Aktuelles, Presse und Downloads

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Vertreter der Medien,

mein politisches Engagement zeigt sich auch in meinem Pressespiegel. Es ist wichtig, Positionen zu besetzen, die meiner liberalen Vorstellung entsprechen. Die wichtigsten Artikel habe ich Ihnen hier zusammengestellt:

Im Archiv: Pressespiegel bis 12/2010

Jugendgemeinderat
(Heidelberger Stadtblatt, 01.02.2012)


Den bisherigen Vorstandsmitgliedern Lasse Rad, Vincent Fischer und Lisa Odeleye möchte ich herzlich für ihre engagierte Arbeit für den Jugendgemeinderat danken. Bei den Sitzungen, bei denen ich als gemeinderätliches Mitglied teilnahm, wurde immer an der Sache orientiert diskutiert. Die Mitglieder des JGR haben sich in die teilweise schwierige kommunalpolitische Materie auch als Vertreter in den gemeinderätlichen Ausschüssen beeindruckend gut eingearbeitet. So bekommen die Jugendlichen auch einen Einblick in demokratische Prozesse, die leider für die kurze Amtszeit im Jugendgemeinderat oftmals viel zu lange dauern (z.B. Jugendzentrum), und erfahren selbst, dass Vieles bei der Abwägung von Argumenten nicht so einfach ist. Ich hoffe, sie lernen dabei auch, die parlamentarische Demokratie zu schätzen und gegen populistische Angriffe zu verteidigen. Den neuen Vorsitzenden Mamdouh Butt, Amanda Mullaj und Max Ferroud wünsche ich viel Erfolg bei der Arbeit. Dass sich für die Wahlgänge der Vorstandswahlen immer sehr viele Kandidat/-innen beworben haben, spricht für die hohe Motivation. Wir Stadträtinnen und Stadträte – da sind wir uns über die Parteigrenzen hin weg einig – werden die Arbeit weiterhin nach Kräften unterstützen.


Weihnachtsgruß
(Heidelberger Stadtblatt, 21.12.2011)


Liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen auch im Namen der gesamten FDP-Fraktion erholsame Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr 2012. Ich möchte mich auch im neuen Jahr nach Kräften für Ihre Probleme und Wünsche einsetzen und gerne Ihre Anregungen aufgreifen – bitte aber um Verständnis dafür, dass ich als ehrenamtliche Stadträtin nicht alles sofort erledigen kann. Die Anforderungen als Stadträtin nehmen inhaltlich und zeitlich immer mehr zu – der Beruf muss aber vorgehen.

Ich werde Ihnen auch – wie bisher – sagen, wenn ich Ihre Meinung nicht teilen kann, hoffe aber, dass wir dabei auch weiterhin dies mit dem nötigen Respekt voreinander tun werden. Bedauerlicherweise hat sich der politische Umgangston in Heidelberg rundrum unnötig verschärft.

Und noch etwas: Falls Sie ratlos das Treiben der FDP auf Bundesebene betrachten – ich tue es auch, ja mir ist es regelrecht peinlich! Ich kann nur hoffen, dass man in schwierigen Zeiten auch dort zur Sacharbeit zurückkehrt.

In diesem Sinne mit den besten Wünschen

Ihre Annette Trabold


Kino-Zukunft weiter ungewiss
(Weinheimer Nachrichten/Odenwälder Zeitung, 20.12.2011)



Das Harmonie/Lux in der Hauptstraße soll möglichst noch ein Jahr in Betrieb bleiben. Spätestens 2013 gehen wegen der Insolvenz der Ufa aber die Lichter aus. Bild: Rothe

Heidelberg. Das Ringen um das letzte große Kino in Heidelberg ist derzeit fast so dramatisch wie die finalen Minuten eines Hollywood-Krimis. Das Harmonie/Lux in der Hauptstraße ist das einzig verbliebene kommerzielle Lichtspielhaus in der Stadt. Mit seinen sechs Leinwänden und rund 1100 Sitzplätzen deckt es den Markt für den Massengeschmack ab. Wegen der Insolvenz der Ufa muss das Kino aber schließen – spätestens Ende 2013. Zuletzt hieß es aber, der letzte Vorhang falle bereits am 31. Dezember dieses Jahres. Die Stadt will dies verhindern und betätigt sich als Mediator. Ziel ist es, den Betrieb zumindest noch für ein Jahr aufrecht zu erhalten.

Galgenfrist wohl möglich

In der Gemeinderatssitzung wollte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner in dieser Hinsicht einen Erfolg vermelden – dann sagte das Stadtoberhaupt aber, die Gespräche mit den Verantwortlichen würden fortgesetzt. Hinter den Kulissen hört man hingegen, dass die Chancen für ein weiteres Jahr Mainstream-Kino in der Altstadt ganz gut stehen würden.

Aber selbst wenn es diese Galgenfrist noch geben sollte: Wenn in Heidelberg weiterhin große Produktionen – sogenannte Blockbuster – gezeigt werden sollen, muss ein neues Großkino gebaut werden. Im Gespräch ist eine Dimension von sieben bis zehn Sälen mit insgesamt 1600 bis 2000 Sitzplätzen.

Die Verwaltung hat ein Gutachten anfertigen lassen und Gespräche mit Experten und potenziellen Betreibern geführt. Alle teilen demnach die Auffassung, "dass Heidelberg als Oberzentrum, trotz der Konkurrenz in der Region, durch seine Einwohner und ein gewisses Einzugsgebiet ausreichend Kinobesucher besitzt". Entsprechend gibt es auch im Gemeinderat den Konsens, dass ein neues kommerzielles Kino wünschenswert sei. "Wir brauchen diesen Baustein", sagte stellvertretend für viele die FDP-Fraktionschefin Dr. Annette Trabold.

