reichten die Bundesmittel nicht. Land und Kommunen stellen daher in einer "Investitionsoffensive Ganztagsschule" für die kommenden 9 Jahre rund 1 Mrd. Euro Schulhausbaufördermittel zur Verfügung.Nun gibt es zwar einige mehr als früher, auch in unseren Bergstadtteilen, aber Konzept und Praxis klaffen noch weit auseinander, speziell die Zusammenarbeit von Kommunen und Land betreffend. Was halten Sie von Ganztagsschulen? Sind sie notwendig? Sind sie finanzierbar?
Mit dem Wechsel von Ministerpräsident Teufel zu Ministerpräsident Oettinger hat es bei der CDU auch endlich mehrheitlich einen Wandel bei diesem Thema gegeben. Man muss aber auch erwähnen: Frau Schavan hinterlässt das Problem der vielen Schulen, die mit Investitionsmitteln des Bundes die Verpflichtung übernommen haben, 25 Jahre lang Ganztagsbetreuung zu bieten, obwohl die meisten dieser Schulen im Sinne des Schulrechts gar keine Ganztagsschulen sind und daher auch keinen Anspruch auf zusätzliche Lehrerstellen haben.
Ich bin für Ganztagseinrichtungen in allen Schularten. Ich hätte mir daher auch gewünscht, dass wir auf dem Emmertsgrund eine "echte" Ganztagsschule bekommen und nicht nur eine so genannte teilgebundene. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht. Das mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Oettinger benannte Ziel, dass überall im Land Ganztagsschulen erreichbar sein sollen, entspricht den Forderungen, die die FDP schon lange verfolgt. Mit dem Schülerrückgang wird dies in den nächsten Jahren auch finanzierbar sein. Im Hauptschulbereich ist dies Ziel sogar sofort erreichbar, wenn man die Lehrerstellen, die wegen zu vieler kleiner Schulen gebraucht werden, durch Zusammenlegung von Schulen sinnvoller einsetzt. Man muss aber dabei auch sehen, dass es bei solchen verdienstvollen Einrichtungen wie "päd-aktiv" durch einen Ausbau von Ganztagsschulen zu Beschäftigungsproblemen kommen kann und neue Aufgabengebiete gesucht werden müssen.2) Nach der PISA-Studie haben die nordischen Länder, besonders Finnland, viel besser abgeschnitten als wir. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Ich bin zunächst zurückhaltend im Umgang mit politischen Schlagwörtern und rate auch allgemein zur Skepsis, wenn alle "irgendwie" bei einem Thema mitreden. Auch die Pisa-Studie ist zu einem solchen Schlagwort geworden, eigentlich bedarf es eines gründlicheren Studiums der Ergebnisse und Ländervergleiche als wir es allgemein bewerkstelligen können. Man kann aber in Analysen der Ergebnisse als Erklärung für das sehr gute Abschneiden der Finnen lesen, dass die Schulen in Finnland sehr autonom handeln können und zugleich einer wirkungsvollen Qualitätskontrolle unterliegen. Statt detaillierte Lehrpläne vorzuschreiben, beschränkt sich die finnische Bildungsbürokratie darauf, Lernziele vorzugeben und landesweite Tests zu erarbeiten, mit denen überprüft wird, wie gut die Ziele erreicht wurden.3) Welche bildungspolitischen Schwerpunkte würden Sie in Ihrer Arbeit im Landtag setzen?
Entscheidend ist meines Erachtens auf jeden Fall die individuellere Betreuung der Schüler durch die Lehrer. Der Gesichtspunkt der Förderung muss im Vordergrund stehen, nicht der der Auslese. Eine Veränderung in diese Richtung ist von dem Bestreben der FDP zu erwarten, den Schulen mehr Autonomie und den Eltern mehr Wahlfreiheit zu gewähren, z.B. durch Abschaffung der Schulbezirke u.ä. Regelungen.
Damit Bildungspolitik weiterhin Priorität haben kann, ist die Voraussetzung hierfür natürlich zunächst: die Finanzierbarkeit dieser Priorität muss gesichert bleiben, d.h. wir müssen konsequent auch die Konsolidierung des Landeshaushalts fortführen. Das ist mir wichtig zu erwähnen.
Da immer mehr Erstklässler erhebliche Kommunikations- und Sprachdefizite aufweisen, müssen die Kindergärten in ihrer Funktion als wichtige erste Bildungseinrichtung gestärkt werden. Deshalb war es auch die Forderung der baden-württembergischen FDP, die Zuständigkeit für die Kindergärten aus dem Sozialministerium in das Kultusministerium zu übertragen. Für mich als Sprachwissenschaftlerin ist die frühkindliche Sprachförderung ein ganz zentraler Punkt: u. A. sollte die Teilnahme aller Kinder zwischen 3 und 4 Jahren an einer Sprachstands-Diagnose verbindlich sein.
