Rede von Dr. Annette Trabold

am 11.2.2011 zur Einführung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Thema: "Das ist Liberalismus"

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe Pressevertreter, – und ganz besonders – lieber Herr Lindner,

es ist mir eine große Freude, Sie alle hier in der Hebel-Halle begrüßen zu dürfen. In der neuen Spielstätte des kreativen und immer innovativen Unterwegstheaters, die uns das passende urbane Ambiente für die Betrachtungen über den Liberalismus bietet. Danke an Bernhard Fauser, der es uns heute noch ermöglichen konnte hier zu sein, denn ab morgen führen er und Jai Gonzales mit Anna Obama, der Schwester des US-Präsidenten in Kenia ein Straßenkinder-Projekt durch.

Mein Name ist Annette Trabold – ich bin ihre Landtagskandidatin hier in HD. Manche von ihnen kennen mich vielleicht aus meiner bisherigen 21-jährigen Arbeit im Gemeinderat, bei der sich manchmal gar nicht die Frage gestellt hat, was Liberalismus ist, denn als ich von 1994 bis 1999 fünf Jahre allein im Heidelberger Gemeinderat saß (– merken sie sich bitte mal das Jahr 1994 –), da war ich der Liberalismus, der durch mein Reden und durch mein Handeln verdeutlicht wurde. Was meine ich damit? In meinen Augen ist der Liberalismus eine persönliche Haltung.

Die FDP ist in meinen Augen kein Anhängsel von irgendwem, sondern vertritt den Liberalismus als eigenständiges politisches Konzept. Die FDP spricht nicht elitäre Interessengruppen, sondern alle freiheitsliebenden und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger an. Freiheit und Verantwortung gehören für mich immer unbedingt zusammen! Wir passen unser Programm nicht den Stimmungen an, sondern wollen mit unserem Programm Stimmungen und Mentalitäten zum Guten verändern. Thomas Dehler schrieb 1956: "Wir sind die Partei der Menschen aller Klassen, die Partei, die Lösungen auf allen Gebieten sucht, eine Partei, die nicht einer Schicht, einer Klasse, sondern dem ganzen Volk zu dienen gewillt ist." Die FDP – so wie ich sie verstehe – tritt also für den Bürger ein, der frei entscheiden will und nicht entmündigt, fremdbestimmt wird von Leuten, die meinen, sie wüssten es besser, was gut oder schlecht für ihn ist. Das ist aber etwas völlig anderes als ein Leitbild eines Egoisten mit Ellenbogen, weil die Verantwortung eben dazu gehört. Ich trete dafür ein, dass die Menschen sich im Kant'schen Sinne ihres Verstandes bedienen, um sich aus ihrer Unmündigkeit zu befreien. Dieses freiheitliche Menschenbild – das gegen ein autoritäres und kollektivistisches steht – bedeutet, dass verantwortungsvolle Gesellschaftspolitik den Menschen in den Mittelpunkt stellen muss, dem Hartz-IV-Empfänger genauso dienen muss wie der Unternehmerin, die Migrantin genauso achten muss wie den Wissenschaftler. Bildung, Wissenschaft und Kultur sind zwingend nötig, um Menschen jeder Schicht zu helfen, ihren Geist zu formen und ihren Intellekt auszubilden, mit dem sie ihre Freiheit bewusst nutzen und leben können. Gleichzeitig stehe ich für eine Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Augenmaß in Form einer wirtschaftspolitisch verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft.

Meine politischen Schwerpunkte bei der Landtagswahl sind: Eigentlich ist der Liberalismus – die Befreiung des Individuums aus der Unmündigkeit – das Freiheitsbestreben (ich sage nur: Ägypten) – ein ansteckendes und erfolgreiches Konzept, die FDP in der Geschichte der Bundesrepublik eine erfolgreiche Partei.

Und in Baden-Württemberg ist die FDP das liberale Korrektiv gegen allzu schwarze CDU-Vorstellungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Justiz und Integration. Wenn Sie mich wählen wird auch mehr Urbanität in die Landtagsfraktion als zusätzliches Thema Einzug halten.

Meine Damen und Herren, wir waren nicht in der Regierung von 1998 bis 2009. Wir haben weder Hartz IV eingeführt, noch die Regelsätze, noch haben wir von Auschwitz in Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg gesprochen, wie Joschka Fischer. Nicht wir haben die Fluggastdaten in die USA übermittelt, auch haben wir nicht behauptet, dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei, noch haben wir Familienpolitik als Gedöns bezeichnet, das war Kanzler Schröder. Die Reihe ließe sich noch weiter fortsetzen. Davon spricht aber heute niemand mehr.

Der FDP hält man ewig rhetorisch nicht ganz gelungene Aussagen ihres derzeitigen Vorsitzenden vor oder gar auch Äußerungen in einem Programmentwurf von 1994. Völlig egal, was in der Realität passiert. Ich nenne das böse Wort von 1994 nicht. Es stimmt zudem auch nicht. Die sitzen heute bei den Grünen.

Sie haben sich ja die Jahreszahl von vorhin gemerkt als ich 1994 allein im Gemeinderat saß? Ja? Was war da noch?:
"Zu tief sitzt das Trauma von 1994 als der 15-jährige Gymnasiast in der nasskalten Fußgängerzone von Wermelskirchen im Bergischen Land für die Liberalen Wahlkampf machte, neben sich das Plakat 'FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt'. Von der CDU-Dame am Stand gegenüber gab es Kaffee und Mitleid gratis, Lindner nennt es heute einen 'Offenbarungseid'. Seither pocht er auf einen eigenständigen Kurs der FDP."
So in der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2009 "Bambi, Herrscher des Waldes".

Seitdem er so verzweifelt in der nasskalten Fußgängerzone saß, hat Herr Lindner eine steile Karriere in der FDP hinter sich.
1995 Eintritt in die FDP
2000 bis 2009 jüngstes Mitglied des Landtages in NRW
27.September 2009 Mitglied im Bundestag
24.April 2010 Generalsekretär der FDP

Er gilt, so "Die ZEIT" vom 5.1.2011 – in der FDP als einer der "Netten von Morgen". Da passt er doch gut zu mir, könnte ich als A-nnette kalauern.

Herr Lindner ist dabei, ein neues FDP-Programm zu erarbeiten und gilt in der Öffentlichkeit nicht nur als "nett", sondern vielmehr auch als kompetent und als jemand, der eine intellektuell fundierte Debatte über den Liberalismus wieder positiv befeuern kann.

Lieber Herr Lindner, wir sind gespannt auf Ihren Vortrag "Das ist Liberalismus" und auf die anschließende Diskussion.