Strittig ist unter den Räten nur die Frage des Standorts. Das Verwaltungsgutachten nennt fünf mögliche Bauplätze: eine bisher als Parkplatz genutzte Fläche an der Friedrich-Ebert-Anlage in der Altstadt, ein noch nicht näher spezifiziertes Grundstück in der Bahnstadt sowie drei Plätze im Stadtteil Bergheim; den Landfried-Komplex in der Bergheimer Straße, ein Freigelände zwischen HSB-Betriebshof und Kurfürstenanlage sowie die Alte Feuerwache, wo derzeit das Theater eine Ausweichspielstätte hat.

Ein Antrag der SPD, den Standort in der Friedrich-Ebert-Anlage auszuschließen, fand keine Mehrheit. "Wir wollen nicht noch 2000 zusätzliche Nachtschwärmer in der Altstadt", erklärte Dr. Karin Werner-Jensen, die auch als Mitglied der Bürgerinitiative LindA (Leben in der Altstadt) stets den Lärm im Zentrum anprangert.

Die "üblichen Bedenken"

Eine deutliche Mehrheit entschied sich aber dafür, alle Standorte weiterhin zu berücksichtigen. "Wir legen einen Angebotskatalog vor und lassen dann die Betreiber entscheiden", sagte Würzner. Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) sprach sich ebenfalls dafür aus, ergebnisoffen zu bleiben und nicht mit den "üblichen Bedenken" an die Standortfrage heranzugehen. Möglicherweise werde sich angesichts der hohen Grundstückspreise ein Neubau in der City schnell erledigen.

Bei den befragten möglichen Betreibern ist eine "zentrale Stadtlage" aber durchaus gewünscht. Von fünf Unternehmen würde nur eines einen Standort auf der "grünen Wiese" bevorzugen. tir

Treitschkestraße
(Heidelberger Stadtblatt, 23.11.2011)


Endlich ...
... hat der Gemeinderat beschlossen die Treitschkestraße in Goldschmidtstraße umzubenennen und so das Ehepaar Leontine und Victor Goldschmidt zu ehren, das Wissenschaft und Kunst in Heidelberg gefördert hatte, ehe die Nationalsozialisten an die Macht kamen. Leontine Goldschmidt nahm sich 1942 in Heidelberg das Leben, um dem Transport nach Theresienstadt zu entgehen. In einem lesenswerten Gutachten arbeitet Prof. Heil, Prorektor der Hochschule für jüdische Studien, zu Treitschke heraus, dass dieser die Mittelschicht und die Führungseliten im deutschen Kaiserreich in ihrem antisemitischen Weltverständnis maßgeblich geprägt hat, dessen zerstörerisches Potenzial sich dann später offenbarte. Und er fasst zusammen: "Nach gründlicher Abwägung ist festzuhalten, dass der Name Treitschke heute keinerlei positive Anknüpfungspunkte bietet. Aus der Person Treitschkes heraus ist nichts zu gewinnen, was für eine Beibehaltung der Straßenwidmung spräche. Mit der Problematik seiner Person ist Treitschke auch deutlich über andere Persönlichkeiten des 19. Jahrhunderts herausgehoben." Treitschke war eben nicht einer unter vielen Antisemiten seiner Zeit. Er keine Ehrung durch eine Straße verdient.

Dr. Annette Trabold


Warum immer negativ?
(Heidelberger Stadtblatt, 19.10.2011)


Warum, so frage ich mich...
...muss gleich alles niedergemacht werden, anstatt dass man sich über ein Projekt oder einen Vorschlag zunächst umfassend informiert und sich danach erst eine Meinung bildet.

Beispiel 1: Fast reflexartig begegnet man jedem Neubau in dieser Stadt mit Ablehnung. Da will die Klaus-Tschira-Stiftung der Universität der Mathematischen Fakultät mit dem "Mathematikon" im Neuenheimer Feld ein neues Seminar- und Institutsgebäude für Forschung, Lehre und Studium schenken!! (das ist doch klasse) und zusätzlich noch ein – dort auch nötiges – Angebot für Handel und Gewerbe schaffen: schon liest man in der RNZ (6.10.), die Bezirksbeiräte befürchteten dort den Bau einer "Berliner Mauer". Welch absurder Vergleich. Nicht besser geht es – Beispiel 2 – unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, der ein Alzheimerdorf nach dem niederländischen Vorbild von Hogeway im Patrick-Henry-Village vorschlägt. Anstatt sich zunächst über dieses interessante Konzept umfassend zu informieren, unterstellt man ihm – wohl weil er ein Politiker ist – nur böse und ausgrenzende Absichten.

Geben wir einer neuen Idee doch erst einmal eine Chance!

Dr. Annette Trabold


Zum Tod von Gladys Fischer
(Heidelberger Stadtblatt, 28.9.2011)


Mit Gladys Fischer ist am 4. August 2011 im segensreichen Alter von 97 Jahren eine bedeutende Persönlichkeit gestorben, die vor allem das schulische Leben der Stadt über 65 Jahre geprägt hat. Gladys Fischer hat am 11. Juli 1945 in Heidelberg das Englische Institut (EI) gegründet, das zunächst als Dolmetscherschule seinen Anfang nahm, dann auch zum Gymnasium ausgebaut wurde und nun noch zusätzlich eine Grundschule beherbergt. Als Engländerin war ihr nach den schrecklichen Geschehnissen im Zweiten Weltkrieg die demokratische und persönlichkeitsbildende Erziehung der Schüler/innen in Deutschland ein besonderes Anliegen. Als ich sie nach der "Wende" zu Beginn der Städtepartnerschaft Heidelbergs mit Bautzen ansprach, ob das EI dem dortigen Gymnasium mit Schulbüchern helfen könnte, war es auch fast nicht anders zu erwarten, dass sie persönlich im EI-Keller Bücher für Bautzen zusammenpackte. Unvergessen bleibt auch ihre Rede zum städtischen Neujahrsempfang 1999, in der sie – gespickt mit ihrem unnachahmlichen britischen Humor – die Jugendlichen zu gesellschaftlichem Engagement ermutigte. Sie war Gründungsmitglied (1948) und mehrmalige Präsidentin des Deutsch-Amerikanischen-Frauenclubs, ihrer Initiative ist die Einrichtung des "Pfennigbasars" in HD zu verdanken. Heidelberg und viele Schülergenerationen werden sie in dankbarer Erinnerung behalten.