Ich trete ebenso für den Ausbau von Ganztagsangebote und für den Ausbau der Bildung und Betreuung in Schule und vorschulischem Bereich ein.
Ganz grundsätzlich brauchen wir nicht nur die Vielfalt von pädagogischen Ideen, sondern auch eine größere Vielfalt der pädagogischen Umsetzung, aber auch Wettbewerb der Schulen um die Schüler und die Lehrer. Dann können sich in jeder Schule diejenigen zusammenfinden, die als Lehrer und Eltern pädagogisch an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Dadurch entsteht für die Kinder eine weit fruchtbarere Lernumwelt. – Die Schulen, die sich zu Ganztagseinrichtungen entwickeln wollen, sollen diesen Weg gehen dürfen und sich das Modell, nach dem sie dies tun wollen, selbst auswählen dürfen. Land und Kommune sollen solche Initiativen grundsätzlich mit zusätzlichen Stellen und Mitteln unterstützen.
Dr. Annette Trabold
FDP-Fraktionsvorsitzende Heidelberg
Landtagskandidatin
Ein persisches Sprichwort...
(Heidelberger Stadtblatt, 18.01.2006)
...sagt, dass man sich nicht wundern muss, wenn man eine kleine Schlange im Jackenärmel großzieht, dass diese Schlange einen dann irgendwann einmal beißt, wenn sie groß genug ist.
Daher ist es richtig, dass man extremistischen Aktivitäten in Deutschland rechtzeitig Einhalt gebietet – auch all denen, die angeblich im Namen des Islam propagiert und begangen werden. Auf keinen Fall zu akzeptieren ist es aber und es verletzt den Gleichheitsgrundsatz, dass in Baden-Württemberg alle einbürgerungswilligen Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden und künftig Gesinnungsfragen beantworten müssen, z.B. über ihre Einstellung zur Homosexualität oder zur Frage, welche Berufe Frauen nicht ausüben sollen. (Fragen Sie das mal CSU-Mitglieder...) Der baden-württembergische Ausländerbeauftragte, FDP-Justizminister Prof. Goll wurde vom Innenministerium noch nicht einmal über diese Fragen informiert und in den Prozess mit einbezogen.
Wer in Deutschland die formalen Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt, soll – wie bisher schon der Fall – das Grundgesetz als verbindliche Grundlage akzeptieren und wissen, wie die demokratischen Prozesse hier funktionieren (Staatskunde). Auch bisher gibt es schon Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Das gilt aber für alle Einbürgerungswilligen und nicht nur für eine definierte Gruppe. Der Ausländerrat der Stadt Heidelberg, dem ich angehöre, hat daher einstimmig eine entsprechende kritische Stellungnahme beschlossen mit der Bitte an den Gemeinderat, diese zu akzeptieren und an das Innenministerium weiterzuleiten. Der Gemeinderat (also auch die CDU) hat das am 10.11.05 ohne Diskussion zur Kenntnis genommen und die Weiterleitung glücklicherweise akzeptiert.
Im Land "für und nicht gegen Heidelberg"
Bei ihrem Neujahrsempfang reibt sich FDP-Landtagskandidatin Annette Trabold an Werner Pfisterer (CDU)
(Rhein-Neckar-Zeitung, 17.01.2006)
(hö) Es ist schon ein bisschen so, dass in Zeiten der Großen Koaliton (die auch noch erstaunlich populär ist) die kleinen Oppositionsparteien aus dem Blickfeld geraten. Da mag es auch erst einmal wenig helfen, dass das letzte Jahr für die Heidelberger FDP ein ausgesprochen Gutes war: Im Mai wurde "ihr" Dirk Niebel FDP-Generalsekretär, und gerade seit der Bundestagswahl rennen Neumitglieder den Freidemokraten die Bude ein. So konnte der Kreisvorsitzende Michael Eckert beim FDP-Neujahrsempfang in der Rohrbacher "Linde" verkünden, dass man beim Mitgliederwettbewerb des Landesverbandes "den dritten Platz für den relativ stärksten Zuwachs an Mitgliedern" bekommen habe. Mittlerweile weiß man gut 150 Männer und Frauen unter der gelb-blauen Liberalen-Fahne.