Dr. Annette Trabold


Artort 2011
(Heidelberger Stadtblatt, 20.7.2011)


Die Bahnstadt künstlerisch erschlossen hat in diesem Jahr das Unterwegstheater mit seinem urbanen und qualitätsvollen "Artort" 2011. Er begann mit der ansprechenden Choreographie "Interferenz" von Jai Gonzales, begleitet von dem ausgezeichneten Pianisten David Serebrjanik, kombiniert mit der Raumintervention von Georges Rousse in der HebelHalle. Dann verschlug es einem am Autohaus Dechent den Atem als – wie bei "Spiderman" – von Künstlern aus Paris bzw. Barcelona ein Tanz am Vertikalseil gezeigt wurde. Das Roland Ernst Forum war Schauplatz der Videoarbeit von Lillevan, Berlin, dann konnte man vor dem Turm der Firma Glycotope ein spanisches bzw. Kölner Tanz-Duo sehen. Im Rohbau des "skylab" am Baufeld zur Bahnstadt war die Videoinstallation "RaumZeit11" von simraysir zu erleben, auf den dahinter liegenden Baufeldern hatte die Architektenkammer die Erdhügel in ein "neues Licht" gerückt. Gegen Ende wurde romantisches Liedgut witzig aus einem Cabrio inszeniert, gesungen von Matthias Horn, Eva Lebherz-Valentin bzw. Cornelia Winter. Den Abschluss des Artort-Parcours bot ein zärtlicher Tanz zwischen Bagger und einer Tänzerin, der mich an "King Kong und die weiße Frau" erinnerte. Höchstes Niveau. Wahre Kunst. Kein Gedöns.

Dr. Annette Trabold


Verhärtete Fronten
(Heidelberger Stadtblatt, 1.6.2011)


Kommunalpolitik in Baden-Württemberg zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass dank des Wahlsystems keine starren Regierungs- und Oppositionsrituale nötig sind. In Bundes- und Landespolitik stößt einem oftmals ab, dass die Regierung aus Prinzip alles ablehnt, was von der Opposition kommt und umgekehrt. Manchmal werden wortgleiche Anträge aus diesen Gründen abgelehnt. In Baden-Württembergischen Kommunen hat man die Chance, nach Inhalten und Themen sachbezogene Mehrheiten im Gemeinderat zu suchen. Das wurde in der Vergangenheit auch immer praktiziert – doch im Moment geht gar nichts. Ich frage mich wirklich, was zu dieser Verhärtung geführt hat. Die Mehrheit aus Grün/genHD, SPD, GAL/HD Pflegen und Erhalten und Bunte Linke zieht bei allen Themen ihre Mehrheit durch, selbst bei Prüfaufträgen (Straßenbahnvarianten Altstadt) oder bei dem harmlosen Wunsch, eine Sache nochmals in einen Ausschuss zurückzuverweisen, um vielleicht ein gemeinsames Paket zu schnüren (Liniennetzoptimierung und Beschleunigungsprogramm in sinnvoller Abstimmung aufeinander), wird man gnadenlos abgeschmettert. Das finde ich sehr schade und würde es im Interesse unserer Stadt begrüßen, wenn wieder mehr sachbezogene Beweglichkeit einkehren würde.

Dr. Annette Trabold


Liniennetzoptimierung und Beirat US-Flächen
(Heidelberger Stadtblatt, 11.05.2011)


Was den Bürgerinnen und Bürgern unter der missverständlichen Überschrift "Liniennetzoptimierung" in Heidelberg im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) präsentiert wurde, fand im letzten Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss keine Zustimmung und ist dann hoffentlich auch nach der nächsten Gemeinderatssitzung endgültig vom Tisch. Die in dem besagten Papier zusammengestellten Maßnahmen hätten den ÖPNV in Heidelberg nämlich nicht verbessert, wie das beschönigende Wort "Optimierung" vorgeben will, sondern in vielen Bereichen erheblich verschlechtert. Die Empfehlungen für die Bergstadtteile Boxberg und Emmertsgrund oder gar die Einstellung der direkten Buslinie vom Bahnhof zum Uniplatz – um nur zwei von vielen Beispielen zu nennen – zeugten von großer Realitätsferne. Unnötigen Ärger hätte man sich auch erspart, wenn die erste Beiratssitzung über die Zukunft der amerikanischen Liegenschaften von Anfang an öffentlich gewesen wäre, wie es zum Glück nun ab der zweiten Sitzung geplant ist. Es spricht in meinen Augen gar nichts dagegen, dass interessierte Bürger/innen bei den Sitzungen über dieses wichtige Thema der Stadtentwicklung zuhören können.

Dr. Annette Trabold


Der städtische Haushalt
(Heidelberger Stadtblatt, 16.03.2011)


Der städtische Haushalt 2011/12 soll am Donnerstag verabschiedet werden. 95 Millionen Euro sind einzusparen. Dennoch wird die Kleinkindbetreuung ausgebaut, die dann 47% erreicht haben wird, die Schulsanierungen werden weiter vorangetrieben, in den Jahren 2007-2012 sind das Investitionen von über 100 Millionen Euro und z.B. ein Seniorenzentrum für den Boxberg/Emmertsgrund wird geplant. Angesichts der angespannten Haushaltslage hat sich die FDP mit Anträgen sehr zurückgehalten. Die geplanten Einsparungen im Bereich Bildung, Kultur und Sport lehnen wir jedoch rundweg ab. Daher hat die FDP den Antrag gestellt, die Zuschüsse an Privatschulen, die Volkshochschule und die Akademie für Ältere nicht um 10% zu kürzen und wie 2010 auszuzahlen. Gleiches gilt für die Zuschüsse im Kulturbereich, im Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt in der Metropolregion wären Kürzungen ein falsches Signal, außerdem zögen sie bei vom Land geförderten Einrichtungen auch Kürzungen der Landeszuschüsse nach sich. Auch der Sport soll die gleichen Zuschüsse wie 2010 erhalten, er leistet wichtige Jugend- und Integrationsarbeit. Eine Gewerbesteuererhöhung tragen wir nicht mit.

Dr. Annette Trabold


Fastnacht
(Heidelberger Stadtblatt, 02.03.2011)


Ich möchte allen Ehrenamtlichen, die sich in der Heidelberger Fastnacht engagieren, ganz herzlich für ihren Einsatz und ihre Arbeit danken. In Heidelberg gibt es sieben große Fastnachtsvereine, die sich im Heidelberger Karneval Komitee (HKK) zusammengeschlossen haben und in den "närrischen Tagen" Vieles auf die Beine stellen. Besonders die Jugendarbeit in Musikzügen und Tanzgarden ist in meinen Augen besonders hervorzuheben und die Früchte des Erfolgs zeigen sich bei vielen gelungenen Veranstaltungen. Als Freundin des Tanzes finde ich die vielfältigen Tanzdarbietungen immer besonders beeindruckend, sie erfordern viel Trainingsfleiß über das ganze Jahr und ein hohes Maß an Disziplin. In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch eine vergnügliche Zeit! Vieles im Leben lässt sich ohnehin nur mit Humor ertragen und den braucht man auch dann ganz besonders, wenn man sich politisch engagiert oder gar für Ämter kandidiert...

Dr. Annette Trabold


"Liniennetzoptimierung"
(Heidelberger Stadtblatt, 23.02.2011)


In meinen Augen stehen die geplanten Maßnahmen der sogenannten "Liniennetzoptimierung", die zwischen 1,5 und 2,2 Millionen Euro einsparen sollen, in keinem Verhältnis zur verursachten Verschlechterung des ÖPNV. Insgesamt sollen 20 % der Straßenbahn- und 13 % der Busfahrleistungen gestrichen werden. Außerdem werden die Verbindungen der S-Bahn nicht berücksichtigt. Besonders problematisch werden z.B. vom Behindertenbeirat folgende Optimierungsvorschläge angesehen: Streichung der Linie 29, da Rohrbach Süd nicht barrierefrei ist, Wegfall der Linie 32 als direkte Strecke vom Hbf. zum Uniplatz, Umleitung der Linie 35 über Hauptbahnhof ohne direkte Anbindung der VHS/Akademie für Ältere. Für die Stadtteile Boxberg und Emmertsgrund, die nur äußerst schwer, nicht mit dem Fahrrad angefahren werden können, gilt beispielsweise: Die Fahrgäste der Bergstadtteile müssen mehr umsteigen, die Direktanbindung an S-Bahnhof "Südstadt/Weststadt" fällt weg, Menschen mit Behinderungen, ältere Fahrgäste oder Eltern mit Kindern sind in der Mobilität stark eingeschränkt. Vielfaches Umsteigen bedeutet gerade für diese Gruppen mit Einschränkungen einen erheblichen Zeitaufwand. Fazit: Optimierungen und Einsparungen ja – aber nicht so.

Dr. Annette Trabold


Jugendgemeinderat
(Heidelberger Stadtblatt, 15.12.2010)


Den bisherigen Vorstandsmitgliedern, Laura Thimm-Braun, Eva Langowski und Jonas Kloos möchte ich herzlich für ihre engagierte Arbeit für den Jugendgemeinderat danken. Der Gemeinderat könnte sich an diesem Gremium ein Beispiel nehmen: bei den Sitzungen, bei denen ich als gemeinderätliches Mitglied teilnahm, wurde immer ohne große Selbstdarstellungen an der Sache orientiert diskutiert. Es ist beeindruckend zu sehen, wie sich die Mitglieder des JGR in die teilweise schwierige kommunalpolitische Materie auch als Vertreter in den gemeinderätlichen Ausschüssen einarbeiten. So bekommen die Jugendlichen auch einen guten Einblick in demokratische Prozesse, die leider für die kurze Amtszeit im Jugendgemeinderat oftmals viel zu lange dauern (z.B. Bahnbetriebswerk!) und erfahren selbst, dass vieles bei der Abwägung von Argumenten nicht so einfach ist. Ich hoffe, sie lernen dabei auch, die parlamentarische Demokratie zu schätzen und gegen populistische Angriffe zu verteidigen. Den neuen Vorsitzenden Lasse Rad, Vincent Fischer und Lisa Odeleye wünsche ich viel Erfolg bei der Arbeit.

Dr. Annette Trabold


US oder Tunnel?
(Heidelberger Stadtblatt, 1.12.2010)

Ob private oder öffentliche Haushalte:
man kann nur das Geld ausgeben, das man hat und man kann es nur einmal ausgeben. Ich habe den Neckarufer-Tunnel immer abgelehnt, weil ich befürchtete, dass das Projekt Gelder verschlingt, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und die wir auch an anderer Stelle für tatsächlich nachhaltige Investitionen dringender benötigen werden. Durch den Abzug der Amerikaner stehen wir nun genau vor der Frage, wofür wir unser Geld ausgeben wollen. Am 3.8.10 habe ich im Land bei FDP-Wirtschaftsminister Pfister nachgefragt, ob die Vergabe von Fördermitteln für die Entwicklung der US-Militärflächen Einfluss auf die Förderwürdigkeit dieses Tunnelprojekts samt Neckarufer-Umgestaltung haben könnte. Im Antwortschreiben vom 24.8. wird klar gesagt: "Das Wirtschaftsministerium wird entsprechenden Anträgen der Stadt Heidelberg nach Freiwerden der Liegenschaften im Rahmen der Gesamtschau aller Anträge einen Fördervorrang einräumen. Es muss aber erwartet werden, dass die Stadt ihre Prioritäten entsprechend auf die Konversionsmaßnahmen konzentriert." Für mich sind die Prioritäten klar: Schaffung von günstigem Wohnraum.