Neben einem "Bericht aus Berlin", den natürlich Niebel höchstselbst lieferte (und in dem er in allen Parteien außer der FDP eigentlich nur Sozialdemokraten ausmachte), drehte sich der ganze Abend um die anstehende Landtagswahl und die FDP-Kandidatin Annette Trabold: Die sei "alles andere als eine Verlegenheitskandidatin" (Eckert). Und Niebel erklärte die 44-jährige FDP-Frontfrau im Gemeinderat "für alle politische Couleur wählbar". Trabold wurde mit allerhand Vorschusslorbeeren bedacht – Eckert: "Wir haben zum ersten Mal eine realistische Chance, eine Landtagsabgeordnete aus Heidelberg zu entsenden" –, und schließlich bot der ausgesprochene Oldtimerfreund Eckert der Kandidatin auch noch eine Mitfahrgelegenheit der besonderen Art an: "Wenn Du nach Stuttgart gewählt wirst, fahre ich Dich persönlich mit meinem Roadster dahin."
Trabold nutzte die Gelegenheit zu einem kleinen politischen Werbeblock in eigener Sache: "Die Kurpfälzer Sichtweise muss in der Landespolitik deutlich stärker in Erscheinung treten." Generell gehöre in Stuttgart das liberale Element gestärkt. Niebel meinte sogar, dass nur eine Stimme für die FDP den Fortbestand der schwarz-gelben Landesregierung garantieren könne. Trabold wolle sich in Stuttgart "für und nicht gegen Heidelberg einsetzen, wie es Werner Pfisterer tut". Damit spielte Trabold darauf an, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Pfisterer die Parkraumbewirtschaftung für das Neuenheimer Feld verhindert hatte. Das beklatschten die Liberalen heftigst, nur zwei Hände hielten sich bei diesem Angriff gegen Pfisterer zurück, und die gehörten Eckart Würzner, schließlich ist der ja nicht nur der OB-Kandidat der FDP.
Trabold skizzierte knapp die Themen, um die es ihr im Wahlkampf gehen werde – und die decken sich weitgehend mit ihrer 16-jährigen Arbeit im Gemeinderat: Bildung und Förderung von Kunst und Kultur. In einem will es Trabold allerdings genauso halten wie Pfisterer: Sie will, sollte sie gewählt werden, wie ihr CDU-Landtagskollege weiterhin im Heidelberger Gemeinderat bleiben.
Autor: Micha Hörnle
Die Chancen der "Public Private Partnership" (PPP)
(Heidelberger Stadtblatt, 12.12.2005)
Die Stadtverwaltung steht Privatem oftmals skeptisch gegenüber, die Gesichtszüge bei Oberbürgermeisterin und Verwaltungsmitarbeitern werden sorgenvoll, wenn man nur fragt, ob man prüfen kann, ob eine städtische Leistung nicht auch von Privaten übernommen werden kann. Ich erinnere mich an ähnliche sorgenvolle Gesichter als die FDP vor über 15 Jahren eine Initiative für Betriebskindergärten unterstützte, wir stießen damals auf große Ablehnung. Inzwischen ist man aus verschiedenen Gründen dafür dankbar. Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Public Private Partnership (PPP). Ein entsprechender Antrag wurde von GAL und FDP eingebracht. PPP ist eine Form der Teilprivatisierung öffentlicher Leistungen. Unter PPP wird die befristete Übertragung einer öffentlichen Aufgabe durch die öffentliche Hand auf Privatunternehmen verstanden.
Der private Partner verpflichtet sich zu Investitionen in eine Infrastruktureinrichtung wie zum Beispiel eine Schule oder eine Straße und zum Betrieb dieser Einrichtung. Er erhält dafür vom öffentlichen Träger oder direkt vom Privatnutzer ein Nutzungsentgelt. Ziel von PPP ist es, den Investitionsstau im finanzschwachen öffentlichen Sektor zügig abzubauen und damit die Infrastruktur zu modernisieren, Kosten einzusparen und die Auftrags- und Beschäftigungsbremse für die Bauwirtschaft, das Handwerk und die Dienstleistungen zu lösen. Als Grund für die größere Effizienz von PPP wird die unmittelbare Kostenverantwortung eines Privatunternehmens für den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie genannt. Von Bedeutung ist dabei die Einheit von Investition und Betrieb, damit die beauftragte PPP-Gesellschaft bereits in der Planungs- und Investitionsphase die Folgekosten für die Instandhaltung und Bewirtschaftung minimieren kann.
Niemand sagt, dass PPP ein Allheilmittel ist – aber sie ist eine Alternative, die man wenigstens bedenken sollte.