Dr. Annette Trabold


Zur Erinnerung
(Heidelberger Stadtblatt, 10.11.2010)

Zur Erinnerung anlässlich des 70. Jahrestages der Badischen Judendeportation fand in der Sammlung Prinzhorn eine beeindruckende Feierstunde – unter der Federführung von Dr. Maike Rotzoll, Universität Heidelberg, – statt, die die Rolle der Universität und die antijüdische Politik im Nationalsozialismus am Beispiel Heidelbergs beleuchtete. In ansprechenden Vorträgen wurde der jüdischen Studierenden, Leontine Goldschmidt, der Vertreibung jüdischer Dozenten und dem Ehepaar Neu gedacht. Leider fiel das Grußwort der Stadt Heidelberg bei dieser wichtigen Veranstaltung aus. Das habe ich sehr bedauert. Dank der "Initiative Stolpersteine" – auch bei der ersten Stolperstein-Verlegung in Heidelberg gab es leider kein Grußwort der Stadt – gedachte man am ehemaligen Gleis 1 vor der heutigen Stadtbücherei der Deportation nach Gurs. Zahlreiche Heidelberger Schülerinnen und Schüler waren mit Sternmärschen ausgehend von den damals sogenannten "Judenhäusern" beteiligt. Allen Beteiligten muss herzlich für diese würdige Form des Erinnerns an den 22.10.1940 gedankt werden.

Dr. Annette Trabold


Annette Trabold Beiratsvorsitzende der vhs
(Pressemitteilung der Volkshochschule Heidelberg, 20.10.10)

Neues aus der Volkshochschule Heidelberg
Der Beirat der vhs hat eine neue Vorsitzende: in der konstituierenden Sitzung wurde Dr. Annette Trabold einstimmig gewählt. Ihr Stellvertreter ist Erol Weiß. Der Beirat steht dem vhs-Verein, dem Vorstand und der Direktion der vhs beratend zur Seite und fördert die Zusammenarbeit der vhs mit dem Gemeinderat der Stadt Heidelberg und der Öffentlichkeit.

Weitere Mitglieder des Beirats sind Derek Cofie-Nunoo, Gabriele Faust-Exarchos, Ernst Gund, Karsta Holch, Jutta Kristof, Prof. Ulrich Müller, Michael Rochlitz, Prof. Dr. Hartmut Soell, Hildegard Stolz und Stefan Brühl als Vertreter der Stadtverwaltung.

Link zur Originalseite: http://www.vhs-hd.de/news/annette-trabold-beiratsvorsitzende-der-vhs


Einige kommunalpolitische Anmerkungen
(Heidelberger Stadtblatt, 6.10.2010)



Dr. Annette Trabold


Amerikanischer Abzug aus Heidelberg
(Heidelberger Stadtblatt, 30.6.2010)

Ein guter Name Heidelbergs aus der Vergangenheit als Stadt der Romantik, als Kulisse des Student Prince und der landschaftlich schönen Lage war sicherlich auch mit ein Grund, dass Heidelberg im Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern nicht bombardiert worden ist. Doch man kann sich auf dieser Vergangenheit nicht ausruhen, heute zählen logistische Fakten – wie z.B. ein Flughafen. Daher haben die Amerikaner schon lange angekündigt, ihren Standort von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen; trotz der vielen guten Absichten unseres Oberbürgermeisters, die Amerikaner hier zu halten – schließlich schaffen sie 1700 Arbeitsplätze und führen zu 7,5 Millionen Schlüsselzuweisungen vom Land, die nun wegfallen werden. Mich überrascht der Abzug daher nicht. Neben den wirtschaftlichen negativen Folgen bietet er aber auch eine Chance für unsere Stadtentwicklung: auf den gut gelegenen Flächen der Amerikaner können wir bezahlbaren Wohnraum für Familien mit mittlerem Einkommen schaffen, die bisher in Heidelberg wegen der hohen Kosten nichts finden konnten. So steckt in der Krise auch eine Chance.

Dr. Annette Trabold


Anmerkungen zum Ergebnis des Bürgerentscheids
(Heidelberger Stadtblatt, 28.7.2010)

Ich kann es nach 21 Jahren, die ich ALLE miterlebt und Vorlage um Vorlage als Stadträtin durchgearbeitet habe, nicht begreifen, dass man sich jubelnd in den Armen liegt (Sonntag 25.7. im Rathaus), um das Verhindern der Stadthallen-Ertüchtigung für wissenschaftliche Kongresse und Konzerte zu feiern, als hätte man die Abschaltung eines maroden Kernkraftwerks erreicht. Um diesen für mich befremdlichen Freudentaumel zu begreifen, muss ich annehmen, dass es beim Bürgerentscheid – neben dem problematischen Kriterium "ArchitekturGeschmack" – um eine generelle Machtprobe und generellen Protest ging. Um Protest gegen die Durchsetzung zahlreicher Bauprojekte in Heidelberg (Altes Hallenbad, Justizgebäude Bahnhofstraße, Schlosshotel, Theaterneubau und Planung Neckarufertunnel) und gegen "Euch da oben" (Originalzuruf an mich). Bekanntermaßen sehe auch ich viele dieser Bauprojekte kritisch. Dass man nun deshalb aber ausgerechnet das zukunftssichernde Thema "Wissenschaftskongresse" zu Fall bringt, erschüttert mich zutiefst. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere vom Mythos der Vergangenheit benebelte Stadt ...

Dr. Annette Trabold


Rechtsberatung bleibt Herzstück
(Rhein-Neckar-Zeitung, 28.6.2010)

Mietervereins-Versammlung

RNZ. Der Vorsitzende des Mietervereins Heidelberg, Lothar Binding (MdB), betonte bei der Jahreshauptversammlung, dass die Rechtsberatung in den Außenstellen Wiesloch, Walldorf, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach weiter ausgebaut werde. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums – Höhepunkt wird die Festveranstaltung am 12. November in der Stadthalle sein – werde es ein neues Erscheinungsbild des Mietervereins geben.

Binding berichtete von einer Reihe von Gesprächen mit Politik, Verbänden und Kirchen und Gewerkschaften sowie der Presse, bei denen er betont habe, dass der Mieterverein bei der hochqualifizierten Rechtsberatung, aber auch im Bereich der Wohnungspolitik immer für den Grundsatz "Fair Wohnen für alle" eintrete. Für die ausscheidende Waltraud Burger wurde die Heidelberger FDP-Stadträtin und Landtagskandidatin Dr. Annette Trabold in den Vorstand gewählt. Sie will sich dafür einsetzen, dass "der Mietwohnungsbau mit mehr entsprechenden Landesfördermitteln vorangetrieben wird".


Wolfsbrunnen
(Heidelberger Stadtblatt, 18.5.2010)

Heidelberg kann froh sein, dass mit dem Ehepaar Marion und Andreas Hauschild Nachbarn und Freunde des historischen Wolfsbrunnens als Pächter für den Erbpachtvertrag gewonnen werden konnten. Heidelberg und der Gemeinderat können auch froh sein, dass das Ehepaar Hauschild sich nicht entmutigen ließ, weil die zuerst von ihnen geplante Stiftung beim Gemeinderat auf keine Gegenliebe stieß und es sich dennoch für die Erbpacht bewarb. Die Wolfsbrunnenanlage soll nun gründlich saniert werden, weiter als Ausflugsziel mit Biergarten dienen, Platz für ein gehobenes Restaurant bieten und Räume für kulturelle Aktivitäten schaffen. So konnten mit dem Beschluss im Haupt-und Finanzausschuss auch die umfangreichen Aktivitäten der Schlierbacher Bürger/-innen und des Freundeskreises Wolfsbrunnen zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden, denn ohne dieses beherzte Engagement, so fürchte ich, wäre dieses für Heidelberg historisch bedeutende Kulturdenkmal weiter verfallen.

Dr. Annette Trabold


Kulturförderabgabe
(Heidelberger Stadtblatt, 14.4.2010)

Eine Kulturförderabgabe, oder auch Übernachtungssteuer genannt, halte ich für ein falsches kommunales Ansinnen einiger Gruppierungen im Gemeinderat. Man tut auch der Kultur keinen Gefallen, wenn man eine Abgabe, die die Bürger zusätzlich belasten soll, als Kulturförderabgabe bezeichnet. Das Ansinnen kommt nämlich nicht aus der Kultur, sondern aus der Politik. Im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Es konnte durch eine Umfrage in Erfahrung gebracht werden, dass nur 20 Prozent des Hotelgewerbes die Steuersenkung in Form eines verminderten Übernachtungspreises an den Endverbraucher weitergeben.

Der überwiegende Teil der Hotelbetreiber wird die eingesparten Finanzmittel für Investitionen und Lohnerhöhungen nutzen (60 %). Eine eventuelle Kulturförderabgabe/Übernachtungssteuer würde entweder auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen oder durch entsprechende Einsparungen im Bereich der Investitionen/Lohnerhöhungen finanziert. Das können wir doch nicht ernsthaft in Heidelberg wollen, wo wir hier ohnehin im Jahre 2009 einen Gästerückgang von über sechs Prozent haben. Außerdem bestehen über die rechtliche Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer unter verschiedenen Aspekten Bedenken, die auch vom Städtetag Baden-Württemberg geteilt werden.

Dr. Annette Trabold


Stadthalle
(Heidelberger Stadtblatt, 17.3.2010)

Ich verstehe die, die sich vor anstehenden Baumaßnahmen und deren Unannehmlichkeiten fürchten. Ich kann auch nachvollziehen, dass man über Geschmack trefflich streiten kann: Was der eine schön findet, findet der andere scheußlich. Ich muss auch akzeptieren, dass es Bürger/-innen gibt, die der Meinung sind, dass wir keine Steigerung im Kongresswesen benötigen. Ich bitte aber darum, auch mir zuzugestehen, dass ich diese Dinge anders sehe: In meinen Augen muss ich Heidelberg als Wissenschafts- und Kongressstandort zukunftsfähig machen. Da wir schon ein Kongresshaus haben, muss dies an dieser Stelle erweitert und fit gemacht werden, zwei räumlich entfernte Standorte können wir uns nicht leisten. In Heidelberg hängen vom Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe 7.000 Arbeitsplätze ab, darunter auch viele einfachere Arbeitsplätze, von denen wir nicht so viele haben. Die Stadthallenerweiterung ist unabhängig von einem Neckarufertunnel, diesen lehne ich bekanntermaßen ab. Ich muss als gewählte Vertreterin die gesamte Stadt und deren Entwicklung im Auge behalten und halte nach 20 Jahren gemeinderätlicher Stadthallen-Diskussion, die ich Stunde um Stunde miterlebt habe, die Zeit für diese Erweiterung nun endlich für gekommen.

Dr. Annette Trabold


Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn

Der Geist der Vorsicht macht jeden Bürger verdächtig
(Epoch Times Deutschland, 26.2.2010)
Elisabeth Burkhart / Gastautorin.

Gerhart Baum über den Präventionsstaat, Symbolgesetze und die Chance der Bürger ihre Freiheit zu wahren.

Dr. Annette Trabold und Gerhart Baum

Dr. Annette Trabold und Gerhart Baum (Foto: privat)

Großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, Luftsicherheitsgesetz – er hat sie zu Fall gebracht. Ein Kämpfer für Freiheit in unserer Demokratie: Gerhart Baum, Bundesinnenminister der FDP im Kabinett Schmidt (1978-1982) und deutscher Vertreter in internationalen Menschenrechtsgremien. Gestern Abend sprach er im deutsch-amerikanischen Institut in Heidelberg über sein Lebensthema, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Ein Abend unter dem Motto: Rettet die Grundrechte! – Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn.