Pfisterers unverständliche Aktionen, Teil II
(Heidelberger Stadtblatt, 30.11.2005)
Seit über 10 Jahren bemühen wir uns seitens der Stadt in Zusammenarbeit mit der Universität, eine tragfähige Lösung für Parkraumbewirtschaftung und Jobticket zu erarbeiten. Es ist für uns als Stadt mitsamt den betroffenen wissenschaftlichen Einrichtungen tatsächlich mehr als nur ärgerlich, wenn abgeschlossene Planungen, die endlich ein Dauerproblem lösen könnten, durch Interessenkonflikte eines Einzelnen torpediert werden. Werner Pfisterer sitzt als Heidelberger Abgeordneter im Landtag, nicht als Mitglied des Uni-Personalrats. Seine Aktionen im September – bei denen er bereits zwischen den beiden Rollen nicht trennen konnte – haben dazu geführt, dass das zuständige Ministerium das Verfahren zur Parkraumbewirtschaftung und zum Job-Ticket im Neuenheimer Feld aussetzte. Am 23. November liest man nun in der RNZ, dass das Stuttgarter Finanzministerium grünes Licht für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung und des Jobtickets gegeben habe. Am 26.11., erfährt man jedoch, habe die CDU-Landtagsfraktion nun endgültig ein "Nein" beschlossen und er Pfisterer, habe ja eigentlich die Parkraumbewirtschaftung nicht verhindern wollen, sondern nur für niedrigere Parkgebühren plädiert. Leider sei nun aber ein "Nein" herausgekommen. Au weia! Die kaufmännische Direktorin des Universitätsklinikums, Irmtraut Gürkan, zeigt sich im besagten RNZ-Artikel vom 26.11. zu Recht bestürzt über diese "wenig sachgerechte Entscheidung" und ich frage mich, was diese CDU-Politik soll, die uns in hier in Heidelberg erheblich schadet!
Pfisterers unverständliche Aktionen, Teil I
(Leserbrief, Rhein-Neckar-Zeitung, 10.10.2005)
Laut RNZ vom 29.9. führten die Aktivitäten des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer in der CDU-Landtagsfraktion dazu, dass das Wissenschaftsministerium in Stuttgart das Verfahren zur Parkraumbewirtschaftung und zum Job-Ticket im Neuenheimer Feld aussetzt.
Nach einiger Kritik an diesem Vorgang liest man nun am 8.10. Pfisterers Behauptung, er habe keine Einwände gegen die Einführung von Parkraumgebühren für die Beschäftigten, aber die Art und Weise, wie der zur Verfügung stehende Platz verteilt werde, lehne er ab. Und zudem sei das ja kein Wahlkampfthema für ihn. Ja was denn nun?
Seit über 10 Jahren bemühen wir uns seitens der Stadt in Zusammenarbeit mit der Universität, eine tragfähige Lösung für Parkraumbewirtschaftung und Jobticket zu erarbeiten. Unzählige Anträge und Absichtserklärungen sind im Gemeinderat zu diesem Punkt verabschiedet bzw. geäußert worden. Die beiden Maßnahmen sind aber neben einer Erschließung des Neuenheimer Feldes durch eine Straßenbahn und einer im Gemeinderat umstrittenen – aber meiner Meinung nach notwendigen – besseren Erschließung des Uni-Geländes für den Individualverkehr dringend nötig!
Es ist für uns als Stadt mitsamt den betroffenen wissenschaftlichen Einrichtungen tatsächlich mehr als nur ärgerlich, wenn abgeschlossene Planungen, die endlich ein Dauerproblem lösen könnten, durch Interessenkonflikte eines Einzelnen torpediert werden. Werner Pfisterer sitzt als Heidelberger Abgeordneter im Landtag, nicht als Mitglied des Uni-Personalrats. Selbstverständlich ist es Aufgabe eines Personalrats dafür zu sorgen, dass die Vergabe der Parkplätze an die Uni-Mitarbeiter/innen auch nach ausgewogenen Sozialkriterien erfolgt, die z.B. Nachtdienste berücksichtigen. Dieser Interessenskonflikt zwischen seiner Funktion als Uni-Personalrat und Heidelberger Landtagsabgeordneter darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Projekte für Heidelberg, die von allen beteiligten Gremien mehrheitlich getragen werden, gestoppt werden. Dieses Voranstellen von Einzelinteressen vor das Gesamtinteresse hätte uns als Stadt Heidelberg im Falle der Straßenbahn nach Kirchheim schon einmal beinahe Landeszuschüsse in erheblicher Höhe gekostet. Pfisterer wollte damals mit ähnlichen Methoden einen Gemeinderatsbeschluss unterlaufen, bei dem er in seiner Funktion als CDU-Stadtrat unterlegen war.
Solche Aktionen sind unverständlich, ärgerlich und nicht im Interesse unserer Stadt. Sie sollten schnellstmöglich beendet werden.
Dr. Annette Trabold
FDP-Stadträtin und Landtagskandidatin