Der Veranstaltungssaal war wie zu einer Lesung gestaltet: eine Bühne mit Tisch, Wasserglas und Mikrofon, davor Stuhlreihen für ein zahlreiches Publikum. Die Stimmung war eine andere. Das wurde schon bei der Ankündigung des Gastes durch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Heidelberger Stadtrat Dr. Annette Trabold deutlich. Sichtlich angetan vom Lebenswerk des 77-Jährigen warf sie ihre eigenen Interessen als Bürgerin an diesen brisanten Themen in den Raum. Sie berichtete empört von Fingerabdrücken, die sie im vergangenen Jahr bei der Beantragung ihres neuen Reisepasses hinterlassen musste. Dass das ein Präventivschlag des Staates gegen den Bürger – einen potentiellen Terroristen – sei, bemerkten die Wenigsten. 86% der Deutschen, so Trabold, zeigten kein Interesse an ihren Rechten. Das Aufgebot an Engagement für die Demokratie, das sich am gestrigen Abend in Heidelberg zeigte, sei eine Seltenheit. Obgleich für die Veranstalter der Eindruck entstand, dass sich vermehrt FDP-Freunde einfanden, wurde beim Auftritt Gerhart Baums klar, dass es sich nicht um eine Parteiveranstaltung handelte. Baum ist, wie er selbst betonte, politisch selbstständig.

Dabei ist er trotz seiner forschen Art und dem Kampfgeist, der in seiner Rede liegt, keineswegs ein Revolutionär. Er lobt die Verfassung des deutschen Staates. Sie gäbe dem Bürger viel Raum, der oft ungenutzt bliebe. Sein Wirken als Autor und Verfassungsbeschwerdenführer ziele auf eine Demokratiebewegung um diese Verfassung bewusster zu leben.

Baum ist dabei gewesen als die Bekämpfung der RAF eine neue Herausforderung darstellte. Damals sei unverhältnismäßig gehandelt worden: "Die Demokratie war nie in Gefahr", schätzt Baum ein. "Das Eindämmen der RAF zog aber eine Serie von Sicherheitsgesetzen nach sich." Mit Blick auf den Terrorismus würde heute noch ein Ausnahmezustand beschworen, den es gar nicht gebe. Baum wünscht sich ein differenzierteres Agieren des Parlaments, eine bessere Prüfung der Gesetze. Der Präventionsstaat erlasse Symbolgesetze als Allheilmittel. Doch was steckt hinter einem Vermummungsverbot oder der Onlinedurchsuchung? Der Gesetzgeber solle deren Bedeutung den Bürgern vermitteln.

Die gefestigte, geglückte Demokratie, die wir heute haben, sei nicht ein Produkt, sondern ein immerwährender Prozess. Der Mensch müsse frei sein um in dieser Demokratie wirken zu können. Hier zitiert Baum Baruch de Spinoza in Anlehnung an John Locke: "Der Zweck des Staates ist es, die Freiheit zu gewähren." Der Staat stelle heute vermehrt die Sicherheit vor die Freiheit.

Ein anderes Beispiel zeigt die informationelle Selbstbestimmung des Menschen. Wirken wir im Internet, hinterlassen wir digitale Spuren, die verknüpft und aus denen Profile erstellt werden könnten. So könne man beispielsweise zusammenführen, dass Leute, die Dienstagabends ins Kino gehen, eine Affinität zu roter Unterwäsche haben. Der Bürger zeige sich darüber gleichgültig – man habe ja ohnehin nichts zu verbergen. Aber will er wirklich, dass jedermann in seine privaten Bereiche spitzeln kann?

Baum verwies auf die Welle der neuen Entwicklungen in Technologie und Kommunikation, so der Ausbau der Sozialen Netzwerke im Onlineraum oder auch Googles Streben nach immer genauerer Informationsvernetzung. Dies müsse zwingend eine Reform des Datenschutzrechtes mit sich führen. Die Antwort auf den technischen Fortschritt käme meist in Form neuer Gesetze, die die Freiheitsrechte der Bürger nur noch mehr beschnitten.

In der hitzigen Diskussion mit dem Publikum kristallisierte sich eine Frage besonders heraus: Was ist Baums Lösung für das Spannungsverhältnis Sicherheit gegenüber Freiheit? Baum stellte klar: "Freiheit ist ohne Risiko nicht möglich." Auch wenn es für den Staat von Vorteil sei, dürfe er in private Bereiche nicht eingreifen.

Sei ein Nacktscanner eine treffliche Waffe gegen den Terror? Wonach entscheide sich, wann der Staat handeln darf? Wann sei eine konkrete Gefahr gegeben, die einen Eingriff des Staates rechtfertigt? "Dafür gibt es keine konkreten Maßstäbe", machte Baum deutlich. "Es wird nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entschieden." Das bedeutet, dass der Zweck immer in Relation zum Mittel gesetzt werden muss – Terrorbekämpfung in Relation zu Freiheitsbeschneidung. Doch wann rechtfertigt eine Sicherheit, die niemals absolut ist, die komplette Aufgabe der Freiheit eines jeden Bürgers?

Eine Forderung nach politischer Aufklärung wird laut. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema weiter behandelt wird. Auch die jüngere Generation sollte sich neben Protesten gegen Studiengebühren und Bolognaprozess offen für den Kampf für die bürgerliche Freiheit zeigen.


Gericht verurteilt die Stadt zu Schadenersatzzahlung
(Stuttgarter Zeitung, 17.2.2010)

Heidelberg: Das Landgericht bemängelt das Vorgehen des Rathauses beim Verkauf des Alten Hallenbades. Von Johanna Eberhardt.

Der umstrittene Verkauf des Alten Hallenbades könnte die Stadt Heidelberg noch teuer zu stehen kommen. In einem Zivilverfahren hat das dortige Landgericht dem Hockenheimer Unternehmen Weidenhammer dem Grundsatz nach Schadenersatzansprüche für monatelange vergebliche Arbeit und andere "kostenträchtige Maßnahmen" zur Vorbereitung der Sanierung des Gebäudes zugesprochen. Über die Höhe muss noch entschieden werden. Im Raum steht die Forderung von gut 150 000 Euro.

Hintergrund des Rechtsstreits, der in den vergangenen Monaten von beiden Seiten in aller Stille geführt worden ist, sind die Umstände beim Verkauf des denkmalgeschützten Alten Hallenbades. Über dessen Verwendung war in Heidelberg jahrzehntelang gestritten worden, während das Gebäude mehr und mehr herunterkam. Oberbürgermeister Eckart Würzner hatte nach seinem Amtsantritt 2006 den Gemeinderat dazu gebracht, sich endgültig von dem Wunsch vieler Bürger nach einer erneuten "Nassnutzung" des Gründerzeitbaus zu verabschieden. Anschließend wollte er das Gebäude ohne Ausschreibung an den ihm auch persönlich bekannten Heidelberger Immobilienunternehmer und Investor Hans-Jörg Kraus verkaufen, der eine Markthalle aus dem Bad machen wollte.

Erst auf Druck des Gemeinderats wurde der Verkauf des Objekts national ausgeschrieben. Anschließend entschied das Gremium im Juli 2007, das Bad an das Hockenheimer Unternehmen Weidenhammer zu verkaufen. Dies wollte dort – entsprechend des Wunsches einer Ratsmehrheit – den Schwerpunkt auf eine künstlerische Nutzung mit dem Heidelberger Unterwegs-Theater setzen.

Der Favorit des OB war bei dieser Abstimmung nur auf Platz zwei gelandet. Dennoch kam Weidenhammer am Ende doch nicht zum Zug. Nach einem erst im Nachhinein bekannt gewordenen Urteil des OLG Düsseldorf hätte ein Immobilienverkauf wie der des Heidelberger Bades europaweit ausgeschrieben werden müssen. Mit dieser Begründung brachten Kraus" Befürworter den Vergabebeschluss zugunsten des Hockenheimer Unternehmens wieder zu Fall.

Der Verkauf wurde erneut ausgeschrieben, diesmal europaweit. Weidenhammer und mit ihm andere Interessenten der ersten Runde wollten sich darum allerdings nicht mehr bewerben. Sie hätten den Eindruck gewonnen, dass man im Heidelberger Rathaus "nicht ernstlich mit ihnen zusammenarbeiten wollen", ließen sie verlauten. Den Zuschlag erhielt daraufhin im zweiten Anlauf der Immobilienmann Kraus. "So plump", kommentierte damals die FDP-Stadträtin Annette Trabold, sei der Heidelberger Gemeinderat "noch nie über den Tisch gezogen worden".

Die zuständige Kammer sei zu dem Urteil gekommen, die Stadt Heidelberg habe gegenüber Weidenhammer ihre Pflichten schuldhaft verletzt, erklärte der Sprecher der Gerichts. Denn obwohl das Düsseldorfer Urteil bereits Ende 2007 bekannt geworden sei, habe die Verwaltung dem siegreichen Investor erst Monate später im Jahr 2008 mitgeteilt, dass man Probleme sehe und das ganze Projekt noch europaweit ausschreiben wolle. Für die "kostenträchtigen Maßnahmen", die der Unternehmer in der Zwischenzeit im Vertrauen auf den Bestand der Vergabe getätigt habe, stehe ihm daher Schadenersatz zu.


Zunächst und dann...
(Heidelberger Stadtblatt, 17.2.2010)

Zunächst möchte ich allen Ehrenamtlichen, die sich in der Fastnacht engagieren, ganz herzlich für Ihre Arbeit danken. Besonders die Jugendarbeit beeindruckt mich immer wieder und zeigt sich bei vielen gelungenen Veranstaltungen. Und dann zurück zum politischen Alltag: wir benötigen m.E. dringend die Erweiterung der Stadthalle als Konferenzzentrum. Nachdem Mannheim mit der Rosengartenerweiterung ein großes Konferenzzentrum in der Metropolregion geschaffen hat, ergänzen wir mit einer erweiterten Stadthalle sinnvoll das regionale Angebot. Weitere Standortdiskussionen sind völlig unnötig: wir haben ja die Stadthalle schon mit ihrer einmaligen Lage am Fluss im Herzen Heidelbergs. Ein zweites und getrenntes Kongresszentrum würde sich m. E. negativ auf die Auslastung beider Einrichtungen auswirken. Nach einer Untersuchung des Europäischen Instituts für Tagungswirtschaft geben Geschäftsreisende 220 Euro in der Stadt aus und noch durchschnittlich 130 Euro an Ãœbernachtungskosten. Wir sollten m. E. nun endlich der Erweiterung der Stadthalle zustimmen, um Heidelberg auch für Kongresse wieder attraktiv zu machen. Tun wir das jetzt nicht, dann ist der Zug für ein Kongresszentrum in Heidelberg ein für allemal abgefahren...

Dr. Annette Trabold


Cambridge
(Heidelberger Stadtblatt, 27.1.2010)

Cambridge und Heidelberg sind seit 45 Jahren Partnerstädte. Bei einer Delegationsreise mit OB Dr. Würzner, Prof. Dr. med. Jochen Troeger (Ruprecht-Karls-Universität), Ursula Liedvogel (Freundeskreis Heidelberg-Cambridge) und Angelika Magin (Stadt Heidelberg) hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, den Heidelberger Gemeinderat zu vertreten. Ich konnte mich davon überzeugen, wie gut die beiden Städte gerade durch die wichtige und bedeutende Stellung der Universität zusammenpassen. Ebenso wie in der Bahnstadt vorgesehen, entsteht aktuell in Cambridge ein neues Campus-Gelände, das gemeinsam mit internationalen Konzernen entwickelt wird. Im Labor für Nanotechnologie und im Zentrum für Medizinische Physik konnten wir Eindrücke des neuen Geländes West-Cambridge sammeln. Nach dem offiziellen Empfang der Stadt, bei dem die zahlreich erschienen Cambridger Stadträtinnen und -räte ihr großes Interesse an Heidelberg zeigten (besonders erfreulich ist außerdem für mich, dass die Liberalen in Cambridge die absolute Mehrheit im Stadtrat haben...), war der Abschluss der der 800-Jahrfeier der Universität Cambridge u.a. mit einer beeindruckenden Lasershow ein weiterer Höhepunkt unseres Besuchs. Fazit: Bildung und Wissenschaft bringen Städte voran.

Dr. Annette Trabold


Zuletzt geändert: 14.02.2012